CDU

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Von 1999 bis 2011 war er Ministerpräsident im Saarland, von 2009 bis 2011 auch Justizminister. Er sammelte hier Erfahrungen mit der ersten Jamaikakoalition und wurde anschließend als Nachfolger von Udo di Fabio ans Bundesverfassungsgericht berufen. Von 2011 bis 2023 war er Richter im Zweiten Senat das Bundesverfassungsgericht. Unter der Perspektive „Fragen an einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter im Ruhestand“ haben wir Herrn Peter Müller in das Schloss in Bruchsal...

Land verdient mit ausgeliehenen Polizisten 8,4 Millionen Euro und zahlt Überstunden auch in den Polizeipräsidien Mannheim, Karlsruhe und Offenburg nicht ordentlich aus FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert „zeitnahe Lösung der Mehrarbeit-Bezahlung von Polizisten“ / CDU-Innenminister Thomas Strobl muss bei Überstunden liefern! Bruchsal. Der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) ist über aktuelle Presseberichte u.a. der Deutschen Presseagentur dpa und...

Die beiden Abgeordneten Nicolas Zippelius MdB und Ansgar Mayr MdL nutzen die sitzungsfreie Zeit in den Sommerferien, um die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises zu einem interessanten und abwechslungsreichen Sommerprogramm einzuladen. „Wir freuen uns darauf, dass wir bei den geplanten Terminen gemeinsam mit Ihnen hinter die Kulissen blicken können: so z. B. beim Anbau von Heilpflanzen für die Arzneimittelherstellung oder bei der Erforschung von Herausforderungen der Energiewende“, so Ansgar...

Die innerörtliche Versorgung mit Dingen für den täglichen Bedarf ist ein essentieller Bestandteil der Infrastruktur kleiner Ortschaften. In immer mehr Dörfern fehlen jedoch Einkaufsmöglichkeiten, was insbesondere für weniger mobile Bürgerinnen und Bürger ein erhebliches Problem darstellt. Angesichts dieser Herausforderung gewinnen innovative Konzepte wie vollautomatisierte Einkaufsläden und Dorfläden zunehmend an Bedeutung. „Vollautomatisierte Einkaufsläden wie beispielsweise "Tante-M" bieten...

Hygienische Probleme für eingesetzte Polizisten bei der Fußball-EM in Stuttgart FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert sofortige Verbesserungen insbesondere für eingesetzte Polizisten der Landes-Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei Stuttgart/Bruchsal/Bretten. Die FDP im Landtag ist sauer auf CDU-Innenminister Thomas Strobl. Denn nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juni 2024 und Recherchen des Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag standen für die...

Bürgerinnen und Bürger aus Bretten, Gondelsheim, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen besuchten am 20. Juni 2024 das Landesparlament in Stuttgart. Nach einem Begrüßungsessen in einem gemütlichen schwäbischen Gasthaus nahm die Gruppe am Besichtigungsprogramm des Landtags teil. Informiert durch eine kurzweilige Einführung durch den Besucherdienst zu den Aufgaben und der Arbeitsweise des Landtags konnten die Besucher die aktuelle Plenarsitzung von der Besuchertribüne verfolgen und...

Europa-Kundgebung der Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück Karlsruhe/Bruchsal. Zum Abschluss des Europa- und Kommunalwahlkampfes gab es am 5. Juni 2024 auf dem Karlsruher Marktplatz eine große Kundgebung der Freien Demokraten mit den beiden Spitzenkandidaten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück (Baden-Württemberg). Daran nahmen unter anderem die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) als Moderatorin und Dr....

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Heute hat sich der Landtag Baden-Württemberg mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Land beschäftigt. Das Parlament beriet sich über den Volksantrag einer Elterninitiative, die mehr als 100.000 Unterschriften für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg gesammelt und mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an den Landtag übergeben hat. Dieser Gesetzentwurf wurde in dieser Form heute abgelehnt. Für die sofortige Einführung von G9 gibt es zwei kritische...

Ansgar Mayr MdL ist enttäuscht und sieht das Finanzministerium in der Pflicht Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr macht sich erneut für eine Vorbildrolle des Landes bei der Belegung der Dächer von landeseigenen Gebäuden mit Photovoltaik stark. In zwei Anfragen hat sich der Abgeordnete bereits nach dem eigenen Engagement des Landes für die umweltfreundliche Stromerzeugung erkundigt. Von der Antwort ist Ansgar Mayr bitter enttäuscht. In seiner Antwort auf die aktuelle Anfrage an die...

Am 25. April 2024 öffnet die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Türen des Landtags für junge Frauen und bietet ihnen einen Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Ansgar Mayr MdL lädt interessierte junge Frauen ab 13 Jahren hierzu ein. Neben einer Führung durch den Landtag warten auf die Teilnehmerinnen u.a. ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, sowie Impulsvorträge von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Dr. Andrea Wechsler. Bei...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr äußerte sein Entsetzen über die antisemitischen Äußerungen einiger Teilnehmer während der Preisverleihung auf der Berlinale am vergangenen Samstag. Bei der Veranstaltung sprachen einige Künstler von Völkermord im Gazastreifen, während sie gleichzeitig die Gewalttaten der Hamas gegen Israelis verschwiegen. „Besonders alarmierend ist der Jubel und Applaus des Publikums angesichts dieser Äußerungen,“ so der CDU-Politiker, „die Festivalleitung hat es...

Donzdorf/Bruchsal. Bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ gab es am Sonntagabend zur besten Sendezeit einen stillen Protest der FDP gegenüber der aktuellen Arbeit der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges und von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU). FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke saß im Publikum in schwarz-weißer Häftlingskleidung und hatte eine Fußfessel sowie eine Nagelschere dabei. „In Baden-Württemberg sitzt man gut im Knast....

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

„Gleichberechtigte Lebensbedingungen in Stadt und Land sind eine Stärke Baden-Württembergs“, betont der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr. „Um diese auch in Zukunft zu sichern, setzt sich die CDU-Fraktion für moderne Lösungen ein: Telemedizin, Online-Bürgerservices und digitale Kleinstsupermärkte werden wir weiter fördern.“ „Ein wichtiger Baustein unserer ländlichen Räume sind auch gesunde bäuerliche Familienbetriebe. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen gegen einseitige Belastungen wie die...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...