Gesetzesänderung

Ratgeber. Am heutigen Mittwoch, 13. November 2024, tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt. Bundesfrauenministerin Lisa Paus dazu: „Ich freue mich sehr, dass das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen jetzt wirken kann. Frauen auf dem Weg zur Beratungsstelle müssen nun keinen Spießrutenlauf mehr fürchten. Das Gesetz...

Südliche Weinstraße. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Südliche Weinstraße, Isabelle Stähle, weist darauf hin, dass in Deutschland ab November das Selbstbestimmungsrecht gilt. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen haben dann die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. „Wer nach Inkrafttreten des Gesetzes den Geschlechtseintrag und gegebenenfalls auch den...

Viernheim. Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) am 1. November 2024 wird es für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen erheblich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister ändern zu lassen. Das Gesetz ermöglicht es, den Geschlechtseintrag auf „männlich“, „weiblich“ oder „divers“ zu ändern. Ebenfalls kann festgelegt werden, dass keine Angabe zum Geschlecht gemacht wird. Der erste Schritt dafür ist bereits ab Donnerstag, 1....

Von Frank Schäfer Recht. Von der Beendigung des Umweltbonus für E-Autos bis zur Anhebung der Ausbildungsvergütung bringt das neue Jahr einige Neuerungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Nebenkostenprivileg endetAm 30. Juni 2024 endet das Nebenkostenprivileg der Kabelnetzbetreiber. Das bedeutet, das die Kosten für das Kabelfernsehen dann nicht mehr über die Mietnebenkosten abgerechnet werden dürfen. Bisher konnten Hauseigentümer und Hausverwaltungen Sammelverträge mit den Kabelnetzbetreibern...

Ratgeber. Von Verbraucherrecht über Finanzen und Energie bis hin zu Umweltfragen: Das neue Jahr bringt für Verbraucher zahlreiche Neuerungen. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert über die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2024. Das Wichtigste in Kürze was sich für Verbraucher 2024 ändert: Viele Versicherungen werden teuer – von Kfz bis Sachversicherungen.Mit der neuen Sammelklage können die Verbraucherzentralen nun kollektiv Ansprüche gegenüber Unternehmen für Verbraucher...

Rheinland-Pfalz. Um einen Preisvergleich zu ermöglichen, sind die Händler überwiegend verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis Kilogramm oder Liter) anzugeben, darauf weist die .Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Das Wichtigste in Kürze: Händler sind grundsätzlich verpflichtet, neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis anzugeben, wenn sie Waren in Fertigpackungen (z.B. auch eingeschweißtes Frischfleisch), offenen Packungen (z.B. Früchte im Körbchen) oder als...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks: Angesichts einer enormen Antragsflut hat die neue Bundesregierung die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) am 24. Januar 2022 vorläufig gestoppt und plant einen grundlegende Umbau der Förderlandschaft. Wie das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) mitteilte, werden angesichts der vorläufigen Haushaltsführung Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute...

Rheinland-Pfalz: Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert über Änderungen zum 1. Januar 2022. Kürzere Kündigungsfristen für Verträge und ein Kündigungsbutton bei online abgeschlossenen Laufzeitverträgen stärken VerbraucherrechteDas E-Rezept kommt, die Kartenzahlung an E-Ladesäulen und der Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente wird PflichtBesserer Umweltschutz durch die Anhebung des CO2-Preises, ein erweitertes Einwegpfand und mehr Rückgabemöglichkeiten für Alt-Elektrogeräte Im neuen...

Rheinland-Pfalz.  Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt seit dem 1. Dezember Kundenrechte meldet die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Bei zu geringer Bandbreite können Betroffene den Preis mindern oder ihren Vertrag kündigen Die Verbraucherzentrale gibt Tipps, was dabei zu beachten ist Am 1. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Es bringt für die Kund:innen etliche rechtliche Verbesserungen, beispielsweise wenn der Internetanschluss zu langsam ist. „Stellt...

Jahreswechsel. Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Mehr Kindergeld, Wegfall des Soli, Verbot von Einwegplastik. Wolfgang Müller, Rechtsexperte der IDEAL Versicherung, fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen. Kindergeld und Grundfreibetrag steigenViele Familien können sich freuen, denn 2021 steigt das monatliche Kindergeld um 15 Euro. „Für die ersten beiden Kinder bekommen Eltern zukünftig jeweils 219 Euro. Für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte...

Pirmasens/Kassel. Bürgermeister Markus Zwick spricht sich für eine Verlängerung des Bundesgesetzes aus, das die rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Zuzugssperre durch die Bundesländer regelt. Auf Einladung des Bundeskanzleramtes berichtete der 41-Jährige beim „Bundeskongress Integration“ in Kassel über die positiven Effekte, die seit Einführung der Zuzugssperre Ende März in Pirmasens deutlich spürbar geworden sind. „Die von uns hart erkämpfte Durchsetzung des Zuzugstopps war der...