Kommunalwahlen Mai 2019 VG Hauenstein

SPD will Verbandsgemeinde erhalten und weiterentwickeln

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Einiges wurde vom Verbandsgemeinderat auf den Weg gebracht und vieles davon konnten wir mit Erfolg abschließen“, resümierte Andreas Wilde (SPD) die im Mai auslaufenden fünf Jahre Sitzungsperiode im Gespräch mit dem TRIEFELS KURIER am Donnerstagabend (11. April 2019). Das Meiste davon sei gelungen dank der überwiegend sachorientierten und effektiven Zusammenarbeit mit den Ratskolleginnen und -kollegen sowie Bürgermeister Werner Kölsch.
   Auf den Weg gebracht oder demnächst verwirklicht habe man neben anderem den Radweg Lugertal, den Hochwasserschutz und das Sirenensystem mit Durchsage-Möglichkeit für den Katastrophenfall. Letzteres sei auch in der Zeit der Mobiltelefone äußerst wichtig und sinnvoll.

Den Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) habe man „im Griff“. Andreas Wilde weiter: „Die Verbandsgemeinde wird von den Ortsgemeinden finanziert. Wir haben immer darauf geachtet, dass auf Kante genäht gewirtschaftet wird, damit den Ortsgemeinden auch Geld zurückgegeben werden kann“. Das sei gelungen und solle auch so bleiben.

Trotz beachtlicher Herausforderungen für gutes und sicheres Trinkwasser sei es gelungen in den „Werken“ Überschüsse zu erzielen. „In der Trinkwasserversorgung wird besonders im Gebiet Zimmerberg mit der Sanierung des Hochbehälters investiert und die Wasserversorgung von Hofstätten wird zukünftig über eine sieben Kilometer lange Leitung gespeist. Das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern von Hofstätten versprochen und halten dies auch ein.“, betonte Andreas Wilde.
   Die trotzdem erwirtschafteten Überschüsse sollen zur Tilgung bestehender Schulden verwendet werdenden, schlug Andreas Wilde vor, um die Last nicht auf kommende Generationen zu verlagern. Seine Partei wolle „das Notwendige, aber mit Blick auf die Kosten“. Ziel sei, die Gebühren stabil zu halten. „Notfalls stehen wir mit beiden Beinen auf der Bremse.“ Eine Perspektive für markante Gebührensenkungen sehe er aber nicht. Das zu sagen gehöre zur von ihm bevorzugten Offenheit und Ehrlichkeit, auch in Vor-Wahlzeiten.
   In diesem Zusammenhang seien seine Parteigenossen und er „nach wie vor nicht glücklich, dass Investitionen im Wasser und Abwasserbereich am Neubaugebiet ‚Sonnenhang’ über die Werke subventioniert werden“. Den mittlerweile vom Ortsgemeinderat Hauenstein festgelegten Baulandpreis von 100 bis 135 Euro pro Quadratmeter würde es „natürlich nicht gegeben, wenn alles eingerechnet worden wäre“. Im Gegensatz zum „überall in der Vorderpfalz und teilweise bei uns in der Südwestpfalz“ Üblichen würden in der VG Hauenstein solche Investitionen von allen Gebührenzahlern übernommen, und das sei „in der heutigen Zeit nicht mehr in Ordnung“. „Das Neubaugebiet am Sonnenhang muss dringend her, aber nicht auf diese Art und Weise.“, protestierte Andreas Wilde.

Verbandsgemeinde Hauenstein soll mindestens fünf Jahre weiterbestehen

„Ich verstehe die Leute im Lugertal. So kann man nach der Umfrage nicht mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen“, antwortete Andreas Wilde auf die Frage nach der Zukunft der Verbandsgemeinde. „Versprechen will ich nichts was ich nicht halten kann. ‚Sieben plus Eine’ wäre die Bürger angelogen. Spätestens seit dem Schreiben des Ministers (Roger Lewentz) ist Tatsache, dass es nach Dahn gehen muss. Deshalb verhandeln wir aktuell in der ‚Freiwilligen Phase’ mit Dahn. Hätten wir das nicht gemacht, wären wir schon mitten in der Zwangsfusion, ohne entscheidende Stimmrechte in vielen Bereichen. Als SPD-Fraktion haben wir immer versucht, dem Bürgerwillen zu entsprechen und dazu einiges unternommen.“ Auch die Ministerpräsidentin habe man kontaktiert und zur Antwort bekommen, die Verbandsgemeinde könne nur mit Annweiler zusammengehen wenn der (abgebende) Landkreis zustimme.
   „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ehrliche Antworten von der Politik. Deshalb wäre es gelogen, wenn ich was anderes sagen würde, beispielsweise wir sorgen dafür, dass wir die ‚Sieben zu Eins Lösung’ durchbekommen, oder dass es eine ‚Vier zu Vier Lösung’ geben könnte.“, zeigte sich Andreas Wilde sicher und fuhr fort: „Warum sollten wir eigentlich die Ortsgemeinden Hauenstein, Spirkelbach und Wilgartswiesen von der vom Luger Tal favorisierten ‚Vier zu Vier Lösung’ ausschließen? Die Bürgerinnen und Bürger von Hauenstein, Spirkelbach und Wilgartswiesen haben doch auch mit Mehrheit für einen Wechsel nach Annweiler gestimmt?“
 (Anmerkung des Verfassers: "Sieben plus Eine" meint sieben Gemeinden der bestehenden VG integrieren sich in die VG Annweiler, eine (Hinterweidenthal) schließt sich der VG Dahn an. "Vier zu Vier" bedeutet vier (Lugertal-)Gemeinden gehen zur VG Annweiler, die anderen vier zur VG Dahn)
Aktuell habe man beschlossen, als Mehrheitsfraktion im Verbandsgemeinderat (an der die SPD beteiligt ist) einen Antrag einzubringen auf Erhalt der VG Hauenstein mindestens bis zum Ende der neuen Wahlperiode (in fünf Jahren). „Wir werden zeigen, dass wir für unsere Bürger da sind, egal was in Mainz beschlossen wird. Das ist unser Auftrag.“, so Andreas Wilde. Man wolle genügend Zeit haben um die Bürgerschaft sowie die Ortsgemeinderäte einbinden zu können. „Wir erwarten allerdings, dass das Land nicht die ‚Reißleine’ ziehen wird.“ Deshalb habe man bereits Alexander Schweizer unterrichtet (Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag) und dargelegt, der (vom Land) eingeschlagene Weg einer freiwilligen Fusion oder gar einer Zwangsfusion sei aus Sicht der hiesigen SPD nicht erfolgversprechend.
   Wunsch der Verbandsgemeinde-SPD sei, dass die VG Hauenstein aus der „Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe 1“ ausgenommen wird. „Nichts anderes haben wir jemals kommuniziert“, verdeutlichte Andreas Wilde. Seine persönliche Meinung sei: „Einen Reformbedarf alleine an der Einwohnerzahl festzumachen wäre zu pauschal. So einfach kann die Prüfung, ob eine Verbandsgemeinde überlebensfähig ist, nicht sein.“ Die VG Hauenstein sei „überlebenswürdig und überlebensfähig“.

In der bevorstehenden Wahl wollten er sowie seine Parteigenossinnen und -genossen sich messen lassen an dem was die vergangenen fünf Jahre geleistet worden sei. „Es gibt viel Positives was durch diese SPD in der Verbandsgemeinde angestoßen und umgesetzt wurde“, zeigte sich Andreas Wilde sicher und kündigte an: „Wir wollen und werden die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsgemeinden weiter entlasten.“

Eben weil man sich am Geleisteten messen lassen wolle, hätten er und seine Genossen dem Vorschlag (des Innenministeriums), diese Wahl (in den Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahn) ausfallen zu lassen, nicht zustimmen können. Er könne sich nicht vorstellen sein Mandat selbst zu verlängern. Dies sei auch in der Mehrheitsfraktion fast einhellig Konsens gewesen, erklärte Andreas Wilde. (Wochenblatt-Reporter berichtete am 18. Dez. 2018 von der damaligen Abstimmung.)

Angesprochen ob er möglicherweise in seinen Entscheidungen Rücksichten auf die Landes- und Bundes-SPD nehmen müsse, antwortete Andreas Wilde, er nutze seine Kontakte ausschließlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die er vertrete. Anweisungen aus Mainz oder Berlin nehme er nicht entgegen.

Für die Zukunft will sich Andreas Wilde unter anderem weiter einsetzen für eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung der Verbandsgemeinde. Dazu gehöre, den Tourismus noch mehr zu beleben und diesbezüglich wolle er den Landkreis mehr in Anspruch nehmen, „denn die Südwestpfalz taucht in der Werbung fast nie auf“. In Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden müsse der Kreis mehr Öffentlichkeitsarbeit machen, mit gemeinsamem Prospektmaterial, über die Tourist-Infozentren und nicht zuletzt auf Fachmessen, wo die Südwestpfalz selten oder nicht vertreten sei, im Gegensatz zu den Regionen des Schwarzwaldes oder des Allgäus beispielsweise. Auch wünsche er sich eine Belebung der „Deutschen Schuhstraße“ durch Bewerbung und Aktionen, wie man das von anderen Ferienstraßen kenne. Als eine Möglichkeit schlägt er öffentlichkeitswirksame „Radlertage“ vor.

Die Wahlvorschlagliste der SPD für den Verbandsgemeinderat
in Reihenfolge der Plätze (teilweise Mehrfachnennungen): 1- 3 Andreas Wilde, 4 - 6 Edgar Perret, 7 - 9 Steffen Schön, 10 - 11 Philipp Burkhard, 12 - 13 Anton Varga, 14 - 15 Matthias Andres, 16 - 17 Collin Philipps, 18 - 19 Armin Handwerker, 20 Volker Schump, 21 Jan Spielberger, 22 Ralf Christmann, 23 René Kirsch, 24 Winfried Hemm