Verbot

Die CDU Speyer lehnt erneut weitere "Verbots-Gedankenspiele" der städtischen Verkehrsdezernentin klar ab. "Wie viel wollen wir den Bürgern noch vorschreiben", fragt CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Jeder kann und soll selbst das Verkehrsmittel seiner Wahl aussuchen. Speyer ist die Stadt aller Speyerer und nicht nur die der E-Auto-Besitzer", positioniert sich Holzhäuser eindeutig. Wirtschaft auf Autofahrer von außerhalb angewiesen "Zudem tun wir unserer Wirtschaft damit keinen Gefallen:...

Speyer. Wie der Standortälteste, Oberstleutnant Christoph Kück vom Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim, mitteilt, sollen künftig wieder vermehrt Truppenübungen auf den beiden Übungsplätzen in Speyer stattfinden. Der Grund: die veränderte Sicherheitslage in Europa. Ausbildung und Übungen nehmen für Bundeswehr und alliierte Streitkräfte seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stetig zu. Weil die Bundeswehr in den vergangenen Monaten und Jahren eine "überhand nehmende Nutzung der...

Speyer. Am gestrigen Mittwoch machte eine Zeugin um 12.45 Uhr Polizeibeamte in der Maximilianstraße in Speyer auf eine 43-Jährige aufmerksam, die mit Rosen in der Hand Passanten ansprach. Die 43-Jährige habe sich dabei der Zeugin gegenüber wahrheitswidrig als Mitarbeiterin der Tafel ausgegeben und um eine Spende gebeten. Die Polizeibeamten trafen die 43-Jährige im Bereich eines Cafés mit einem Bund Rosen und 20 Zeitschriften des Titels "Straßenlicht" an. Für die sogenannten Obdachlosenzeitungen...

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt.  Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die...

Speyer. "Save the Pigments" heißt eine Petition, mit der sich Tätowierer aus ganz Europa gegen Einschränkungen durch die EU wehren. Ab Dienstag, 4. Januar, verbietet die EU viele Inhaltsstoffe, die in gängigen Tätowierfarben enthalten sind. Die sogenannte REACH-Verordnung gilt als eines der strengsten Chemikaliengesetze der Welt. Das bedeutet möglicherweise das Aus für viele bunte Tattoos. Und damit für eine sehr alte Kunst. Viele Tattoostudios fürchten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft -...

Landkreis Germersheim | Speyer. Auf verschiedenen Plattformen war erneut dazu aufgerufen worden, sich am gestrigen Abend öffentlich zu treffen, um ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen zu setzen. Bis auf einen Aufzug in Deidesheim waren keine weiteren Versammlungen angemeldet.  Von Speyer und den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße wurden zuvor per Allgemeinverfügungen Verbote für die als "Montagsspaziergänge" bezeichneten Versammlungen ausgesprochen. Die Polizei war dennoch präsent...

Speyer. Ein 25-jähriger Mann ohne feste Wohnsitz hat am Samstagmittag in der Verdistraße in Speyer die Zeitschrift "Straßenlicht - Obdachlosenzeitung" zum Verkauf angeboten. Die Polizei Speyer hat ihm dies untersagt, denn der Vertrieb dieser Schriften in Rheinland-Pfalz wurde bereits im Sommer von der ADD Trier verboten. Der Grund: Es bestehen Zweifel daran, dass die Publikation tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Unternehmen aus Darmstadt blieb bislang die Auskunft darüber schuldig,...

Speyer. Die Stadt Speyer untersagt die von einem Mann aus Ludwigshafen für Samstag in Speyer angekündigte Demonstration auf dem Domplatz, die unter dem Motto "Ohne Hass, ohne Waffen, ohne Gewalt" gemeldet war. Die Stadtverwaltung vermutete einen Querdenker-Hintergrund und befürchtete, die mit 66 Personen angekündigte Versammlung könnte ebenso aus dem Ruder laufen wie die Querdenker-Demo am Ostersamstag in Stuttgart. Die angekündigte Demo war bei vielen Speyerern auf Ablehnung gestoßen....

Speyer. Querdenken war gestern, jetzt demonstrieren die Impfgegner. Für den heutigen Samstag hatten Impfgegner unter dem Motto "Freie Impfentscheidung für Soldaten, Polizisten und medizinisches Personal und für ein Verbot der Benachteiligung von nicht geimpften Personen"  eine Versammlung am Berliner Platz angemeldet. Die Durchführung der Versammlung wurde im Vorfeld durch die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer untersagt. Da nicht absehbar war, ob sich dennoch Personen vor Ort einfinden, um...

Speyer.  Weil man sich bei der Polizei Speyer nicht sicher war, dass sich alle sogenannten Querdenker an das Verbot halten, dass die Stadt Speyer für die heute auf dem Berliner Platz angemeldete Versammlung unter dem Motto "Wahrung des Grundgesetzes, der Grundrechte und Menschenrechte"  ausgesprochen hatte, hat man entsprechende polizeiliche Einsatzmaßnahmen getroffen.  Wie die Polizei mitteilt, habe man am heutigen Nachmittag im Bereich des Berliner Platzes nur wenige Personen angetroffen, die...

Speyer. „Nach eingehender Prüfung hat die Versammlungsbehörde der Stadt Speyer die für Samstag, 12. Dezember, auf dem Berliner Platz angemeldete Versammlung unter dem Motto „Für das Grundgesetz, die Grund- und Menschenrechte“ mit einer zu erwartenden Teilnehmerzahl von 150 Personen untersagt. Es ist mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die seit Wochen unverändert sehr hohe Inzidenz in unserer Stadt unangebracht und nicht vertretbar, eine solche Versammlung durchzuführen“,...

Speyer. Auch die Stadtverwaltung Speyer hat jetzt eine Allgemeinverfügung zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des  Coronavirus beschlossen und führt mit dem heutigen Tag eine Anzeigepflicht  von Veranstaltungen und Versammlungen  ein - auf unbefristete Zeit. Diese Verfügung verbietet öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen mit einer erwarteten Gesamtbesucherzahl ab 1.000 Besuchern auf dem Gemeindegebiet der Stadt Speyer.Öffentliche Veranstaltungen mit einer erwarteten...