Infektionsschutzgesetz

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären. Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister...

Rheinland-Pfalz. Entschädigungen für Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise können ab sofort online beantragt werden. „Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Die Anträge werden digital an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übermittelt“, teilt Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung mit. Anträge stellen...

Region. Am Montag, 20. April, wurden (Stand: 16 Uhr) dem baden-württembergischen Gesundheitsministerium vom Landesgesundheitsamt (LGA) zwar weitere 459 bestätigte Infektionen (jetzt: mindestens 28.537) mit dem Coronavirus gemeldet - aber davon sind rund 16.330 Personen bereits wieder von ihrer Covid-19-Erkrankung genesen. Damit ist die Zahl der Genesenen weiterhin höher als jene der noch Erkrankten. Basis für die übermittelten Daten sind jene Zahlen, die die Gesundheitsämter der Stadt- und...

Mannheim. Die Mannheimer Polizei hat am Wochenende (4. und 5. April) ihre intensive Präsenz zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus mit über 60 zusätzlichen Streifen fortgesetzt. Dabei wurden laut Pressemeittielung insbesondere auch die bei schönem Frühlingswetter beliebten Ausflugsziele und Treffpunkte überwacht. Dabei stellten die Beamten fest, dass zwar mittlerweile der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung im gesamten...