Karle der Kommentar im Wochenblatt
"Bettensteuer": Nicht versickern lassen!
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Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen.
Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im Gemeinderat – Linke, Grüne, SPD und KAL – möchte die ankommenden Gäste in Karlsruhe (zum 1. Juli 2025) abkassieren mit einer neu geschaffenen „Bettensteuer“. 5 Prozent vom jeweiligen Übernachtungspreis sollen in die Stadtkasse fließen! Ob „Kurtaxe“, „Citytax“ oder „Beherbergungsabgabe“: Bislang kannte man das nur von touristischen Orten oder Kurstädten, jetzt gibt’s das bald auch in Karlsruhe: Es geht in der Größenordnung um rund drei oder vier Millionen Euro.
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zwar eine solche Abgabe für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, doch unbedingt muss – von Experten – geklärt werden, was mit diesen Geldern in Karlsruhe passiert! Sie müssen für touristische Maßnahmen in der Stadt ausgegeben werden, müssen touristische Highlights stärken, neue starke Formate generieren – dürfen aber keinesfalls schlicht Bürokratie finanzieren und letztlich irgendwo im Haushalt versickern!
Autor:Jo Wagner |
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