Stadtrat

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Kaiserslautern. Nach seinem Votum im März, den quartiersprägenden Schornstein des historischen Kesselhauses auf dem Pfaff-Areal zu erhalten, hat der Stadtrat am Montag, 3. Juni 2024,  einstimmig beschlossen, das eigentliche Gebäude samt Grundstück neu auszuschreiben. Um das auf dem zentralen Lina-Pfaff-Platz gelegene Ensemble für Investoren interessant zu machen, soll die Neuausschreibung unter geänderten Rahmenbedingungen gegenüber der Ausschreibung im Juli 2022 erfolgen. So ist der Ankauf des...

Kaiserslautern. Zur Stadtratswahl 2024 hat es sich ein Bündnis, bestehend aus dem Jugendparlament Kaiserslautern, dem Referat Jugend und Sport und der rheinland-pfälzischen Initiative „Politik Attraktiver machen“ (PAM), zur Aufgabe gemacht, das erfolgreiche Konzept der U18-Wahl weiterzuführen. Bereits zum vierten Mal haben so alle Kinder und Jugendlichen aus Kaiserslautern unter 18 Jahren, unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität, die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Zwar fließen die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat am Montag die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle im städtischen Dezernat IV auf den Weg gebracht. Die Stelle des Beigeordneten ist ab 2. Juli 2023 neu zu besetzen, da der aktuelle Beigeordnete Peter Kiefer nach zwei Amtszeiten und insgesamt 16 Dienstjahren aus seinem Amt ausscheiden wird. Das Gremium entschied sich am Montag, die Stelle neu auszuschreiben, und verabschiedete zugleich einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschreibungstext. Gemäß...

Kaiserslautern. Auch wenn eine Gasmangellage oder ein länger andauernder Stromausfall zumindest in diesem Winter höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten sind: Die Stadtverwaltung Kaiserslautern bereitet sich intensiv auf mögliche Krisenszenarien in der Energieversorgung vor. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Auch die Stadtverwaltung tut alles, um für den Notfall gewappnet zu sein“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Bereits seit mehreren Monaten werde ein Notfallplan...

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Um die Irritationen und unterschiedlichen Deutungen zur Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2021 schnellstmöglich ausräumen zu können, lädt Bürgermeisterin Beate Kimmel die Vertretungen der Stadtratsfraktionen zu einem Gespräch ein. Mit dabei sein sollen auch die Führungskräfte des Polizeipräsidiums Westpfalz. Dazu möchte sie Anfang nächster Woche einen zeitnahen Termin abstimmen. Seit über 20 Jahren besteht gerade für Stadtratsmitglieder die Möglichkeit, den...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...

von Ralf Vester FCK. Es war eher ein gebrauchter Samstag, den der 1. FC Kaiserslautern hinter sich hat. Am Samstagmorgen richteten sich alle Augen auf die Sondersitzung des Stadtrats, in der nach wochenlangem Hin und Her endgültig über die künftige Pacht des Vereins für das Fritz-Walter-Stadion entschieden werden sollte. Der FCK hatte am Donnerstag zuvor bei der Stadt einen beschlussreifen Antrag eingereicht und sein bisheriges Angebot deutlich nachgebessert. 200.000 Euro sind noch einmal on...

von Ralf Vester FCK. In der Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats am Samstag soll es nun also im dritten Anlauf endlich gelingen, die Höhe und die Bedingungen für die Stadionpacht festzuschreiben, die der 1. FC Kaiserslautern künftig für das Fritz-Walter-Stadion zu zahlen hat. Als sich im vergangenen Herbst das Team um Markus Merk und Rainer Keßler formiert hatte und Anfang Dezember auf der Jahreshauptversammlung des FCK in den Aufsichtsrat gewählt wurde, war man sich der Schwere der...