Ausgangssperre

Corona/Frankenthal. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 110,7 am Mittwoch, 15. April hat Frankenthal an drei Tagen in Folge die 100er-Marke überschritten und muss laut aktueller Landesverordnung Lockerungen zurücknehmen. Vor diesem Hintergrund erlässt die Stadtverwaltung eine neue Allgemeinverfügung, die ab Samstag, 17. April, gilt. Die in der Öffentlichkeit zulässigen Kontakte werden wieder auf den eigenen und maximal eine Person eines weiteren Hausstandes reduziert. Die nächtliche...

Karlsruhe. Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Seit Donnerstag gilt in Stadt- und Landkreis, so die entsprechende Verordnung, die nächste Stufe der Beschränkungen - die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 29.04.2021. Ausgangssperre Für diesen Fall ordnet das Gesetz für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe nächtliche...

Rhein-Pfalz-Kreis. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis weiterhin über 100 liegt, verlängert der Landkreis seine geltende Allgemeinverfügung bis einschließlich Montag, 26. April. Lockerungen der Maßnahmen sind erst möglich, wenn die Neuinfektionsrate für sieben Tage konstant unter dem Wert 100 liegt. Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung passt die Corona-Regeln wegen steigender Inzidenz an, das wurde am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. Ab kommender Woche wird es Fernunterricht an weiterführenden sowie an Berufsbildenden Schulen geben, die Kitas wechseln in den Notbetrieb. Es gibt eine Testpflicht für Friseurbesuche. Das Verweilverbot wird mit Inkrafttreten am Donnerstag, 15. April, beendet. Corona: Hohe Inzidenz in Ludwigshafen Aufgrund anhaltend hoher Fallzahlen...

Pirmasens. In den vergangenen sieben Tagen lag die Zahl der Neuinfektionen in der Stadt Pirmasens stets unter dem kritischen Wert von 100. Dadurch ist es möglich, die bisher geltenden Maßnahmen zu lockern. Aufgrund der gesunkenen Inzidenz kann die nächtliche Ausgangsbeschränkung gänzlich aufgehoben werden. Der Verkauf von Alkohol zwischen 21 und 5 Uhr ist ebenfalls wieder zulässig. Erstmals seit vergangenem November dürfen die Gastronomen der Siebenhügelstadt im Freien wieder Gäste bewirten....

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

Ludwigshafen. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) hat Donnerstagnacht, 8. April, ein Lokal wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen. Die Einsatzkräfte entdeckten auf ihrem Streifgang in Mitte um 21.15 Uhr eine Gaststätte, die um diese Uhrzeit verbotenerweise noch offen war und Kunden bediente. Der in der Gaststätte tätige Mann gab gegenüber der Streife an, von den Bestimmungen der Corona-Bekämpfungsverordnung keine Kenntnis zu haben. Nach dem Gespräch...

Update vom Freitag, 9. April: Ludwigshafen setzt Allgemeinverfügung fort Im Zuge der dauerhaft hohen Anzahl von Corona-Neuinfektionen schreibt die Stadtverwaltung Ludwigshafen ihre bisher geltende Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Pandemie in unveränderter Form fort. Das heißt, dass die bereits bestehenden Bestimmungen zur Corona-Bekämpfung bis zum Ablauf des 25. April 2021 fortgeführt werden. Damit bleiben unter anderem die Reglungen zur nächtlichen Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr...

Landkreis Südwestpfalz. In den vergangenen sieben Tagen lag die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Südwestpfalz stets unter einem Wert von 100. Dadurch ist es möglich die aktuell geltenden Maßnahmen im Landkreis zu lockern und gemäß den Vorgaben der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen. Das teilte der Landkreis Südwestpfalz am heutigen Dienstag, 6. April, in einer Pressemitteilung mit. Keine Ausgangssperre mehrAufgrund des gesunkenen Inzidenz-Wertes kann die...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahlen nach Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner im Rhein-Pfalz-Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen über 100 gestiegen ist, erlässt der Landkreis nach Einvernehmen des Landes weitere einschränkende Maßnahmen. Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt an Karfreitag, 2. April,  in Kraft und gilt bis zum...

Pirmasens. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. In Pirmasens selbst sind die Inzidenzwerte konstant hoch. So wurde der Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern am 11. März über- und seither nur an drei Tagen unterschritten. Deshalb gelten für Pirmasens auch über Ostern schärfere Regeln, als in einigen anderen Teilen des Landes. Das teilte die Stadt Pirmasens nun in einer Pressemeldung mit.  Weiterhin Ausgangssperre zwischen 21 und 5 UhrDie Regelungen umfassen –...

Germersheim. Bei einer gemeinsamen Kontrolle zur Einhaltung der geltenden Corona-Regeln in Germersheim haben die Mitarbeiter der Ordnungsämter des Kreises und der Stadt sowie der Polizeiinspektion Germersheim vergangenen Sonntag überwiegend verständnisvolle Reaktionen erfahren. Kam es zu Regelverstößen, wurde freundlich und deutlich darauf hingewiesen, in einigen Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Besonders viele Menschen hatte es bei Sonnenschein und Frühlingstemperaturen an die...

Speyer. Am Samstag gegen 21 Uhr hat die Polizei Speyer in der Wormser Landstraße zwecks Kontrolle der Ausgangssperre eine Kontrollstelle eingerichtet. Hierbei konnten zwei Verstöße gegen die Verordnung der Stadt Speyer festgestellt werden. Gegen 22.30 Uhr missachtete der Fahrer eines schwarzen SUV die Anhaltezeichen der Polizei. Es kam zu einer Verfolgungsfahrt quer durch die Stadt unter Missachtung sämtlicher Verkehrsregeln, die auf Grund gefahrener Geschwindigkeiten von weit über 160...

Landkreis Germersheim. Eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr sowie Fernunterricht für alle weiterführenden Schulen bis einschließlich 11. April sind die zentralen Ergänzungen in der neuen Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim. Diese gilt ab dem 29. März bis einschließlich 11. April. „Da die Inzidenzzahl im Landkreis Germersheim dauerhaft deutlich über 100 liegt, muss - entsprechend den zwingenden Vorgaben des Landes – wieder eine Ausgangssperre verhängt werden. Leider sind die...

Südwestpfalz/Hauenstein. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilt die Kreisverwaltung heute (26. März 2021) mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer...

Landkreis Südwestpfalz. Die im Landkreis Südwestpfalz gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich Sonntag, 11. April, verlängert. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung angeordnet, teilte die Pressestelle der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Hintergrund ist die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer Inzidenz über 100...

Ludwigshafen. Mit einem Inzidenzwert von 108,7 (Stand 25. März) liegt Frankenthal noch immer über dem Grenzwert von 100. Laut aktueller Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes sind Lockerungen erst wieder möglich, wenn diese 100er-Marke sieben Tage in Folge unterschritten wird. Die Beschränkungen im Handel, Sport, Freizeit und bei den Kontakten bleiben bestehen bis 9. April. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung gilt weiterhin, der Besuch von Ostergottesdiensten ist möglich. In den Schulen wird...

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Corona Worms. Haben kreisfreie Städte und Landkreise an mehr als drei Tagen in Folge eine Inzidenz von mehr als 100, müssen sie die „Notbremse” ziehen. Was der Verwaltungsstab befürchtet hat, ist nun eingetreten: In den vergangenen Tagen ist der Inzidenzwert in Worms weiter angestiegen und lag am Mittwoch, 24. März, bei 116,1. „Nach den Vorgaben des Landes sind wir daher gezwungen, Lockerungen wieder zurückzunehmen und die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen zu verstärken“, bedauert Oberbürgermeister...

Landkreis Alzey-Worms. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Alzey-Worms an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag, hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms eine weitere Allgemeinverfügung erlassen. Diese regelt die vor dem Hintergrund der stark wachsenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus notwendigen strengeren Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Die Allgemeinverfügung des Landkreises vom 22. März wird aufgehoben. „Nachdem wir erst vor wenigen Tagen die Inzidenzkategorie 50...

Speyer. Aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen und einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Die „Notbremse“ tritt in Form einer Allgemeinverfügung, die morgen veröffentlicht wird, ab Freitag, 26. März, in Kraft. In der Folge müssen ab Freitag unter anderem die Außengastronomie und Museen wieder schließen und der Einzelhandel neben...

Update 24. März, 12.20 Uhr: Momentan berät Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten über die Beschlüsse vom Montag. Nach heftiger Kritik rudert die Kanzlerin laut verschiedener Medienberichte zurück. Die sogenannte Osterruhe solle wieder gestoppt werden. Ursprungsmeldung vom 23. März: Corona Rheinland-Pfalz. Gestern fanden erneut Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Nach vielen Stunden Diskussion und...