Justiz

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

Bruchsal/Bretten/Pforzheim. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch (15. Mai 2024) den Pforzheimer Rami Suliman zum neuen Richter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt. Auf den Unternehmer, Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim und Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland entfielen nach einem Vorschlag von FDP, SPD, CDU und Grünen bei einer Nachwahl wegen des Todes der bisherigen Richterin Sabine Reger eine sehr deutliche Mehrheit der...

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Von Julia Glöckner Ludwigshafen. Dass Marc nach seiner Zeit als Drogendealer wieder ins Leben gefunden hat, führt er auf seine Jugendstrafe zurück. In der Weimarer Republik trat am 16. Februar 1923 das Reichsjugendgesetz in Kraft, an dem das heutige Jugendstrafrecht angelehnt ist. Statt nur zu strafen, stellt das Jugendstrafrecht die Erziehung des Jugendlichen in den Mittelpunkt. Es zielt darauf, die Entwicklung zu unterstützen, um zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung zu...

Zeiskam. Die Zeit des Nationalsozialismus hatte auch in der dörflichen Umgebung Zeiskams vielfältige Auswirkungen auf Einzelschicksale, auf Familien und Freundeskreise. Anhand zur Verfügung stehender Quellen in Prozessakten, in Akten der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), in kirchlichen Archiven und im Landesarchiv hat der aus Zeiskam stammende Hobbyhistoriker Hartwig Humbert in 39 Kapiteln biografische Beispiele erfasst, die das Unrechtsgeschehen des NS-Staat in Form eines Quellenlesebuchs auf...

Frankenthal. Justizminister Herbert Mertin zeichnete im Mainzer Justizministerium Justizinspektorin Marianne Schackert aus Frankenthal anlässlich ihres 50-jährigen Jubiläums im Dienste der rheinland-pfälzischen Justiz persönlich aus. „Es ist mir eine besondere Freude, Ihnen zum „goldenen Dienstjubiläum“ zu gratulieren und Ihnen für Ihre treuen Dienste für die rheinland-pfälzische Justiz persönlich danken zu können“, betonte Mertin. „50 Jahre Dienst – nur wenige Beamtinnen und Beamte können auf...

Rheinland-Pfalz. Ein weiterer Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz rückt näher. Zum Jahreswechsel steht die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Anwaltschaft, Notare und Behörden vor der Tür. Darauf weist Justizminister Herbert Mertin hin: „Ab dem 1. Januar 2022 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts in den meisten Verfahrensordnungen verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und...

Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Donnerstag, 1. April, ab 9 Uhr, unter dem Vorsitz von Rechtsassessorin Andrea Reinhart (Top 1 bis 3) und Kreisverwaltungsoberrat Daniel Gropp (TOP 4) im Sitzungssaal, Raum 9.08 im 9. Obergeschoss der Kreisverwaltung Germersheim, Außenstelle 17-er-Straße 1, in Germersheim, statt. Update: TOP 4 der öffentlichen Erörterung muss aus Krankheitsgründen leider kurzfristig abgesagt werden.

Rheinland-Pfalz. „Es ist der Einsatz für das Gemeinwohl, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Die 16 neuen Justiz-, Ökonomie- und Sanitätsräte haben im Berufsleben und auch darüber hinaus Verantwortung für ihre Mitmenschen, den Zusammenhalt und für ein lebendiges Miteinander bewiesen“, eröffnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verleihung der beruflichen Ehrentitel in der Staatskanzlei. Die Veranstaltung wurde aufgrund der aktuellen Situation zweigeteilt. Zunächst wurde der Titel Justizrat...

Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte am Montag, 14. September, in Ludwigshafen gemeinsam mit dem Direktor des dortigen Arbeitsgerichts, Michael Fleck, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt fünf langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die ausgezeichneten Personen haben sich kontinuierlich mindestens zwölf Jahre lang für das Gemeinwesen in der Justiz als ehrenamtliche Richterin oder Richter...

Landstuhl. Lothar Ließmann, Justizrechtsrat beim Amtsgericht Landstuhl, wurde nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Im Rahmen einer Feierstunde erhielt er vom Direktor des Amtsgerichts Jan Hornberger die Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand, verbunden mit dem Dank und der Anerkennung der Landesregierung und den Dankschreiben des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Bernhard Thurn und der Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz. Lothar Ließmann,...

Mannheim. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 31-jährigen Mann erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, zusammen mit einem 27-jährigen Mittäter in Mannheim mehrere Diebstähle aus geparkten Fahrzeugen begangen zu haben. Der junge Mann soll am 16. Mai, gegen 19 Uhr auf dem Parkplatz eines Sportstudios in der Straße "Im Pfeifferswörth" in mehrere geparkte Autos eingebrochen sein. Bei zwei Fahrzeugen habe er jeweils eine...

Heidelberg/Nelson (hb). Die Terrorattacke auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland, mit mehr als vier Dutzend Toten und ebenso vielen Verletzten schockiert die Welt. Besonders betroffen sind jedoch die knapp fünf Millionen Einwohner des Inselstaates, dem derartige Massaker bislang weitgehend fremd waren. „Der Alltag ist zum Stillstand gekommen – man kann sich die Gefühlslage hier kaum vorstellen!“, berichtet Erin Daly, die in einer kleinen Stadt im Süden Christchurchs aufwuchs und...