CDU

Die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Ulli Hockenberger haben sich von der Landesregierung bezüglich der Sicherheit von Velomobilen im Straßenverkehr informieren lassen. Die Landesregierung teilte daraufhin mit, dass in den letzten zehn Jahren keine spezifischen Daten zu Unfällen mit Velomobilen im Vergleich zu Pkw und Lkw erfasst wurden. Velomobile werden in der Unfallstatistik als Fahrräder kategorisiert, was eine differenzierte Auswertung unmöglich macht. Die Landesregierung hat daher...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist gegenwärtig und zukünftig ein entscheidender Faktor, um neue Technologien zu erschließen. Insbesondere für die Industrie und Gewerbe, ist ein zukunftssicherer Glasfaseranschluss unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Auch für den privaten Haushalt wird ein leistungsfähiger Internetanschluss immer wichtiger. Umso erstaunlicher ist, dass angeblich jeder zweite Deutsche keinen Glasfaseranschluss wünscht. Eine repräsentative Umfrage des...

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um die geplante Schließung von Notfallpraxen diskutierte der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dazu sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorstand der CDU: „Es war uns ausgesprochen wichtig, heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Notfallpraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU im kommenden Jahr mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Mit Friedrich Merz haben wir einen starken und erfahrenen Kandidaten, der das Land in eine stabile Zukunft führen kann“, erklärt Mayr. „Er bringt die notwendigen Führungsqualitäten und den Weitblick mit, um Deutschland durch die aktuellen Herausforderungen zu navigieren.“ Mayr hebt besonders...

Die beiden Abgeordneten Nicolas Zippelius MdB und Ansgar Mayr MdL nutzen die sitzungsfreie Zeit in den Sommerferien, um die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises zu einem interessanten und abwechslungsreichen Sommerprogramm einzuladen. „Wir freuen uns darauf, dass wir bei den geplanten Terminen gemeinsam mit Ihnen hinter die Kulissen blicken können: so z. B. beim Anbau von Heilpflanzen für die Arzneimittelherstellung oder bei der Erforschung von Herausforderungen der Energiewende“, so Ansgar...

Ansgar Mayr MdL begrüßt die Entscheidung, fordert jedoch eine vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen und betont die Notwendigkeit, auch andere kritische Infrastrukturen besser zu schützen. Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach längeren Auseinandersetzungen auf einen umfassenden Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Um Schadensersatzklagen zu vermeiden, wurde ein Kompromiss als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen,...

Die innerörtliche Versorgung mit Dingen für den täglichen Bedarf ist ein essentieller Bestandteil der Infrastruktur kleiner Ortschaften. In immer mehr Dörfern fehlen jedoch Einkaufsmöglichkeiten, was insbesondere für weniger mobile Bürgerinnen und Bürger ein erhebliches Problem darstellt. Angesichts dieser Herausforderung gewinnen innovative Konzepte wie vollautomatisierte Einkaufsläden und Dorfläden zunehmend an Bedeutung. „Vollautomatisierte Einkaufsläden wie beispielsweise "Tante-M" bieten...

Bürgerinnen und Bürger aus Bretten, Gondelsheim, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen besuchten am 20. Juni 2024 das Landesparlament in Stuttgart. Nach einem Begrüßungsessen in einem gemütlichen schwäbischen Gasthaus nahm die Gruppe am Besichtigungsprogramm des Landtags teil. Informiert durch eine kurzweilige Einführung durch den Besucherdienst zu den Aufgaben und der Arbeitsweise des Landtags konnten die Besucher die aktuelle Plenarsitzung von der Besuchertribüne verfolgen und...

Im Kampf gegen Arbeitskräftemangel setzt Ansgar Mayr MdL auf eine Änderung der Bürgergeldregelung sowie auf Digitalisierung Bretten/Stutensee. Der Mangel an Arbeitskräften ist seit Jahren ein großes Problem in Deutschland. Potenzielle Arbeitskräfte sind jedoch im Land. Durch den Überfall der Russen auf die Ukraine leben viele Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten in Deutschland. Es ist abzusehen, dass viele dieser Menschen hierbleiben werden. Diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren...

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bewilligt 302 städtebauliche Gesamt- und Einzelmaßnahmen – auch der Wahlkreis Bretten profitiert. Dazu sagt der Abgeordnete Ansgar Mayr (CDU): „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Mit der Städtebauförderung werden Kommunen dabei unterstützt, Wohnraum zu schaffen und Ortskerne zu sanieren, um die Innenstädte lebendig zu halten. Ich freue mich, dass mehrere Projekte im Wahlkreis Bretten von der...

Heute hat sich der Landtag Baden-Württemberg mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Land beschäftigt. Das Parlament beriet sich über den Volksantrag einer Elterninitiative, die mehr als 100.000 Unterschriften für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg gesammelt und mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an den Landtag übergeben hat. Dieser Gesetzentwurf wurde in dieser Form heute abgelehnt. Für die sofortige Einführung von G9 gibt es zwei kritische...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Für den Erhalt des Bundes- und Landesstraßennetzes sowie in die Sanierung von Brücken wird in Baden-Württemberg 2024 in laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen mehr als 380 Millionen Euro investiert. Davon profitiert auch der Wahlkreis Bretten, wie die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) berichten MdL Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) erklären zur Sanierungsoffensive: „Diese Investitionen stellen sicher, dass wir auch in Zukunft sichere und gut...

Ansgar Mayr MdL ist enttäuscht und sieht das Finanzministerium in der Pflicht Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr macht sich erneut für eine Vorbildrolle des Landes bei der Belegung der Dächer von landeseigenen Gebäuden mit Photovoltaik stark. In zwei Anfragen hat sich der Abgeordnete bereits nach dem eigenen Engagement des Landes für die umweltfreundliche Stromerzeugung erkundigt. Von der Antwort ist Ansgar Mayr bitter enttäuscht. In seiner Antwort auf die aktuelle Anfrage an die...

Am 25. April 2024 öffnet die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Türen des Landtags für junge Frauen und bietet ihnen einen Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Ansgar Mayr MdL lädt interessierte junge Frauen ab 13 Jahren hierzu ein. Neben einer Führung durch den Landtag warten auf die Teilnehmerinnen u.a. ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, sowie Impulsvorträge von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Dr. Andrea Wechsler. Bei...

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Cannabis-Legalisierung positionierte sich Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten, klar gegen das umstrittene Ampel-Gesetz. Der Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Tim Bückner MdL, machte dabei deutlich, dass die CDU diese Legalisierung ablehnt. „Es geht hierbei nicht um Spießertum oder Spaßbremsen, es geht um die Gesundheit, um Kinder und Jugendliche, um Kriminalität, um...

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr äußerte sein Entsetzen über die antisemitischen Äußerungen einiger Teilnehmer während der Preisverleihung auf der Berlinale am vergangenen Samstag. Bei der Veranstaltung sprachen einige Künstler von Völkermord im Gazastreifen, während sie gleichzeitig die Gewalttaten der Hamas gegen Israelis verschwiegen. „Besonders alarmierend ist der Jubel und Applaus des Publikums angesichts dieser Äußerungen,“ so der CDU-Politiker, „die Festivalleitung hat es...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

„Gleichberechtigte Lebensbedingungen in Stadt und Land sind eine Stärke Baden-Württembergs“, betont der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr. „Um diese auch in Zukunft zu sichern, setzt sich die CDU-Fraktion für moderne Lösungen ein: Telemedizin, Online-Bürgerservices und digitale Kleinstsupermärkte werden wir weiter fördern.“ „Ein wichtiger Baustein unserer ländlichen Räume sind auch gesunde bäuerliche Familienbetriebe. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen gegen einseitige Belastungen wie die...

Viele Menschen in Baden-Württemberg blicken mit Sorge in die Zukunft. Im Kloster Schöntal befassten sich die Mandatsträger der CDU am vergangenen Wochenende damit, Lösungen zu finden, um das Land wieder voranzubringen. „Baden-Württemberg ist das Land der Macher, wo die Menschen die Ärmel hochkrempeln und anpacken“, so Ansgar Mayr. „Ich bin davon überzeugt, dass die besten Tage noch vor uns liegen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten. „Baden-Württemberg lebt vom Export“, so...

Bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Kehl diskutierte Ansgar Mayr MdL mit dem Präsidenten des badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands Bernhard Bolkart und positionierte sich aus voller Überzeugung zu den Anliegen der Landwirtinnen und Landwirte. Ansgar Mayr kritisiert den Vorschlag der aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführten Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Landwirtschaft deutlich: „Wir stehen nicht nur hinter unseren Landwirtinnen und...