Ulli Hockenberger

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche in Oberderdingen getroffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die landschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der Kraichgauer Hügellandschaft zu erkunden. Unter der Leitung von CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel startete die Gruppe zu einer Wanderung, an der auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Kultusstaatssekretär Volker Schebesta teilnahmen. Während der Wanderung konnten die...

Weingarten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Nachdem kürzlich öffentlich wurde, dass der Bund der Deutschen Bahn nurmehr stark gekürzte Mittel für geplante Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt, hatten sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (Bretten) und Ulli Hockenberger (Bruchsal) an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, ob diese Mittelkürzungen Auswirkungen auf die Trassenführung der geplanten Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe habe. Die beiden Abgeordneten haben nun die Antwort des Verkehrsministers erhalten....

Graben-Neudorf/Karlsdorf-Neuthard/Stutensee. Von Rotterdam bis Genua – die geplante Güterbahntrasse soll viele wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs miteinander verbinden. Dazu gehören auch die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe. Die Trasse soll den überlasteten Bahnverkehr zwischen beiden Städten entlasten. Die entstehenden Kapazitäten tragen gleichzeitig dazu bei, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen und so das Klima zu schützen. Insgesamt soll das Bahnprojekt...

Bruchsal. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 12. Oktober 2023 hat die FDP/DVP-Fraktion ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung illegaler Migration und zur Entlastung der Kommunen im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart zur Abstimmung gestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) stellte fest, dass die Überlastung der Kommunen nun keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen mehr dulde. Die Grünen in der Bundesregierung und in den Ländern seien...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...