Ausgangssperre

Berlin. Laut einer Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt werden Bund und Länder in der für heute Nachmittag angesetzten Videokonferenz unter anderem über verschärfte Reiseregeln und zum Teil auch über erneute nächtliche Ausgangssperren diskutieren. Eine Verlängerung des Lockdowns mit all seinen bisherigen Regelungen bis zum 18. April steht im Raum. Notbremse bleibt bestehenDie Umsetzung der Notbremse soll konsequent umgesetzt werden. Das Beschlusspapier sieht in Landkreisen mit einem Inzidenzwert...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen muss aufgrund gestiegener Inzidenzzahlen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen. Da der Inzidenzwert über drei Tage in Folge über 100 lag, erlässt sie eine neue Allgemeinverfügung, die das öffentliche Leben weiter einschränkt. Grundlage dafür sind die Beschlüsse des Bundes und der Länder, die bei zunehmendem Infektionsgeschehen „Notbremsen“ verbindlich vorsehen. Die neue Allgemeinverfügung tritt Montag, 22. März, in Kraft und gilt...

Landkreis Südwestpfalz. "Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Südwestpfalz liegt mit 105,5 nun auch am vierten Tag knapp über dem Wert der weitere Maßnahmen zwingend notwendig macht", teilt die Kreisverwaltung Südwestpfalz in einer Pressemeldung mit. Wie alle weiteren Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz, die über einer Inzidenz von 100 liegen, müsse die Kreisverwaltung gemäß der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung nun unverzüglich weitere Maßnahmen für die Südwestpfalz ergreifen. Damit soll erreicht...

Pirmasens/Südwestpfalz. Das Land Rheinland-Pfalz zwingt die Stadt Pirmasens per Erlass zur Anordnung weiterer Einschränkungen und Verbote bis hin zur nächtlichen Ausgangssperre. Nach Auffassung der Landesregierung sollen diese Maßnahmen dem „Schutz der Bevölkerung gegen mögliche Infektionen mit dem Coronavirus“ dienen. Die weitreichende Regelung umfasse neben Schließungen im Einzelhandel sowie Dienstleistungsgewerbe auch eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und erneute...

Kandel. Am Mittwoch, 10. März, stellten Beamte der Polizeiinspektion Wörth einen Pkw neben einer Zufahrtsstraße zur L549 fest. Beim Erkennen des Streifenwagens versuchte der Fahrer rückwärts zu flüchten und bliebt auf einem Pfosten eines Verkehrszeichens stecken. Der 16-jährige, polizeibekannte, Fahrer, war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Es entstand ein Sachschaden von rund 1000 Euro. Neben den Strafanzeigen, die den Fahrer jetzt erwarten, wiegt der Verstoß gegen die Ausgangssperre eher...

Landkreis Germersheim. Das Gesundheitsamt im Landkreis Germersheim hat seine Nachverfolgung von Infektionswegen intensiviert und akribisch ermittelt, wo die meisten Ansteckungen der vergangenen Tage erfolgt sind. Neben Infektionen in familiärer oder beruflicher Umgebung haben die Nachforschungen interessante Ergebnisse zu Tage gefördert, die mit etlichen Regelverstößen einhergehen. Landrat Dr. Fritz Brechtel berichtet: „Es gibt zahlreiche Hinweise, dass Infektionen vor oder in Schnellimbissen,...

Landkreis Germersheim. Die seit der letzten Woche im Landkreis Germersheim gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich 14. März verlängert. Hintergrund ist die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer Inzidenz über 100 kein Raum für weitere Lockerungen besteht und entsprechende Vorkehrungen zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung zu treffen sind.Stand Freitag sind im Landkreis 404 Fälle von Corona-Infektionen bekannt. Zu etwa 95 Prozent sind dabei im...

Landkreis Germersheim. Seit einigen Tagen und Wochen nun schon befindet sich der Landkreis Germersheim in der Landesspitze, was die 7-Tage-Inzidenzen der Corona-Infektionen betrifft. Während der Inzidenzwert (Fälle pro 7 Tage und 100.000 Einwohner) im Land Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 4. März, bei 47 liegt, steht er im Landkreis bei 137,2. Eine in der vergangenen Woche - vorerst bis zum 7. März - verhängte Ausgangssperre und die andauernde Schulschließung scheinen bisher wenig zu bringen,...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt zum Schutz der Alten- und Pflegeeinrichtungen eine weitere Allgemeinverfügung - basierend auf der 15. CoBeLVO – die bis einschließlich Sonntag, 28. Februar, gelten wird. Die aktuelle Allgemeinverfügung vom 29. Januar läuft geordnet zum 14. Februar aus. Die Landesregierung hat angekündigt, den Lockdown – mit einigen Änderungen – zu verlängern. Die Änderung der 15. Corona-Bekämpfungs-Verordnung des Landes (CoBeLVO) wird mit Wirkung vom Montag, 15....

Corona Baden-Württemberg. Die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg wird aufgehoben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am Montag bekanntgegeben.  Seit dem 12. Dezember 2020 gilt die nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr. In der Nacht zum Donnerstag, 11. Februar, sollen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen das letzte Mal gelten. Das Gericht kam zum Entschluss, dass die landesweite Beschränkung nicht mehr verhältnismäßig sei, da in vielen Regionen bereits eine...

Corona in Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen hebt ihre derzeit geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit sofortiger Wirkung auf. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstagvormittag, 9. Februar, mit. Damit entfallen die Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr sowie die Pflicht zum Tragen von Masken in Bereichen der Innenstadt von 8 bis 20 Uhr und die Besuchsbeschränkungen in den Pflege- und Senioreneinrichtungen. "Wir reagieren mit dieser Entscheidung auf die...

Mannheim. Nach einem am Montag, 8. Februar, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die Vorschrift in der Corona-Verordnung des Landes, wonach von 20 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten, außer Vollzug gesetzt. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar Anwendung. Die in der Landesverordnung verfügten Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Die Stadtverwaltung bewertet die Ausgangssperren in einer Pressemitteilung...

Mannheim. Am frühen Sonntagmorgen, 7. Februar, kontrollierten Beamte des Polizeireviers Mannheim-Neckarau gegen 3.40 Uhr in der Meerfeldstraße einen 24-jährigen Radfahrer, der ihnen aufgrund seiner unsicheren Fahrweise auffiel. Im Verlauf der Kontrolle konnten die Beamten bei ihm deutlichen Atemalkoholgeruch feststellen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest 1,96 Promille – eindeutig zu viel für eine Teilnahme am Straßenverkehr. Einen triftigen Grund für seinen nächtlichen Ausflug konnte der junge...

Bei interaktiver Mikro-Veranstaltung in Linkenheim-Hochstetten ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Linkenheim-Hochstetten. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung am 6. Februar 2021 (Samstag) nach Linkenheim-Hochstetten. Zwischen 12.00 und 12.10 Uhr spricht Jung mit Abstand vor dem Rathaus (Karlsruher Straße 41) zum Thema...

Ludwigshafen. Jutta Steinruck, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin, informierte am Donnerstag, 4. Februar, über die aktuelle Corona-Lage in Ludwigshafen. Der Stadtverwaltung wurde eine Corona-Mutation im Stadtteil Oggersheim gemeldet. "Es handelt sich um einen Bewohner einer sozialen Einrichtung im Stadtgebiet", sagte Steinruck. Der erkrankte Mann war bereits während der ersten Welle im Jahr 2020 erkrankt. Nun habe er sich erneut mit der Mutation des Coronavirus angesteckt. Dem Patienten gehe es...

Ludwigshafen. In der Nacht zu Samstag, 30. Januar, gegen 1.30 Uhr beleidigte ein alkoholisierter 22-Jähriger aus Ludwigshafen am Rhein die eingesetzten Beamten der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1, nachdem diese ihm, nach begangenem Verstoß gegen die Ausgangssperre, wiederholt zum Heimgehen aufforderten. Aufgrund der bei ihm festgestellten Alkohol- und Betäubungsmittelbeeinflussung wurde dem Beschuldigten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Blutprobe entnommen. In der weiteren Folge...

Speyer. Auf der Basis der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) des Landes Rheinland-Pfalz und deren 1. Änderungsverordnung vom 22. Januar hat die Stadt Speyer in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden die aktuell gültige Allgemeinverfügung zum 31. Januar auslaufen lassen und zugleich eine neue Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 8. Januar und tritt am  Montag, 1. Februar, in Kraft, zunächst bis einschließlich 14. Februar. In der neuen...

Stadtverwaltung Frankenthal erlässt neue AllgemeinverfügungAusgangssperre und Maskenpflicht verlängert bis 14. Februar Frankenthal. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Fallzahlen erlässt die Stadtverwaltung Frankenthal eine neue Allgemeinverfügung, die am Montag, 1. Februar, in Kraft tritt und die bisherigen lokalen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bis einschließlich 14. Februar verlängert. Im Wesentlichen betrifft dies die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht in der...

Landkreis Germersheim. Jugendliche treffen sich heimlich im Park, Geschäftsleute feiern so genannte „Corona-Partys“ in vermeintlich geschlossenen Hotels – Kindergeburtstage, Hochzeiten, Gottesdienste – man hört und liest immer wieder von drastischen Verstößen gegen die aktuelle Corona-Verordnung und erfährt damit verbunden auch immer wieder von so genannten „Super-Spreadern“, die besonders viele Menschen in ihrem Umfeld mit dem Corona-Virus anstecken. Halten sich den Menschen im Landkreis...

Ludwigshafen. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen von Corona-Neuinfektionen schreibt Ludwigshafen die geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Pandemie unverändert um zwei weitere Wochen fort. Dies bedeutet, dass die geltenden Regelungen im Stadtgebiet wie beispielweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Innenstadt und die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 21 bis 5 Uhr bis 14. Februar einzuhalten sind. "Wenngleich die Maßnahmen wie Maskenpflicht im...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz seine 15. Corona Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) bereits am vergangenen Montag verlängert hat, wird auch der Rhein-Pfalz-Kreis seine Allgemeinverfügung - basierend auf der 15. CoBeLVO – bis einschließlich 14. Februar verlängern. Die Verlängerung des Lockdowns bedeutet, dass alle derzeit geschlossenen Geschäfte und Einrichtungen weiterhin bis mindestens 14. Februar geschlossen bleiben müssen. Außerdem sind Zusammenkünfte weiterhin nur noch...

Speyer.  Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie findet am Donnerstag, 28. Januar, ein landesweiter Kontrolltag zur verstärkten Überwachung der derzeit gültigen Corona-Regeln statt. Die Polizei unterstützt die originär zuständigen kommunalen Vollzugsdienste bereits seit Beginn der Corona-Pandemie bei der Überwachung der Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im Rahmen der Vollzugs- oder Amtshilfe und in Eilzuständigkeit. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz wird ebenfalls an dem landesweiten...

Speyer.  Sowohl die aktuell geltende 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz als auch die Allgemeinverfügung der Stadt Speyer sind bis zum 31. Januar befristet. Nachdem in dieser Woche Bund und Länder über Maßnahmen über den 31. Januar hinaus beraten haben, sind auch die Stadt Speyer und die umliegenden Gebietskörperschaften in den Austausch getreten, wie im kommenden Monat mit den regional getroffenen Maßnahmen weiter zu verfahren ist. „In den letzten Tagen und Wochen...

Corona Rheinland-Pfalz. Der Lockdown wird verlängert, die Maskenpflicht konkretisiert, Homeoffice muss ermöglicht werden und Ausgangssperren wie Bewegungsbeschränkungen sind möglich. Das ist das Ergebnis der heutigen Bund-Länder-Gespräche. Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen und der Sorge um die neuen Mutationen des Coronavirus besprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Angela Merkel informierte im...