Hauenstein

Hauenstein (Südwestpfalz). Der vergangenen Herbst neu gewählte Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hauenstein möchte mit der Bürgerschaft in möglichst engem Kontakt sein und hat dafür eine „digitale Sprechstunde“ eingerichtet, zu der er jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat von 17 bis 18 Uhr zur Verfügung steht. „Geben Sie mir gerne Rückmeldung oder Impulse, tauschen Sie sich miteinander beziehungsweise mit mir aus“, regt Patrick Weißler an. Eigentlich würde er persönliche Kontakte...

Südwestpfalz/Hauenstein. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilt die Kreisverwaltung heute (26. März 2021) mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Pirmasens/Hauenstein/Bitburg (Südwestpfalz / Eifelkreis Bitburg-Prüm). Nach der Auffassung von Joachim Streit ist es Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden und die Bekämpfung der Corona-Pandemie differenzierter zu gestalten. Die Coronabekämpfungsverordnung hält er für in Teilen verfassungswidrig. Dr. Joachim Streit ist seit Dezember 2009 Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wurde als Spitzenkandidat der Partei Freie Wähler am vorletzten Sonntag (14. März 2021) in den Landtag von...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Pirmasens/Südwestpfalz. „In der Stadt Pirmasens musste das Land mit Hilfe eines Erlasses das Inkrafttreten der Allgemeinverfügung veranlassen“, gab das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (MSAGD, Mainz) gestern (15. März 2021) bekannt. Dieser Erlass regele eine „Notbremse“ für Pirmasens. Die Führung der betroffenen Stadt berät heute. Am Nachmittag soll Näheres zu erfahren sein. Pirmasens überschreitet seit dem 11. März dieses Jahres den...

Südwestpfalz/Hauenstein. Die Neuinfektionen im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz steigen weiter deutlich an. Heute (12. März 2021) haben sich 49 weitere Abstriche als auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 positiv erwiesen, deutlich mehr als im Durchschnitt der letzten Tage. Aktuell wurde vom Landesuntersuchungsamt für Pirmasens eine Sieben-Tage-Inzidenz von 154,1 ermittelt. Damit findet sich diese Stadt nun deutlich über der jüngst von den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer und...

Südwestpfalz/Hauenstein. Seit einigen Tagen ist im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz wieder ein Anstieg der Corona-Neuinfektionen zu verzeichnen. Heute (11. März 2021) wurde für Pirmasens mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 101,9 die Hunderter-Schwelle überschritten. Der Landkreis ist seit gestern wieder in „ Alarmstufe rot“ und liegt heute bei 66,4. Zweibrücken, das zeitweilig den niedrigsten Inzidenzwert in ganz Deutschland verzeichen konnte, findet sich mit aktuell 35,1 mittlerweile in...

Hauenstein (Südwestpfalz) / Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert wehrt sich gegen das Vorhaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Pfälzerwald Windkraftanlagen zu errichten. Im Rahmen des Fernsehduells der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl (vergangenen Freitag 5. 3., SWR3) habe die Ministerpräsidentin mit der Aussage „auch im Pfälzerwald gibt es Stellen, wo Windkraftanlagen stehen können, es kann kein Tabu für unsere Wälder geben“ deutlich gemacht, dass sie...

Südwestpfalz. Die Bundeskanzlerin hat gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal wöchentlich einen kostenlosen PoC-Schnelltest nutzen können. „Neben der fortschreitenden Impfungen und den erwarteten Selbsttest stellen Schnelltests einen weiteren Baustein dar, mit dem unser aller Leben wieder mehr Normalität gewinnt“, freuen sich Oberbürgermeister Markus Zwick und Landrätin Dr. Susanne Ganster, damit auch...

Südwestpfalz/Hauenstein. Auf das von der Landesregierung angekündigte „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) „mit großem Bedauern und völligem Unverständnis“. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wolle sich ausschließlich auf eine Rettung der Innenstädte von Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren, stellt er fest. Dabei würden die vielen kleineren und mittleren Städte sowie Ortschaften in Rheinland-Pfalz mit ihren...

Pirmasens/Hauenstein. Die Landesregierung will den fünf „Oberzentren“ in Rheinland-Pfalz insgesamt zweieinhalb Millionen Euro zukommen lassen. Damit sollen dort die Corona-Folgen im Einzelhandel abgefedert und den Innenstädten neue Impulse durch Modellprojekte verliehen werden. Am vergangenen Montag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als einen ersten Schritt das entsprechende „Modellvorhaben Innenstadt-Impulse“ vorgestellt. Dies machte die Stadtverwaltung Pirmasens heute (25. Februar 2021)...

Pirmasens/Südwestpfalz. Zur bevorstehenden Neuwahl des Landtages von Rheinland-Pfalz veranstaltet der Jugendstadtrat Pirmasens am Freitag 26. Februar ab 18 Uhr eine Podiumsdiskussion mit allen acht Direktkandidaten im Wahlkreis 48 („Pirmasens“). Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung virtuell durchgeführt und zeitgleich auf dem YouTube-Kanal „Pirmasens LIVE“ gestreamt. Die Debatte soll den Fokus auf Inhalte richten, die besonders für junge Wählerinnen und Wähler relevant sind....

Rodalben/Hauenstein (Südwestpfalz). Das St. Elisabeth-Krankenhaus Rodalben soll nach dem Willen der Landesregierung geschlossen werden. Von Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe man die Auskunft erhalten, das Land wolle (grundsätzlich) „kleine Krankenhäuser“ erhalten, den Standort Rodalben allerdings nicht, berichtet Dieter Schmitt, Initiator der „Initiative Pro Krankenhaus Rodalben“ (Clausen). Seine Mitstreiter und er hätten sich zur Aufgabe gemacht für den Bestand der Klinik einzutreten. Die...

Südwestpfalz/Hauenstein. Heute (6. Februar 2021) hat der Landkreis Südwestpfalz mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 46,8 die Schwelle der höchsten Gefahrenstufe unterschritten und liegt damit wieder in „orange“. Während Zweibrücken schon seit einigen Tagen unter dem niedrigsten Grenzwert liegt, findet sich Pirmasens mit 69,6 noch über 50 und damit in „rot“. Dies ergibt sich aus Mitteilungen der Landkreisverwaltung. Zweibrücken verzeichnet den niedrigsten Wert der gesamten Bundesrepublik mit der...

Verbandsgemeinde Hauenstein / Mainz. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) verzichtet bezüglich des Ausbaus der Bundesstraße 10 im Bereich Hinterweidenthal-Hauenstein auf den bislang vorgesehenen Vor-Ort-Termin. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten Christof Reichert (CDU) von heute (18. Januar 2021), der diesbezüglich insistiert hatte. „Es war gut, weiter Druck bei diesem wichtigen Thema zu machen und auch den Verkehrsminister direkt in die Verantwortung zu nehmen. Es ist...

Hauenstein/Südwestpfalz. Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein (Ortsgemeinde) hat eine Sprechstunde „mit einem Angebot verschiedener Formate“ eingerichtet und lädt Bürgerinnen und Bürger ein, mit ihm Kontakt aufzunehmen. „Sie haben Fragen, Anregungen, ein spezielles Problem? Ein Anruf im Bürgerbüro oder eine Kontaktaufnahme per Mail genügt und Sie können einen individuellen Termin vereinbaren“, animiert der CDU-Parlamentarier. „Per Videokonferenz mittels ‚Microsoft Teams‘,...

Pirmasens/Hauenstein. Der Kreiswahlausschuss entschied heute (6. Januar 2021) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge für den Wahlkreis 48 (Pirmasens) zur Landtagswahl am 14. März 2021. Den Vorsitz führte als Kreiswahlleiter Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. Acht Parteien hatten fristgerecht bis zum Stichtag am 29. Dezember 2020 ihre Wahlkreis-Kandidateninnen und -Kandidaten sowie gegebenenfalls Ersatzbewerberinnen oder Ersatzbewerber beim in der...

Hinterweidenthal (Südwestpfalz) und Mainz. Mit Bezug auf den geplanten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 im Abschnitt Hinterweidenthal-Hauenstein wirft der Landtagsabgeordnete Christof Reichert dem Rheinland-Pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „Verzögerung“ vor. Er sei enttäuscht. „Zieht man zum Schluss der Legislaturperiode ein Fazit, muss leider festgestellt werden, dass die Ankündigungen des Ministers im Jahr 2016, den B-10-Ausbau zügig voranzutreiben, nur Schall und...

Südwestpfalz. Heute bestätigten Laborauswertungen für den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz (Landkreis Südwestpfalz sowie Städte Pirmasens und Zweibrücken) 62 neu erkannte Infektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2, die höchste Anzahl für einen einzelnen Tag. Mit diesen sind in den letzten vier Tagen 128 zusätzliche Fälle bekannt geworden. Dies ergibt sich aus den Mitteilungen der Kreisverwaltung. Derzeit gelten 321 Personen als „aktiv“. Davon wohnen in Pirmasens 109,...

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...