Wahlrecht

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz 2024. Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden nach fünf Jahren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg statt. Mit ihrer Wahl entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Stadträten. Auch Verbandsgemeinderäte, Ortsbeiräte und Kreistage werden überall im Land gewählt. Zudem werden die Ortsvorsteher, auch ehrenamtliche Bürgermeister oder Ortsbürgermeister genannt, gewählt. Am 9. Juni 2024...

Guthier: Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen Zur Kritik von Herrn Chorosis an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz erklärt David Guthier, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Genau das scheitert an der Blockade der CDU. Herr...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Kreis SÜW. Das Jugendamt des Landkreises Südliche Weinstraße lädt zur Eltern-Vollversammlung mit Wahl des Vorstandes des Kreiselternausschusses Südliche Weinstraße ein. Die Versammlung findet statt am Donnerstag, 14. Dezember, um 19 Uhr im „Casino“ der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße (Veranstaltungsraum im Erdgeschoss), An der Kreuzmühle 2, Landau. Aktives Wahlrecht nur für DelegierteDie Vollversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der Elternmitwirkung. Teilnehmen können alle...

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bruchsal/Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen...

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Weingarten/Baden, Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Landau. 44 neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern konnte Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt zu ihrer offiziellen Einbürgerung gratulieren: Die zehn Frauen, 21 Männer sowie 13 Kinder beziehungsweise Jugendliche aus 14 verschiedenen Nationen erhielten im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Innenhof des Rathauses ihre Einbürgerungsurkunden aus den Händen des Stadtchefs. Verbundenheit mit Deutschland„Heute ist ein schöner Tag für Sie, aber auch für unsere Stadt: Sie haben sich bewusst...

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

Ettlingen/Bretten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte...

Hauenstein: Emotional, mitunter auch turbulent wurde gestern (11. Dez. 2018) die Sitzung des Verbandsgemeinderates Hauenstein im dortigen Rathaus, nachdem Punkt 6. der Tagesordnung aufgerufen war. Diesem Teil der Beratungen und Beschlussfassungen galt auch das überdurchschnittliche Besucherinteresse. Die Gemeindeoberen hatten in weiser Voraussicht ein Vielfaches des sonst Üblichen an Holzstühlen aufstellen lassen. Dieser Punkt 6. der Tagesordnung betraf eine „Stellungnahme zur Verlängerung der...

Edenkoben. Im Kurpfalzsaal der Stadt wurden 200 Jahre städtisches Wahlrecht für Edenkoben gefeiert. Der Beitrag der Edenkobener Gästeführer/-innen war ein „Szenisches Spiel“. Bereits im vergangenen Jahr wurden sie vom damaligen Stadtbürgermeister Werner Kastner beauftragt, sich für diesen Anlass etwas einfallen zu lassen; heraus kam ein selbstgeschriebene szenische Darstellung mit dem Titel „Hin und Weg“. Mit von der Partie waren drei Gästeführerinnen und ein Gästeführer, gewandet in...