CDU Karlsruhe

Staatstheater-Umbau kostet weit über 500 Millionen Euro – Breite Diskussion mit Bürgerschaft nötig

Angesichts einer erneuten Kostenexplosion für den Neu- bzw. Umbau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe - im Raum stehen für die zwölfjährige Bauzeit bereits jetzt Kosten von mehr als 500 Millionen Euro - fordert die CDU Karlsruhe eine breite Diskussion über das Projekt mit der Bürgerschaft. Ein kurzfristig einberufenes Bürgerforum reicht hierfür nicht aus. Der Gemeinderat sollte zu dem Projekt in seiner Sitzung am 18. Mai keine schnelle Entscheidung fällen.

Die von der Stadt Karlsruhe nunmehr aktualisierte Kostenschätzung sieht eine deutliche Steigerung der Baukosten von ursprünglich 225 Millionen Euro im Jahr 2017 auf jetzt mindestens 508 Millionen Euro vor. Noch nicht enthalten sind in dieser Schätzung die Kosten für die Neugestaltung des Platzes vor dem Theater, für die Innenausstattung und für eine Interimsspielstätte.

In der Öffentlichkeit und in der Verwaltung ist bereits von über 700 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede, also etwa in einer Größenordnung wie die Hamburger Elbphilharmonie. Dabei spielt auch eine unbegreiflich lange Bauzeit von angeblich zwölf Jahren eine Rolle. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte im letzten Jahr bereits zweimal öffentlich erklärt, dass sie Kostensteigerungen in dieser Höhe nicht mittragen werde. Alleine für die Überarbeitung der Planung hat die Stadt nach eigenen Angaben bereits sage und schreibe 44 Millionen Euro (!) veranschlagt.

Der Karlsruher Haushalt ist unter der Führung des OB und der grün-rot-roten Gemeinderatsmehrheit bereits jetzt in einem desolaten Zustand. Nicht zuletzt aufgrund des Missmanagements der Stadt bei zahlreichen Bauprojekten wie der Stadthalle und der Europahalle. Der Haushalt ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde nur noch unter Auflagen genehmigt worden.

Vor diesem Hintergrund benötigen wir ein transparentes Vorgehen der Stadt und eine breite Diskussion mit der Bürgerschaft über das Projekt Neu- und Umbau des Staatstheaters. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum das Projekt so exorbitant teuer werden soll. Es muss offen darüber gesprochen werden, dass die Stadt sich viele freiwillige Leistungen in den Bereichen Soziales, Vereine, Sport und Kultur bei einer solchen finanziellen Dimension des Projekts und des bereits in Schieflage geratenen Haushalts in Zukunft nicht mehr wird leisten können.

Die Frage, ob die Stadt sich die Ausführung des Projekts wirklich leisten kann und möchte, kann jedenfalls nicht bereits Mitte Mai im Gemeinderat entschieden werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Alle Fakten müssen transparent auf den Tisch kommen.

Ebenso muss die Frage eines Theater-Neubaus am jetzigen oder an einem anderen Standort seriös und belastbar geprüft werden. Die lapidare und nicht nachprüfbare Aussage der Stadt in der Beschlussvorlage für den Hauptausschuss und den Gemeinderat, dass ein Neubau die jetzt geplanten Kosten um 25 Prozent übersteigen würde, ist nicht akzeptabel.