Politik

Der SPD Ortsverein Landau-Mörlheim hat am 07.11.2024 im Beisein der Stadtverbandsvorsitzenden Paule Albrecht einstimmig seine Vorstandschaft gewählt: Als Doppelspitze wurden Bernd Brucker und Markus Blaum als Vorsitzende im Amt bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Veronika Wittig, die Mitarbeiterin von Florian Maier, gewählt. Weitere Mitglieder in der Vorstandschaft sind die beiden Beisitzer Stefan Flierl und Alois Gensheimer sowie Martin Schimpf als Schriftführer.

Waren seriöse wissenschaftliche Grundlagen dafür vorhanden? Unter der Leitung von Prof. Dr. Bernd Simeon (Mathematiker an der TU), er wird auch moderieren - werden Sie zwei Vorträge (je 40 min, 15 min Fragen) hören. Diese Veranstaltung findet am Dienstag 12.11.2024 um 17:30 Uhr an der Universität statt - Hörsaal 210 Geb. 46 (s. Lageplan). Die Referenten werden sein: Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes (renommierter Medizinstatistiker; ehem. Direktor des Deutschen Cochrane-Zentrums) und PD Dr. rer....

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert von der Deutschen Bahn, sich mit Blick auf wiederkehrende Zugausfälle in der Südpfalz mit Nachdruck um eine Verbesserung der Situation zu kümmern. "Zum wiederholten Mal werden Strecken einfach nicht mehr gefahren. Die Zugausfälle zwischen Bad Bergzabern und Winden über mehrere Wochen sind kein Einzelfall. Zum Beispiel gab es auch auf der Strecke zwischen Wörth und Lauterbourg im Sommer Zugausfälle", so Gebhart. Für den...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe begrüßt die Veröffentlichung des Abwassermonitorings in Karlsruhe. Im April 2021 stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadtverwaltung die aktuellen Infektionszahlen der 7-Tagesinzidenz und die Virenlast von Covid-19 im Abwasser gemeinsam veröffentlicht. Mit den Messdaten über die Virenlast im Abwasser gibt es genaueren Aufschluss über die Anzahl der Infektionen im jeweiligen Einzugsgebiet. Diese Werte werden in Karlsruhe seit...

Zur Erinnerung: im Frühjahr hatte der Gemeinderat der Stadt Waghäusel beschlossen, mit der Deutschen Erdwärme in Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks zum Bau eines umstrittenen Tiefengeothermieprojektes in Waghäusel einzutreten. Nach den ersten Plänen sollte das Werk unmittelbar neben der vom Land betriebenen Unterkunft der Asylbewerber stehen - haben Hilfesuchende in Waghäusel etwa keine Rechte mehr? Auch die allseits bekannte Sally mit ihrem erfolgreichen Startup, mit ihrem...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf den Neustart des Bundesförderprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen hin. Bis zum Jahr 2027 vergibt der Bund über das Programm Fördermittel in Höhe von bis zu 476 Mio. Euro. Interessierte Kommunen können sich bis Ende September für eine Förderung bewerben, um Zuschüsse für Maßnahmen zu erhalten. Gefördert werden Projekte aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler...

Am Donnerstag, den 14. Juli 2022 jährte sich die Flutkatastrophe im Ahrtal und landesweit gab es viele rückblickende Berichte über dieses unfassbare Ereignis. Nach wie vor sind die Verantwortlichen nicht in Gänze ausgemacht und der Wiederaufbau beschäftigt und belastet die Betroffenen vor Ort. In Frankreich gedachte man vor allem an die am 14. Juli 1789 begonnene Revolution durch den Sturm auf die Bastille. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden zum Fanal der Umwälzungen in der kriselnden...

Simone Kloos ist neue Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Die gestrige (02.12.2021) Mitgliederversammlung wählte die bislang stellvertretende Vorsitzende einstimmig. Sebastian Ross, zuvor Vorsitzender, bleibt Beisitzer im Vorstand. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Sabine Ross und Axel S. Sonntag. „Wir bleiben Mitmach-Partei und treiben unsere Anliegen in Stadtverwaltung und Stadtrat weiter voran.“ „Vieles von dem, was sich aktuell auf CDU-Bundesebene abspielt, haben wir bereits bei uns...

Solidarität mit dem Kleingärtner*innen: Hochwasser gefährdet auch die KleingärtenDie Stadt Speyer, die auch, so kann man es sagen, eine Kleingartenhochburg ist, hat auch im Bereich der Kleingärten Flutschäden zu verzeichnen:Die grüne Oase, mancher Kleingärtner, ist sprichwörtlich: „abgesoffen“. Statt bunter Blumen nur braun-grünes Chaos. Dabei seien viele Flutfolgen aber noch gar nicht abschätzbar. „Bei den meisten Gärten geht es vor allem um Einrichtungsgegenstände, Beete und elektrische...

🌄🍺Domgarten-Bummel mit dem Speyerer SPD-Politker Nicholas Herbin, mit der Schaustellerin Cynthia Zinnecker und dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner (NRW) Am Donnerstag, 22. Juli, besuchte der Speyerer SPD-Politiker Nicholas Herbin mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner aus Duisburg (Nordrhein-Westfallen) die Schausteller im Domgarten. Den Schaustellern zu ermöglichen, sich hier bei bestem Wetter in Speyer zu präsentieren ist einfach nur klasse, so Nicholas Herbin und Frank Börner....

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, wurde das Wohnprojekt Herta-Kuhn-Höfe in Kirrweiler für eine Förderung durch den Bund ausgewählt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Rahmen des Modellprogramms "Leben wie gewohnt" Projekte für selbstbestimmtes Leben im Alter und den Verbleib in der Häuslichkeit bzw. im vertrauten Wohnumfeld. Thomas Gebhart: "Es ist eine besondere Auszeichnung für dieses Projekt, im Jahr 2021 als...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) teilt mit, dass das von ihm beim Bund eingebrachte Modellprojekt „Grüne Hölle“ der Verbandsgemeinde Jockgrim mit 27.450 Euro Bundesmitteln gefördert wird. Das Projekt sieht eine Neugestaltung der Freifläche „Grüne Hölle“ nördlich des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Jockgrim vor. Die 1200 qm große Grünfläche soll in eine blütenreiche Wiese mit Gehölzen umgewandelt werden. „Ich freue mich, dass der Haushaltsauschuss meiner...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) setzen sich für eine gute Lösung bei der Bauzufahrt für den Reserveraum Hördter Rheinaue ein. Brandl und Gebhart haben dies in Briefen sowohl gegenüber dem Verkehrsministerium in Mainz als auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht. Gebhart hat sich zudem in einen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Berlin...

Bei ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl verabschiedete die Freie Wählergruppe Mutterstadt e.V. im würdigen Rahmen ihren Vorsitzenden Dr. Ingo Preuss und den Schriftführer Hermann Zähringer. Hartmut Magin bedankte sich in seiner Rede bei Dr. Preuss für seine fünfzehnjährige Tätigkeit als Vorsitzender. Herr Dr. Preuss übernahm 2002 zunächst den stellvertretenden Vorsitz und 2004, nachdem Manfred Müller nicht mehr zur Wahl antrat, in einer schwierigen Lage den Vorsitz der FWG....

Mannheim. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in einer Rede 2013 erstmals die Vision einer „Neuen Seidenstraße“ gezeichnet. Vordergründig kündigte er damit ein Programm zum Ausbau der alten terrestrischen Seidenstraße zu einem neuen „Yidai Yilu“ – einem Handels- und Wirtschaftsraum bis nach Duisburg an. Angesichts der widersprüchlichen Verhältnisse in Eurasien löste er unterschiedliche Reaktionen bei den traditionellen Wirtschaftsmächten aus. Noch weiß niemand, ob oder wie Jinpings...

Die SPD des Gemeindeverbandes Jockgrim hat in einer Vollversammlung die Liste für den Verbandsgemeinderat aufgestellt, der im Mai 2019 bei der Kommunalwahl neu gewählt wird. Angeführt wird die Liste von der Fraktionsvorsitzenden und Gemeindeverbandsvorsitzenden Sabrina Welker. Ergänzt wird diese durch Volker Isemann, den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeine Jockgrim. Wir freuen uns, dass wir engagierte junge Menschen für die Listenaufstellung gewinnen konnten. Weiterhin setzten wir auch auf das...

"Einigkeit macht stark" Vierzig CDU-Ratskandidaten und der Bürgermeisterkandidat einstimmig gewählt „Einigkeit macht stark.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hütschenhausener CDU-Ortsvorsitzende und Ortsbürgermeister Matthias Mahl das einstimmige Ergebnis der Wahlen für die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl am 26. Mai. Alle vierzig Vorgeschlagenen wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig und ohne Stimmenthaltungen gewählt. Auch Amtsinhaber Mahl erhielt ein einstimmiges Votum als...

Ein fester Bestandteil der Jahresplanung der SPD ist die Mitgliederehrung. Auch in diesem Jahr wurden im Gemeindeverband Jockgrim wieder zahlreiche Mitglieder für ihr Engagement in der SPD geehrt. Der Einladung des Gemeindeverbandes Jockgrim folgten zahlreiche Gäste, um der feierlichen Ehrung vor Ort beizuwohnen. Kurt Beck Ministerpräsident a. D. und Ehrenvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz ehrte Volkard Wache und Hans-Peter Rohrmann für ihre 50-jährige Mitgliedschaft, Ruth Killat für ihre...

Mannheim. Mittagspause mit Andrea Nahles. Die SPD-Vorsitzende folgte einer Einladung der Mannheimer Jusos und referierte eine gute Stunde über die zukünftigen politischen Visionen ihrer Partei. Die Bar Basso in der Mannheimer Oststadt war gut besucht, entsprechend auch die Präsenz der Medienvertreter.  "Mehr Mut zur Debatte" lautete ihr Credo und ein geeintes Europa gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus waren einer der Themen, die von Andrea Nahles angesprochen wurden.

Teilweise leben sie hier schon in der dritten Generation, bisher meist scheu und zurückgezogen. Doch die anhaltende soziale Kälte in ihrer amerikanischen Heimat vertreibt sie zu Millionen in unser beschauliches Karlsruhe. Sie defäkieren in unseren Wald! Die Rede ist selbstverständlich vom gemeinen Eichhörnchen. In der Vergangenheit kam es zwar nur vereinzelt zu gewalttätigen Geschehnissen gegenüber dem rechtschaffenen Karlsruher, inzwischen häufen sich die Vorfälle allerdings dramatisch. Sie...

In Kaiserslautern will die Initiative «Seebrücke» am Samstag, den 28. Juli 2018 dagegen demonstrieren, dass die Schiffsrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verhindert wird. «Wir fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten», teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Kaiserslauterer Demo die von Aufstehen gegen Rassismus - Westpfalz und deren Vorsitzenden Gökdeniz A. Özcetin organisiert wird startet um 15.00 Uhr...