Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Lokales
Elon Musk | Foto: Marko Cirkovic

Musk, AfD und das Grundgesetz
Warum freie Meinungsäußerung keine Bedrohung darstellt

Elon Musk malt in seinem Gastbeitrag ein dramatisches Bild vom angeblich kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Deutschland und erklärt die AfD zum „letzten Funken Hoffnung“. Diese Darstellung wirkt auf den ersten Blick zugkräftig, vor allem, wenn man wirtschaftliche Sorgen im Land ernst nimmt. Doch schon der Ausgangspunkt, dass Deutschland am Rande des Totalabsturzes stehe und deshalb eine radikale Partei das Zepter übernehmen müsse, legt den Finger nicht auf konkrete Probleme, sondern...

Lokales
Das Parteiprogramm vieler rechtsextremer Parteien wird immer wieder auf Vereinbarkeit mit demokratischen Grundwerten im Grundgesetz geprüft
 | Foto: U. J. Alexander/stock.adobe.com

Beate Steeg unterschreibt Bündnisvertrag gegen Rechtsextremismus

Ludwigshafen. Sozialdezernentin Beate Steeg hat am Montag, 11. März, das Bündnistreffen "Demokratie gewinnt!" in Mainz besucht. Dabei war sie der Einladung von Malu Dreyer gefolgt, die dafür in die Staatskanzlei geladen hatte. Steeg nahm in ihrer Rolle als Sozialdezernentin und als Vorsitzende des Rats für Kriminalitätsverhütung teil. Gemeinsam unterzeichneten die Beteiligten eine Erklärung gegen Rechtsextremismus. Steeg unterschrieb im Namen der Stadt Ludwigshafen. Das Bündnis "Demokratie...

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