Ausländerbehörde

Andreas Klamm fordert schnelle Unterstützung für rund 4000 Menschen und Mitarbeitende der Ausländerbehörde im Rhein-Pfalz-Kreis Ludwigshafen/Neuhofen/Rhein-Pfalz-Kreis. Als Mitglied des Kreistages im Rhein-Pfalz-Kreis seit Juni 2024 zeigt sich Andreas Klamm, Die Linke, zutiefst besorgt über die aktuelle Situation von rund bis zu 4000 Menschen, deren Anträge bei der Ausländerbehörde im Rhein-Pfalz-Kreis seit bis zu drei Jahren unbearbeitet sind. Laut Medienberichten ist diese dramatische...

Kaiserslautern. Aufgrund von Schulungsmaßnahmen ist die Führerschein- und Zulassungsstelle in Kaiserslautern (Lauterstraße 8) am Montag, 12. August, ganztägig geschlossen. Ebenfalls aufgrund einer Schulung ist die Ausländerbehörde in Kaiserslautern am Dienstag, 13. August geschlossen.red

Neustadt. Am 15. Juli um 15:15 Uhr wurde ein 30-Jähriger aus Haßloch mit seinem VW Polo in der Friedrich-Ebert-Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Der Mann war zu diesem Zeitpunkt mit einem Bekannten unterwegs. Im Verlauf der Kontrolle konnte festgestellt werden, dass der Haßlocher unter dem Einfluss von Cannabis das Fahrzeug führte. Dieser musste sodann eine Blutprobe abgeben. Der Fahrzeugschlüssel wurde einem Bekannten wenig später ausgehändigt. Ferner ergab sich Hinweise darauf, dass...

Berlin. Das Bundeskabinett beschloss heute (12. Juni 2024) einen gemeinsam von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf „zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen“, teilen beide Ministerien mit. Damit werde ein klares Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen gesetzt, „die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen“. „Männer erkennen Vaterschaften für...

Donnersbergkreis. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran. Bei der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Donnersbergkreis sind neue Online-Services verfügbar. Genauer ist es nun möglich, verschiedene Online-Anträge rund um Aufenthaltstitel sowie Verpflichtungserklärungen online auszufüllen und einzureichen. Die Online-Dienste der Kreisverwaltung sind zu erreichen über die Webseite: www.donnersberg.de, Bürgerservice, Online-Services. Konkret können Verpflichtungserklärungen nun online...

Frankenthal. Die Abteilung Migration (Ausländerbehörde) bleibt am Donnerstag, 15. Februar aus technischen und organisatorischen Gründen für alle Kunden ohne Terminvereinbarung geschlossen. Allgemeine Informationen sind auf www.frankenthal.de/migrationintegration zu finden. Die Mitarbeiter sind telefonisch unter 06233 89 757 oder per E-Mail an migration@frankenthal.de zu erreichen. red

Kreis SÜW. Aufgrund der sogenannten Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung, die der Bund ausgegeben hat, werden ab dem 1. Februar noch gültige Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz geflüchteter Menschen aus der Ukraine automatisch bis zum 4. März 2025 verlängert. Gilt für Geflüchtete aus der UkraineDie Aufenthaltserlaubnisse wurden und werden dem Gesetz nach für Ausländer gewährt, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Für eine...

Kreis Germersheim. Seit 2017  hat das Schwerpunktjugendamt Trier das sogenannte Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Ausländer zentral auch für das Jugendamt des Landkreises Germersheim übernommen. Diese Aufgabe wurde vom Jugendamt Trier mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Grund dafür seien die hohen Zugangszahlen in Verbindung mit knapper werdenden Ressourcen in der Jugendhilfe. Von heute auf morgen gehen diese Aufgaben jetzt wieder ans Kreisjugendamt. "Wir müssen klären, wie wir...

Landkreis Germersheim. Eine Person aus dem Landkreis Germersheim ist nach ihren Angaben leider um einen sehr hohen Geldbetrag betrogen worden, nachdem sie nach ihrer Aussage mehrmals per E-Mail von der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung zu Überweisungen im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens aufgefordert worden war. Nachdem dieser Vorfall von der geschädigten Person bei der Polizei angezeigt worden und der Kreisverwaltung bekannt geworden ist, hat auch die Kreisverwaltung mittlerweile einen...

Germersheim. Die Polizei Germersheim meldet eine neue Betrugsmasche, die sich an Menschen mit Migrationshintergrund richtet. Betrüger meldeten sich telefonisch bei einer 60-jährigen Frau als Mitarbeiter der Ausländerbehörde Germersheim und versicherten dieser den beschleunigten Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Frau ließ sich überzeugen und den Betrügern ihre Daten zukommen. Über einen Zeitraum von mehreren Monaten erhielt sie zahlreiche Fake-Emails, die den Anschein erweckten, von...

Germersheim. Aus unterschiedlichsten Gründen kommen immer mehr Menschen nach Deutschland. Die Ausländerbehörde ist in diesem Kontext oftmals die erste und eine wichtige Anlaufstelle. Landesweit ist aus verschiedenen Kanälen zu hören, dass die Ausländerbehörden am Anschlag arbeiten, und die Mitarbeitenden eine immer größer werdende Arbeitsverdichtung hinnehmen müssen. Anpassungen beim Personal gelingen nur schwierig, da auch hier der Fachkräftemangel ein Thema ist. Gleichzeitig steigen...

Kaiserslautern. Die hervorragende Forschungslandschaft ist sicherlich einer der großen Magneten, wenn es darum geht, gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland nach Kaiserslautern zu locken. Damit der Anmeldeprozess in Deutschland möglichst schnell vonstattengeht, betreibt die Stadt seit 20 Jahren eine Außenstelle ihrer Ausländerbehörde auf dem Campus der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern Landau (RPTU). Diese war jedoch pandemiebedingt in den vergangenen Jahren...

Offenbach. Am vergangenen Montag, 27. März, kontrollierten Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Saarbrücken, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Landau, eine Baustelle in der Verbandsgemeinde Offenbach. Bei der Kontrolle wurden insgesamt sechs Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Die Arbeiter waren mit Tiefbauarbeiten beschäftigt. Während des weiteren Verlaufs der Prüfung konnten verschiedene Straftaten aufgedeckt werden, die nun umfangreiche Ermittlungen nach sich ziehen. In sechs...

Frankenthal. Von Montag, 14. November bis Freitag, 18. November, bleibt der Bereich Migration und Integration in der Westlichen Ringstraße 27 für Laufkundschaft geschlossen. Grund ist der Umzug einzelner Abteilungen innerhalb des Hauses. Per E-Mail oder telefonisch ist die Behörde auch weiterhin erreichbar. Mit Einschränkungen ist in dieser Woche aber zu rechnen. ps

Landau. Ob im Bürgerbüro, in der Führerscheinstelle oder der Ausländerbehörde: Seit Mitte 2020 haben Bürgerinnen und Bürger in Landau in immer mehr Ämtern die Möglichkeit, online Termine bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu vereinbaren. Doch was machen Personen, die (noch) nicht so online-affin sind oder aufgrund sprachlicher Barrieren den Termin-Service nicht nutzen können? In Kooperation mit dem Bildungsträger ProfeS bietet die Stadt Landau am Freitag, 7. Oktober, sowie am...

Kreis SÜW. Bereits seit 2019 können Bürgerinnen und Bürger Termine für die gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau sowie für die Führerscheinstelle des Landkreises online buchen. Ab sofort ist das bewährte, onlinegestützte Verfahren auch für Termine in der Ausländerbehörde des Landkreises möglich. Terminvereinbarung zwingend erforderlichDie für die Ausländerbehörde zuständige Abteilung Sicherheit, Ordnung, Verkehr weist darauf hin, dass eine...

Kreis Kusel. Die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Kusel ist von Donnerstag, 30. Juni, 12 Uhr bis Freitag, 1. Juli  wegen einer Softwareumstellung für den Publikumsverkehr geschlossen. ps

Landkreis SÜW. Mehr als 400 Wohnplätze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine wurden den sieben Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße von Vermietern und Hauseigentümern bislang gemeldet. „Dafür gilt ihnen mein allerherzlichster Dank. Sie tragen mit ihrem Angebot dazu bei, Menschen auf der Flucht eine Unterkunft in Sicherheit zu bieten“, würdigt Landrat Dietmar Seefeldt das Engagement der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger, weist aber auch darauf hin, dass aufgrund der Vielzahl an...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen bereitet sich mit Hochdruck auf die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine vor. Wie viele kommen werden, kann man bisher noch nicht abschätzen. Zentrale AnlaufstelleFür diese Menschen gibt es seit Mittwoch, 9. März, am Standort der Verwaltung in der Jaegerstraße 1 einen zentralen Anlaufpunkt. Dort arbeiten Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde, die bei den Formalitäten unterstützen und Aufenthaltstitel ausstellen. Der Anlaufpunkt steht...

Kreis SÜW. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße informiert, dass die Ausländerbehörde auf Grund einer personellen und organisatorischen Umstrukturierung ab dem 31. Januar zwei Wochen für den Publikumsverkehr geschlossen bleibt. Ab dem 14. Februar stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde wieder uneingeschränkt zu den üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Während der Schließung sind die Mitarbeiter telefonisch nicht zu erreichen. Dringende Angelegenheiten können der...

Landau. Die kürzlich aufgetretene technische Störung in Teilen der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße ist behoben. Termine in der Führerscheinstelle, der Kfz-Zulassungsstelle und der Ausländerbehörde können bereits seit Mittwochmorgen wieder wahrgenommen werden. NetzwerkstörungenAufgrund von technischen Problemen im Netzwerk und der damit verbundenen Telefonanlage der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße waren verschiedene Bereiche der Verwaltung zwischenzeitlich nicht erreichbar. Die...

Mannheim. Wegen eines bestehenden Verdachts, dass sich mehrere Personen mit gefälschten Ausweisen in einer sogenannten Arbeiterunterkunft in L12 aufhalten würden, schlug die Polizei Mittwochabend, 7. Juli, in der Innenstadt zu. Insgesamt fünf Durchsuchungsbeschlüsse wurden dann vom Polizeipräsidium Mannheim und dem Polizeirevier Mannheim-Innenstadt vollstreckt. Alle waren zuvor von der Staatsanwaltschaft Mannheim beantragt und vom Amtsgericht der Stadt erlassen worden.   Razzia in...

Ludwigshafen. Die Abteilung Aufenthaltsrecht öffnet nach coronabedingter Schließung ab Montag, 31. Mai 2021, wieder ihre Räumlichkeiten in der Mottstraße 1 für Kund*innen nach vorheriger Terminvereinbarung. Wegen der längeren Schließung im Zuge der Pandemie wird zu Beginn der Terminvergabe eine Priorisierung nach dringenden und weniger dringenden Angelegenheiten erforderlich sein. Hierfür bittet die Stadtverwaltung um Verständnis. Die Verwaltung weist darauf hin, dass in Verwaltungsgebäuden die...

Kaiserslautern. Ein Autofahrer hat am Donnerstagnachmittag die Polizei alarmiert. Der Mann war um 15.30 Uhr auf der Autobahn A6 in Richtung Saarbrücken unterwegs. Er berichtete, dass vor ihm ein Lkw fahre. Aus der Plane des Sattelaufliegers würden Menschen immer wieder ihre Arme herausstrecken und durch Winken auf sich aufmerksam machen. Die Polizei stoppte den Lkw und kontrollierte ihn. Im Laderaum befanden sich sieben Minderjährige. Sie gaben an, aus Afghanistan zu stammen und beantragten...