Wahlkampf

Mutterstadt. Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes ist am Freitagvormittag, 30. Juli, am Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt in Mutterstadt massiv beleidigt und bedroht worden. Ein vor Ort bekannter Mann hat ihn, begleitet von einem zweiten Mann, über einen längeren Zeitraum angeschrien und ihn unter anderem als „Drecksau“, „Verbrecher“ und „Mörder“ bezeichnet. Nachdem er zunächst verschwunden war, tauchte der Mann später erneut auf, als Kartes allein unterwegs zu seinem Auto war, folgte ihm...

Wahl. Wahlplakate zu entfernen und zu zerstören, ist kein „Lausbubenstreich“, denn es gibt einen rechtlichen Schutz von Wahlplakaten: Zudem gilt das Abreißen von Wahlplakaten nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Sachbeschädigung. Das kann mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Doch in diesen Tagen gibt’s im Wahlkampf in Karlsruhe – neben der Masse der abgerissenen Plakate (Anzeigen wurden bei der Polizei gestellt) – auch eine „Neuerung“: gefälschte...

Keine Hausbesuche, keine feurigen Reden vor großem Publikum in Festhallen oder Dorfgemeinschaftshäusern, kein freundliches Schulterklopfen mit den Fans und erst recht kein „Bad in der Menge“. Wahlkampf in Corona-Zeiten fehlt der menschliche Aspekt, der „hautnahe“ Kontakt mit den Bürgern vor Ort. Wenn am 14. März die Rheinland-Pfälzer zur Landtagswahl 2021 gehen, dann konnten sie sich in den meisten Fällen nur digital über die (Spitzen-)Kandidaten und ihre Ziele informieren. Trotzdem sind die...

Speyer. Am Donnerstag hat die Mitgliederversammlung der Linken Kim Brinkmann, 23, zu ihrer Direktkandidatin im Wahlkreis 39 gewählt. Kim ist seit fünf Jahren in der Partei politisch aktiv und setzt sich hauptsächlich für eine neue Bildungspolitik, den Kampf gegen Diskriminierung und ein soziales Rheinland-Pfalz ein. Eine ihrer Kernforderung ist die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und das Einführen einer Schule für alle. „Wir müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen und uns ein...

Bei ihrem Parteitag am Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum Aisha Fahir als Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Ettlingen. Die 22-Jährige wurde bereits im Mai in einer Mitgliederbefragung, an der sich über 150 SPD-Mitglieder per Briefwahl beteiligten, gewählt und nun offiziell nominiert. Die „neue Normalität“ gestalten Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Michael Nowotny gab sich die frisch gekürte Kandidatin kämpferisch: Offensiv kritisierte sie die passive Haltung...

Zur Kommunalwahl 2019 in Albersweiler waren zum ersten Mal “Grüne“ angetreten. Und die Albersweilerer haben diesen optimistischen Neuen mit 14,8% der Stimmen einen ordentlichen Vertrauensvorschuss gewährt. Die Grünen nehmen die beiden Sitze im Ortsgemeinderat Albersweiler sehr gerne und mit Tatendrang an. Für diese Chance und das in sie gesetzte Vertrauen möchten sie sich u.a. an diesem Abend mit einer Runde Sekt bei ihren Wählern bedanken. Vor der Wahl im Mai konnten immerhin bei drei...

Bei erfreulich hoher Wahlbeteiligung und schönsten Sommerwetter wählten die Karlsruher Bürger und Bürgerinnen am 26. Mai 2019 eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats der Fächerstadt. AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt kam gemeinsam mit der Familie ins Wahllokal: "Ich bin froh, meine Stimme abgeben zu dürfen, das ist nicht nur erlebte Demokratie, sondern gleichzeitig auch das Ende eines langen, sehr engagierten Wahlkampfes", sagte Schmidt an der Wahlurne in einer Karlsruher Grundschule, "... ich...

Haßloch. Aus aktuellem Anlass der Kommunalwahlen beschäftigte sich die Klasse 4.5 der Schillerschule unter Anleitung des Lehramtsanwärters Sebastian Huck, mit der Unterrichtseinheit „Mitbestimmungsmöglichkeiten und deren Grenzen für die Gestaltung des Zusammenlebens kennen, erkennen und angemessen nutzen“. Grobziele der Einheit waren, den Viertklässlern erste Einblicke in politische Entscheidungsprozesse zu bieten sowie der Erwerb sprachlicher Darstellungsformen und deren Einordnung in...

In Bad Bergzabern, Annweiler, Edenkoben und Herxheim waren bereits zwei Mal Parteimitglieder, Vorsitzende und Kandidaten der Grünen an Infoständen zu treffen. In Insheim fand am 13.5. eine Veranstaltung zum Thema innovative Umweltplanung im Weingut Martin statt. In Ilbesheim, Appenhofen und auch Birkweiler waren bereits Info-und-Begegnungs-Stände vor Supermärkten platziert und gut besucht. Allein heute fanden zwei Veranstaltungen statt, eine in Ilbesheim und eine in Annweiler, wo auch Tobias...

Wahlen 2019. Kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, ist es soweit: Europaweit wird ein neues Parlament gewählt. In Frankenthal stehen noch weitere Wahlen an. Der Stadtrat, die Ortsbeirate in den Ortsbezirken, die ehrenamtlichen Ortsvorsteher und der Bezirkstag Pfalz werden ebenfalls gewählt. Im Fall der Ortsvorsteher ist auch eine Stichwahl möglich, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt. Die Stichwahlen sind landesweit auf Sonntag, 16. Juni, terminiert. In Frankenthal...

Am Informationsstand der CDU, am Samstag, 04. Mai 2019, freut sich ab 09:30 Uhr Dr. Thomas Gebhart, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, auf anregende Gespräche mit den Bürgern von Bad Bergzabern. Der Informationsstand der CDU befindet sich am EDEKA in Bad Bergzabern.  Dr. Gebhart freut sich auf Sie.

Germersheim. Gegenüber Wahlkämpfern der AfD, die im Bereich des Nardiniplatzes in Germersheim einen von der Stadt Germersheim genehmigten Wahlstand betrieben, kam es am Dienstag, 30. April, gegen 12.30 Uhr, zunächst zu einer Beleidigung durch einen Radfahrer. Der Radfahrer fuhr nach der Beleidigung davon, informiert die Polizei.  Kurz darauf wurden die Wahlkämpfer aus einem Anwesen heraus mit zwei metallenen Gegenständen beworfen. Den Gegenständen konnte ausgewichen werden, so dass niemand...

Aus der Reihe "1000 Schritte mit dem Bürgermeister-Kandidaten Martin Wichmann" wird am Freitag, 26.04 2019, das Projekt auf dem Liebfrauenberg begangen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Treffpunkt: Freitag, 26.04.2019 um 17:30 Uhr am Parkplatz des Krankenhauses. Nach den kontroversen Diskussionen im Bauausschuss, steht diese Aktion unter dem Motto: "Keine Halbwahrheit und Gerüchte, sondern facts." Über Ihre zahlreiche Teilnahme würde sich das CDU-Team Bad Bergzabern sehr...

Am Dienstag, den 16.04.2019, lädt die CDU Bad Bergzabern Sie recht herzlich zur Vorstellung ihres Kandidaten für die Stadtbürgermeisterwahl, Martin Wichmann, ein. Auch die CDU Kandidaten für die Stadtratswahl stellen sich Ihnen vor. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Schlosskeller Bad Bergzabern statt (Eingang über den Schlossinnenhof). Über zahlreiches Kommen würde sich das CDU-Team Bad Bergzabern sehr freuen. Durch ein Versehen der Zeitung "Die Rheinpfalz" wurde die Veranstaltung schon für...

In Zeiten von Wahlen konterkarieren Parteien und Wählervereinigungen das ausgegebene Ziel von „Innenstädten ohne wildem Schilderwald“ momentan aus allen Rohren. Mancher hält es gar für angebracht, die ausgegebene Schamfrist zu unterbieten – und die Stadt schön früher mit den mehr oder weniger wichtigen Botschaften zu „verschönern“. Dass Wahlkampf immer auch Straßen- und Plakatwahlkampf sein muss, gebietet schon die Demokratie – denn nie war das Wählengehen so wichtig wie aktuell. Trotzdem mutet...

Herzliche Einladung Der CDU-Stadtverband Rheinstetten lädt herzlich zu einer öffentlichen Kundgebung mit der CDU-Bundesvorsitzenden Frau Ministerpräsidentin a.D. Annegret Kramp-Karrenbauer nach Rheinstetten ein. Es handelt sich um die Auftaktveranstaltung unserer Parteivorsitzenden für den Europa- und Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg. Als weiteren Redner konnten wir den CDU-Bezirksvorsitzenden Minister Peter Hauk MdL gewinnen. Die Kundgebung findet am 03. April 2019 um 16.00 Uhr auf dem...

Stutensee. Ihre Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters von Stutensee hat die 41-jährige Bettina Meier-Augenstein aus Karlsruhe-Rüppurr vergangenen Mittwoch abgegeben. „Als erfahrene Finanzfachfrau, seit fast 20 Jahren Stadträtin in Karlsruhe und Mitglied in der ’Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein’ traue ich mir diese Aufgabe zu“, begründet sie ihren Schritt: „Ich kenne die Stadt Stutensee gut. Mein Mann Markus ist hier aufgewachsen. Ich habe Verwandte und Bekannte hier.“ Obwohl sie...