Baden-Württemberg

Weingarten/Baden, Landkreis Karlsruhe. „Das 2G+ Regelchaos in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Sonntag (5.12.2021) nach verschiedenen Rücksprachen mit Kollegen aus der FDP/DVP-Landtagsfraktion wie der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll MdL. „Ich bin über die unkoordinierte Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung und von Grünen-Sozialminister Manfred Lucha in den vergangenen Tagen sehr besorgt und halte...

Baden-Württemberg. Mit dem BW-e-Solar-Gutschein fördert das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg die Kombination von Elektromobilität und erneuerbarer Energiegewinnung durch Solarenergie ab dem 1. Dezember. Voraussetzung für 1.000 Euro Förderung ist die Anschaffung eines vollelektrischen Pkw, Leicht- oder Nutzfahrzeuges mit höchstens 160 Kilowatt Motorleistung und eine vorhandene oder geplante Photovoltaikanlage. Wird außerdem eine Ladestation an der Wand installiert, gibt es für diese...

Baden-Württemberg. Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird heute im Umlaufverfahren beschlossen und tritt morgen in Kraft, teilt das baden-württembergische Staatsministerium mit. Die Landesregierung setzt damit Maßnahmen um, die am Donnerstag zwischen Ländern und Bund als Mindeststandards beschlossen worden sind. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit...

Baden-Württemberg. Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird morgen im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.  Bereits jetzt sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu großen Teilen in Baden-Württemberg in Kraft. Verschärfungen, die von Bund und Ländern vereinbart wurden, werden in Baden-Württemberg umgesetzt. Dazu gehört unter anderem eine Ausweitung von 2G im Einzelhandel auf das ganze Land und die...

Baden-Württemberg. Schausteller und Marktkaufleute, Unternehmen der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie Dienstleister des Sports, der Unterhaltung und Erholung können den Tilgungszuschuss Corona II für das Jahr 2021 noch bis zum 31. März 2022 beantragen. Das hat der Ministerrat jüngst beschlossen. Das teilt das baden-württembergische Wirtschaftsministerium mit. Die Corona-Pandemie trifft viele Dienstleistungsbetriebe gerade jetzt wieder besonders hart. Durch...

Mannheim. Signale und Absichtsbekundungen von Seiten der Politik im Land Baden-Württemberg lassen für die Geschätsleitung der Rhein-Neckar Löwen nur einen Schluss zu: In der für Ende der Woche angekündigten neuen Corona-Verordnung werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch sogenannte Geisterspiele – sprich Sportveranstaltungen unter Ausschluss von Zuschauern – erlaubt sein. Dies soll ab dem kommenden Samstag gelten und würde somit bereits das Heimspiel der Löwen gegen die Füchse Berlin...

Karlsruhe. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat gestern vier weitere Impfstützpunkte in Stadt- und Landkreisen genehmigt. Neben den Stadt- und Landkreisen Ludwigsburg, Ortenaukreis und Göppingen erhält die Stadt Karlsruhe eine solche Impf-Einrichtung, teilt das baden-württembergische Gesundheitsministerium mit. Schon am vergangenen Freitag hatte das Ministerium 31 Stadt- und Landkreisen eine entsprechende Genehmigung erteilt. Mit den übrigen Stadtverwaltungen und Landratsämter...

Baden-Württemberg. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich am 25. November mit Vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden ausgetauscht: Ziel des Spitzengesprächs „Klimaneutrale Wirtschaft“ ist es, einen Weg für die Unternehmen und Beschäftigten im Land zu Klimaneutralität zu finden. Das Land hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. „Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind die zwei Seiten einer Medaille. Wir setzen uns...

Baden-Württemberg. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium hat am Freitag, 26. November, 31 weitere Impfstützpunkte in den Stadt- und Landkreisen genehmigt. Folgende Initiativen der Stadt- und Landkreise erhielten einen Zuschlag: Baden-Baden, Biberach, Bodenseekreis, Breisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emmendingen, Esslingen, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Heilbronn (Landkreis), Heilbronn (Stadtkreis), Karlsruhe (Landkreis), Konstanz, Lörrach, Main-Tauber-Kreis, Mannheim,...

Baden-Württemberg. Viele Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder aktuell betroffen sind, gehören zur Risikogruppe. Sie sind oft medizinisch nicht ausreichend versorgt oder haben Mehrfacherkrankungen. Aus diesem Grund stellt das Land den Kommunen nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zu Verfügung. „Wir wollen Städte, Gemeinden und Stadt- und Landkreise finanziell unterstützen, damit sie zusätzliche Unterkünfte und Zimmer für die...

Baden-Württemberg. Das Kultusministerium hat am Freitag, 26. November, die Corona-Verordnung Schule notverkündet. Damit gelten ab Montag, 29. November, angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Änderungen gibt es dabei für den Sportunterricht, den Musikunterricht, für Schulveranstaltungen und für mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen. „Die aktuelle Lage ist sehr dynamisch und aufgrund des hohen Infektionsgeschehens in der Gesellschaft müssen wir auch an den Schulen...

Baden-Württemberg. Angesichts der extrem angespannten Pandemielage und stark steigenden Infektionswerten in vielen Kreisen mussten auch die Corona-Vorgaben für den Studienbetrieb in Baden-Württemberg ergänzt werden. „Wir tun alles dafür, um den gerade erst zurückgewonnenen Präsenzstudienbetrieb für die Studierenden aufrechtzuerhalten“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Donnerstag, 25. November, in Stuttgart. Von 25. November an gilt in Innenräumen der Hochschulen eine generelle...

Baden-Württemberg. Ab heute gelten in Baden-Württemberg schärfere Regeln, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Maßnahmen betreffen vor allem ungeimpfte und nicht von COVID-19 genesene Menschen. Einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Kabinett gefasst, teilt das baden-württembergische Gesundheitsministerium mit. Gleichzeitig setzt das Land damit die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021 um. Die neuen Regeln sehen eine zusätzliche...

Baden-Württemberg. Aufgrund stark ansteigender Neuinfektionen mit dem Corona-Virus und der damit einhergehenden Lage auf den Intensivstationen gelten seit heute in Baden-Württemberg schärfere Regeln, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Außerdem wurden viele Weihnachtsmärkte durch die Kommunen bereits abgesagt. Um die Sicherheit und den Infektionsschutz im ÖPNV, auf den nicht abgesagten Weihnachtsmärkten und ähnlichen Veranstaltungen zu gewährleisten, werden die Polizeipräsidien im Land...

Baden-Württemberg. Mit den neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden für etliche Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, weitere Pflichten zur Kontrolle von 3G-Nachweisen geschaffen. Dazu gehört, dass die Einrichtungen umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen müssen, wie zum Beispiel Meldungen zur Anzahl von Testungen und Impfquoten an die Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg, teilt das baden-württembergische Gesundheitsministerium mit. Das...

Mannheim. Angesichts steigender Infektionszahlen hat die baden-württembergische Landesregierung eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln beschlossen und in diesem Zusammenhang die Alarmstufe II ausgerufen. Die neue Verordnung tritt mit dem Mittwoch, 24. November 2021, in Kraft und wirkt sich auf die Zutrittsregeln und Kapazitätsgrenzen für Veranstaltungen in der SAP Arena aus – inklusive der Heimspiele der Rhein-Neckar Löwen. Was ändert sich in der Alarmstufe II? In der Alarmstufe II gilt...

Baden-Württemberg. Mit dem Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ leistet das baden-württembergische Kunstministerium einen Beitrag zur Stärkung der Kultur- und Kreativszene, die in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist. Einer von sechs Bausteinen ist das Programm „Junge Perspektiven“, das erstmalig ausgeschrieben wurde und das einen Anreiz setzt, dass junge Menschen und deren Themen bei der Programmgestaltung von Kultureinrichtungen stärker berücksichtigt werden....

Baden-Württemberg. Verkehrsminister Winfried Hermann will die Verkehrswende im ländlichen Raum weiter vorantreiben. „Wir müssen schnell dafür sorgen, dass das öffentliche Mobilitätsangebot auf dem Land besser, vielfältiger und vor allem nachhaltiger wird. Im ländlichen Raum liegt für mich der Fokus auf dem gezielten Ausbau des ÖPNV-Angebots durch ein gutes Netz an Regiobussen und ergänzenden, bedarfsorientierten On-Demand- und Sharing- Verkehrskonzepten. So wird es uns gelingen,...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung und Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim drängen auf strukturierteres Vorgehen Graben-Neudorf. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat am Mittwoch (17.11.2021) den neuen Impfstützpunkt in Graben-Neudorf (Landkreis Karlsruhe) besucht. Zusammen mit dem Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim (SPD) drängt er nun auf mehr Unterstützung vom Land für die Impfstützpunkte und ein strukturierteres Vorgehen. „Wir brauchen...

Corona Schnelltest RLP/Ba-Wü. Die kostenlosen Corona-Schnelltests wurden am 13. November 2021 wieder in allen Bundesländern eingeführt. Jetzt hat erneut jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf mindestens einen Antigen-Schnelltest pro Woche - dies ist unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Eine entsprechende Verordnung unterzeichnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zuletzt waren die Corona-Tests für ungeimpfte Personen kostenpflichtig. Nur in Ausnahmefällen, war der Schnelltest...

Rhein-Neckar Löwen. Schlechte Nachrichten von der Corona-Front: Aufgrund der weiterhin rasant steigenden Infektionszahlen gilt ab dem heutigen Mittwoch, 17. November, in Baden-Württemberg die Alarmstufe. Damit treten strengere Corona-Regeln für Ungeimpfte in Kraft. Mit Blick auf den Veranstaltungsbetrieb der SAP Arena bedeutet das, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten (2G-Regel). Besucher müssen am Veranstaltungstag einen Nachweis über ein 2G-Kriterium vorlegen – also belegen,...

„The Länd“ bewegt die Gemüter. Die Kampagne des Landes wird heiß diskutiert, doch so haben es sich die Macher sicherlich nicht vorgestellt, denn sie droht, gegen „The Wänd“ gefahren zu werden. Vielleicht hätten sich die Marketing-Profis in Karlsruhe informieren sollen, wie eine Kampagne NICHT funktioniert, nämlich von oben nach unten. Immerhin kennt man sich in der Fächerstadt aus mit platten Vermarktungs-Sprüchen à la „viel vor - viel dahinter“ und „Baden in Ideen“. Damit gab es schon...

Baden-Württemberg. „Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eine lebendige Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu führen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Barbara Bosch am Samstag, 13. November, anlässlich des landesweiten Bürgerdialogs zur Zukunft Europas. „Ich bin sehr beeindruckt davon, wie die Bürgerinnen und Bürger sich Gedanken gemacht haben und wie sie die Kompetenzen innerhalb...