Gerald Seibel aus Germersheim

Am 07.07.2021 fand die diesjährige Mitgliederversammlung mit der turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstands im Sängerheim des MGV Lingenfeld statt. Dietmar Bytzek, bisheriger 1. Vorsitzender der BI „Kein Gefahrstofflager“, begrüßte um 19 Uhr zahlreiche Mitglieder. In einer Gedenkminute gedachte die Versammlung des erst kürzlich verstorbenen Kassenprüfers der BI „Kein Gefahrstofflager“, Herrn Fritz Hochdörffer. Nach den Tagesordnungspunkten wie z.B. formgemäße Einladung, Berichte des/der 1....

Ein turbulentes Jahr – nicht nur wegen Corona – geht zu Ende. Auch wir, die BI „Kein Gefahrstofflager“ hatten unsere Höhen und Tiefen. Aber wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. Z. B. werden wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion auf weitere Gemeinden ausdehnen....

„Das Gefahrstofflager der US-Army ist für uns hier im Stadtrat ohne Bedeutung, da sich das Lager auf Lingenfelder Gemarkung befindet“. Dies sagte der Germersheimer Bürgermeister Marcus Schaile in der letzten Ratssitzung am 10.12.2020 als das Ratsmitglied Reinhard Werner die Ratsmitglieder darüber informierte, dass das Verwaltungsgericht Neustadt nunmehr den Ausbau des zweiten Gefahrstofflagers von derzeit 70 to auf zukünftig 1.900 to genehmigt haben, nach dem zuvor die Bürgerinitiative „Kein...

Seit November 2015 hat Rheinland-Pfalz ein Landestransparenzgesetz. Die Landesregierung hat den Städten und Gemeinden zur Umsetzung eine Übergangsfrist von 5 Jahren eingeräumt, die also im Nov. 2020 endet. Natürlich arbeitet die Stadtverwaltung Germersheim an diesem Thema, denn sie hat ja vor einigen Monaten die Transparenz-Plattform ALLRIS in Betrieb genommen, in der alle Sitzungsunterlagen für den Stadtrat und die Ausschüsse eingestellt werden. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden...

Am 09.04.2020 konnte man in der Rheinpfalz lesen, dass der Bürgermeister der Stadt Germersheim den Muslime der beiden Germersheimer Moscheen den Gebetsruf der Muezzins via Lautsprecher befristet erlaubt hat, was die Einwohner bereits seit mehreren Tagen hörbar in der Mittagszeit wahrnehmen konnten. Weiterhin war dort zu lesen, dass „die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat damit einverstanden seien“ womit suggerieren wurde, dass alle Mitglieder des Stadtrates ihr Einverständnis zu dieser...

Folgenden Antrag habe ich als Ratsmitglied der Stadt Germersheim an die Kreisverwaltung gestellt: Mein Antrag bezieht sich auf die in der Stadtratssitzung vom 05.12.2019 mehrheitlich beschlossene Änderung des Bebauungsplans Nr. 14.1 „Industriegebiet Wörth-Ost“ als Satzung. Das Industriegebiet liegt im Germersheimer Hafenbereich und grenzt unmittelbar an das Betriebsgelände des Gefahrstofflagers von DP World Nr. 14.4 an. Die auf Beschlussvorlage der Stadtverwaltung erfolgte Änderung des...

Über die Ergebnisse der Bauausschuss-Sitzung war nachzulesen, dass der Gutachter den neuen Sicherheitsabstand zum Gefahrstofflager von DP-World nun mit 705 m ermittelt hat, nachdem die Austrittsmenge des Gefahrstoffs Acrolein im Schadenfall auf 125 Liter erhöht und der Austrittsort weiter im Norden des Betriebsgeländes angenommen wurde. Davor gab der Gutsachter noch den Sicherheitsabstand mit 650 m an und rechnete mit einer Austrittsmenge von nur 65 Liter und einem weiter im Süden liegenden...

Germersheim hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Wie in den umliegenden Städten auch, gibt es deshalb in Germersheim eine große Nachfrage nach Wohnraum. Um diese Nachfrage bedienen zu können, werden Baulücken geschlossen, Baugebiete verdichtet aber auch Neubaugebiete ausgewiesen und mit Hilfe von Investoren bebaut. Germersheim wächst also. Das ist gut so und wäre auch kein Problem, wenn es zu den beiden angrenzenden Gefahrstofflagern von DP-World und dem US-Depot genug räumlichen...

Nachfolgende Anfrage hat der Vorstand der Bürgerinitiative "Kein Gefahrstofflager" an die Bauabteilung der Kreisverwaltung gesendet: Als Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ beantragen wir eine Auskunft über erteilte Baugenehmigungen in der Gebietskörperschaft Germersheim, Lingenfeld und den angrenzenden Nachbargemeinden (sofern relevant), welche nach dem 04.07.2012 und innerhalb des sogenannten Achtungsabstandes von 2.193 m um die Außengrenzen der Gefahrstofflager von DP-World und dem...

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel, Sie betonen immer wieder, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz unserer Lebensgrundlagen weiterhin oberste Priorität haben, das sollte auch selbstverständlich Ihre Pflicht sein. …aber warum lassen Sie es dann zu, dass ein Bürger Spielball um die Zuständigkeiten zwischen zwei Behörden wird, anstatt die Initiative zu ergreifen? “Ich als Landrat kläre dies jetzt zur Sicherheit meiner Bürger im bilateralen Gespräch mit dem BAIUDBw (Bundesamt für...