Verbandsgemeinderat

Annweiler. Am Donnerstag, 12. September 2024 kam der Verbandsgemeinderat zu seiner zweiten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. An diesem Abend konnten weitere Ratsmitglieder verpflichtet werden, die bei der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren. Anschließend trug der Seniorenbeauftragte, Günter Magin, seinen Jahresbericht vor. Magin legt sein Amt zum 30. September dieses Jahrs aus persönlichen Gründen nieder. Er war vielfach aktiv vor Ort und wirkte in Gremien und...

Annweiler. Am 4. Juli kam der neue Verbandsgemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammen. An diesem Abend konnten die 28 anwesenden Personen der insgesamt 32 Mitglieder verpflichtet werden. Anschließend wurden die ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Werner Kempf (CDU) bleibt wie in der vergangenen Legislaturperiode Erster Beigeordneter und Ulrich Böck (FWG) besetzt erneut den zweiten Stellvertreterposten. Neu dabei ist Wolfgang Engel (FDP). Er folgt auf Reiner Niederberger (FDP), der sich...

Update von Dienstag, 11. Juni, 12.23 Uhr. Die Kommunalwahlen in der Stadt Kaiserslautern und im Landkreis Kaiserslautern sind vorüber. Zum Teil wurden die Karten neu gemischt: Etablierte Parteien haben an Zuspruch verloren, andere können sich über Aufwind freuen. Die Stadtratswahl Von den rund 71.500 Wahlberechtigten haben knapp 38.500 den Urnengang angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,7 Prozent. Die SPD liegt nach wie vor vorne (Stand: Dienstag, 11. Juni, 10 Uhr). Hatte sie bei der...

Annweiler. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag, 14. Dezember 2023 stellte Bürgermeister Christian Burkhart den Haushalt 2024 vor. Die Erweiterung der Feuerwache Annweiler wird rund 650000 Euro kosten. Der Neubau soll im Frühjahr 2024 eingeweiht werden. Ein großer finanzieller Brocken ist die Modernisierung des Fahrzeugbestands der Ortswehren. In diesem Jahr fallen dafür 180000 Euro an, bis 2029 dann jährlich 850000 bis 1,2 Millionen Euro. Auch die 21 Sirenen der...

Annweiler. Die Jugendlichen in der Verbandsgemeinde können sich freuen. In seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 stimmte der Verbandgemeinderat einstimmig dem Konzept zur Beteiligung der Jugendlichen zu. Damit wird der Novellierung der Rheinland-Pfälzischen Gemeindeordnung zur verpflichtenden, angemessenen Beteiligung von Jugendlichen in ihrer Kommune Rechnung getragen. Um die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der jungen Menschen sowie der Politik aufzugreifen, werden drei...

Edenkoben. Die Verbandsgemeinde Edenkoben hat gute Nachrichten aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erhalten: Der Beitritt der Verbandsgemeinde und ihrer Ortsgemeinden zum Kommunalen Klimapakt ist bestätigt. Individuelle Beratungen stehen der Verbandsgemeinde ab 2024 zur Verfügung. Bürgermeister Daniel Salm und Klimaschutzmanager Lukas Burckgard: „Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist eine tolle Sache, da die Verbandsgemeinde von exklusiven Angeboten...

Edenkoben. Große Freude bei der Verbandsgemeindeverwaltung: Der Zuwendungsbescheid für das „KSI: Integrierte Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement in der Verbandsgemeinde Edenkoben - Erstvorhaben“ ist eingetroffen. Was das heißt? Der Klimaschutzbeauftragte Lukas Burckgard wird am 1. November mit seiner Arbeit in der Verbandsgemeinde Edenkoben beginnen. Im Erstvorhaben geht es zunächst darum, ein Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde aufzustellen. Klimaschutzbeauftragter Lukas...

SÜW. Für ihre besonderen Verdienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit haben die ehemalige Ortsbürgermeisterin Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Ortsbürgermeister Reinhold Walter aus Böchingen die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten. Bei der Auszeichnung in Worms gratulierten Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Torsten Blank und Ortsbürgermeister Matthias Neufeld und dankten für das außerordentliche kommunalpolitische Engagement. Langjähriger Einsatz im Ehrenamt„Frau...

Kreis SÜW. Im Rahmen des diesjährigen Kreisempfangs zeichnete Landrat Dietmar Seefeldt zwei verdiente Politiker-Persönlichkeiten aus: Helmut Geißer aus Schweigen-Rechtenbach erhielt das Wappenschild des Landkreises Südliche Weinstraße, Marcus Ehrgott aus Herxheim die Goldene Kreiswappennadel des Landkreises Südliche Weinstraße. Beide sind zum Jahresende 2021 aus dem Kreistag Südliche Weinstraße ausgeschieden. Seefeldt dankte auch den anwesenden Irmgard Geißer und Annette Ehrgott dafür, dass sie...

Bellheim. . Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, will erreichen, dass vermehrt Schwimmkursangebote im Schwimmpark Bellheim für die Kinder der Grundschulen in der Verbandsgemeinde Bellheim angeboten werden. Den Antrag, der in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates behandelt werden soll, begründet die CDU wie folgt: "Vorliegenden Studien zufolge, kann ein Großteil der Grundschulkinder noch nicht schwimmen. Wir haben bereits in unserer Wahlbroschüre für die laufende Legislaturperiode...

Hofstätten (Südwestpfalz). Die Wasserversorgung von Hofstätten sowie Hermersbergerhof soll zukunftsfest werden und damit diese hochgelegenen Annexen der Gemeinde Wilgartswiesen als weiterhin lebenswerte Orte. Dies hatte der Gemeinderat der Verbandsgemeinde Hauenstein im Sommer 2017 beschlossen, der Wilgartswiesen als Ortsgemeinde angehört und mit dieser die beiden Annexen (administrative Ortsteile).    Gleichzeitig werden die erforderlichen Baumaßnahmen vom Landkreis genutzt, um kostengünstig...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels hat sich in seiner ersten Sitzung am 25.06.2019 für die neue Wahlperiode 2019/2024 konstituiert. Bürgermeister Christian Burkhart gratulierte den neuen Ratsmitgliedern zur Wahl und wünschte Allen eine gute Zusammenarbeit in den kommenden 5 Jahren. Nach der Verlesung der Verpflichtungsformel wurden sie per Handschlag als neue Ratsmitglieder verpflichtet. Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder wurden für ihr ehrenamtliches Engagement...

Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern ebenfalls sehr groß. Verbandsgemeinderat: Gewinner sind Freie...

Hauenstein (Südwestpfalz). Wie an vergangenen Samstagen waren auch gestern (18. Mai 2018) Kandidaten der CDU Hauenstein wieder an einem Wahl-Infostand in ihrer Heimatgemeinde vertreten, diesmal vor dem „Penny“. Es sei bereits das siebte Mal dass man sich auf diese Weise der Wählerschaft „nähert“, war zu vernehmen. Eines ihrer Kernziele für die Zukunft sei mehr Bürgerbeteiligung als bisher, wurde erklärt. Das stehe im Wahlprogramm und dafür stehe man hier und gehe auf die Bürgerschaft zu. Um...

Hauenstein (Südwestpfalz). Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (7. Mai 2019) in der letzten Sitzung vor seiner Neuwahl eine mit 17 Punkten im öffentlichen Teil und vier im nichtöffentlichen eine äußerst umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Punkt vier des öffentlichen Teils lautet „Kommunal- und Verwaltungsreform - Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein“. Zu behandeln waren hier „Antrag der Fraktionen SPD, FWG Verbandsgemeinde Hauenstein und GRÜNE“ sowie „Antrag der...

Pirmasens / Landkreis Südwestpfalz. „Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen und daran hat sich nichts geändert“, betonte die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Dr. Susanne Ganster (CDU), gleich zu Beginn ihres Gespräches mit dem TRIFELS KURIER am gestrigen Donnerstag (25. April 2019) im Kreishaus in Pirmasens. „Dies habe ich zugesagt und eingehalten.“ Eingehalten habe sie dies, indem sie beim Innenminister in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftverkehr erfragt habe,...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates (7. Mai 2018, voraussichtlich 18:15 Uhr, Rathaus Hauenstein) beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Einiges wurde vom Verbandsgemeinderat auf den Weg gebracht und vieles davon konnten wir mit Erfolg abschließen“, resümierte Andreas Wilde (SPD) die im Mai auslaufenden fünf Jahre Sitzungsperiode im Gespräch mit dem TRIEFELS KURIER am Donnerstagabend (11. April 2019). Das Meiste davon sei gelungen dank der überwiegend sachorientierten und effektiven Zusammenarbeit mit den Ratskolleginnen und -kollegen sowie Bürgermeister Werner Kölsch.    Auf den Weg...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Die CDU stellt sich dem Vorwurf „ihr habt euch verabschiedet vom Bürgerwillen“ entgegen, betonte Dietmar Schweinebarth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Lugertal im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER. „Wir haben uns immer für den Bürgerwillen eingesetzt, auch schon vor der Bürgerbefragung“ (vom Mai 2017). Angesichts der gegenwärtigen Lage sei allerdings wichtig das Risiko einer Zwangsfusion zu vermeiden und dementsprechend folgerichtig, „auf Augenhöhe“...