Recht

Kündigung per Einschreiben. Egal wer das Arbeitsverhältnis beendet: Es gibt einiges zu beachten, damit eine Kündigung per Einschreiben auch über den Klageweg nicht mehr anfechtbar ist. Viele glauben, dass ein Einwurf-Einschreiben den Zugang der Kündigung ausreichend belegt. Damit die Partei, die kündigt, wirklich sicher sein kann, dass die Kündigung akzeptiert wird und nicht vom Arbeitgeber abgestritten wird oder der Arbeitnehmer sich einklagt, gibt es verschiedene rechtlich hundertprozentige...

Ludwigshafen. Seit August 2020 schauen die Verbraucherzentralen NRW und Rheinland-Pfalz bei Gesundheitswerbung im Internet genau hin. Jurist:innen und Gesundheitsfachleute spüren Rechtsverstöße bei Produktwerbung von Anbietern und Herstellern auf. Rund 40 Anbieter wurden bisher abgemahnt. Das Ausmaß falscher Heilsversprechen ist groß. Mit Vertreter:innen aus Politik, Medienaufsicht, Forschung und Praxis hat das Projekt Faktencheck-Gesundheitswerbung der Verbraucherzentralen NRW und...

Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz bietet zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei MELCHERs am Mittwoch, 15. März, 15 bis 17 Uhr, eine Veranstaltung zum Rechtsrahmen bei der Gestaltung von Arbeitszeit und -ort an. Die Teilnahme ist für IHK-Mitgliedsunternehmen kostenfrei und findet bei der IHK Pfalz in Ludwigshafen statt. Die neue Arbeitswelt ist geprägt durch Agilität, Selbstorganisation und örtliche und zeitliche Flexibilisierungswünsche der Mitarbeiterinnen und...

Von Julia Glöckner Ludwigshafen. Dass Marc nach seiner Zeit als Drogendealer wieder ins Leben gefunden hat, führt er auf seine Jugendstrafe zurück. In der Weimarer Republik trat am 16. Februar 1923 das Reichsjugendgesetz in Kraft, an dem das heutige Jugendstrafrecht angelehnt ist. Statt nur zu strafen, stellt das Jugendstrafrecht die Erziehung des Jugendlichen in den Mittelpunkt. Es zielt darauf, die Entwicklung zu unterstützen, um zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung zu...

Ludwigshafen. Bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein läuft die Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtszeit 2024 bis 2028. Interessierte können sich bis 31. März 2023 bei der Stadtverwaltung bewerben. Bewerbungsformulare können über die Internetseite der Stadt wwww.ludwigshafen.de heruntergeladen werden. Gesucht werden Menschen, die als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung teilhaben wollen. Schöff*innen nehmen als ehrenamtliche Richter*innen in Strafverfahren vor den...

Ludwigshafen. „Job | Familie | Karriere“, die digitale Informationsreihe für gleiche Chancen im Beruf der Agenturen für Arbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), widmet sich im Oktober den Themen Bewerbungsstrategien und Arbeitsrecht. Bei der Suche nach einem neuen Job ist die richtige Strategie unerlässlich für den Erfolg. Aber damit tun sich gerade Frauen oft schwer – egal, ob sie eine lückenlose Berufserfahrung vorweisen können oder nach einer Familienpause wieder einsteigen wollen....

Schule. Die Schultüte ist fertig gebastelt, Stifte und Hefte gekauft, der Ranzen gepackt und der Schulweg geübt. Bald startet in einigen Bundesländern für zahlreiche ABC-Schützen und I-Dötzchen nach Kindertagesstätte oder Kindergarten das neue Abenteuer Schule. Die ARAG Experten geben daher ein paar Rechtstipps für Schulanfänger und ihre Eltern. Einschulungstag – Sonderurlaub?Leider gilt der Einschulungstag des eigenen Sprosses nicht als Sonderurlaub. Ein Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf...

Vertragskündigung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz meldet ab 1. Juli ist der Button zum Kündigen von so genannten kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auf einer Webseite abgeschlossen werden können, Pflicht. Das soll das Kündigen für Verbraucher:innen künftig erleichtern. Das Wichtigste in Kürze: Das "Gesetz über faire Verbraucherverträge" schreibt ab dem 1. Juli 2022 den sogenannten Kündigungsbutton vor.Wenn Sie auf einer Webseite einen kostenpflichtigen Vertrag mit Laufzeit...

Ludwigshafen West. Schutzsuchende aus der Ukraine unterliegen anderen Rechtsnormen als EU-Bürger oder Asylbewerber. Am Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr, informiert der Ludwigshafener Rechtsanwalt Hans-Otto Morgenthaler in Zusammenarbeit mit der Initiative „Lu can help“ bei einer Veranstaltung im Heinrich Pesch Haus, Frankenthaler Straße 229, über das Thema. Die Rechtslage für ukrainische Schutzsuchende ist mehr als verworren: Europäische Massenzustromrichtlinien aus 2001, der Durchführungsbeschluss...

Rheinland-Pfalz. Viele Studiobetreiber versuchen, Fitness-Fans durch lange Mindestlaufzeiten oder automatische Vertragsverlängerungen dauerhaft an sich zu binden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gibt Tipps bei der Suche nach fairen Fitness-Konditionen. Das Wichtigste in Kürze: Vor der Unterschrift sollten Sie Erreichbarkeit, Öffnungszeiten und Mitgliedsbeiträge checken und sich den Vertrag genau durchlesen.Besprechen Sie Fragen und Unklarheiten vor Vertragsschluss mit dem...

Sturm. Wer nicht unbedingt raus muss, sollte es sich zu Hause gemütlich machen, denn ein Sturm kann vor allem für Fußgänger gefährlich werden. In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden per Unwettererlass des Schulministeriums sogar die Schulen geschlossen. Welche rechtlichen Konsequenzen das für arbeitende Eltern haben kann, erläutern die Versicherungsexperten der ARAG am Beispiel NRW. Unterrichtsausfall wegen Unwetter Warnt der Deutsche Wetterdienst vor einem Unwetter, das ganz NRW, einen ganzen...

Rechtstipps. Ob Winterreifenpflicht in Frankreich oder die Einreisemöglichkeiten in die USA – hier sind aktuelle Gerichtsurteile und Themen zusammengefasst: Neue Winterreifenpflicht für FrankreichWinterurlauber aufgepasst: Seit 1. November herrscht für einige Regionen Frankreichs neuerdings eine Winterreifenpflicht, auch für Reisemobile. Bisher galt nur auf speziell ausgeschilderten Straßen eine Schneekettenpflicht. Nach Auskunft der ARAG Experten gelten die neuen Regeln für die Alpen, Korsika,...

Urheberrecht. Fotos, Videos und Texte sind geistiges Eigentum, das dem Urheber, dem Fotografen, Künstler und Autoren gehört. Ein neues Gesetz soll dieses Urheberrecht nun besser schützen. 15 Sekunden Audio oder Video, 160 Zeichen Text und 150 Kilobyte für Fotos und Grafiken – dies sind die neuen Grenzwerte, ab der nach dem geplanten neuen Urheberrecht Werke in der digitalen Welt des Internets urheberrechtlich geschützt sind. Während digitale Unternehmen zukünftig für das verantwortlich sein...

Reisen. Wer vor dem Beginn der Corona-Pandemie eine Pauschalreise gebucht hat, kann wirksam davon zurücktreten, wenn das Auswärtige Amt später pandemiebedingt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht, teilt die Arag-Versicherung mit. Eine geleistete Anzahlung ist nach Auskunft der Arag-Experten vom Reiseveranstalter laut einem Urteil des Amtsgerichts Hannover (Az.: 502 C 12946/20) zurückzuerstatten. Das gilt allerdings nicht unbedingt, wenn man Unterkunft, Flug und ähnliches selbst bucht....

Recht. Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Das Covid-19-Virus hat Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche und führt in vielen Fällen zu großer Rechtsunsicherheit. Ob Arbeits-, Insolvenz- oder Mietrecht – noch nie gab es in unserem Alltag so viele juristische Fragen zu klären, wie in den letzten Monaten. Die ARAG Experten haben zumindest einige Antworten. Arbeitsrecht und CoronaSpätestens mit der Einführung der Kurzarbeitsregelungen oder dem Umzug ins Home-Office hat sich das...

Verbraucherschutz. Verträge dürfen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich auch per Handschlag beziehungsweise mündlich geschlossen werden. Ein Handschlag ist zwar gerade in Corona-Zeiten undenkbar, aber der ’Fist oder Ellenbogen Bump’, also das Aneinanderstoßen mit Fäusten oder Ellenbogen, tut's auch. Welche Schwierigkeiten es bei mündlichen Verträgen gibt und welche Verträge zwingend schriftlich fixiert werden müssen, wissen die ARAG Experten. Vertrag per HandschlagGrundsätzlich...

Verbraucherschutz. Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht", das das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, werden die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt. Mit dem Gesetz, das sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet, setzt die Bundesregierung europäische Verbraucherschutzstandards um. So sorgt das Gesetz künftig für mehr Transparenz auf Online-Plattformen, Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Anspruch auf Schadensersatz, neue...

Fahrerflucht. Gut 26.000 Personen haben sich laut Statistischem Bundesamt in 2019 nach einem Unfall aus dem Staub gemacht und damit Unfallflucht begangen. Angesichts knapp 2,7 Millionen polizeilich erfasster Verkehrsunfälle mag diese Zahl gering erscheinen, doch Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt und kann durchaus ernsthafte Folgen haben. Selbst beim kleinen Fahrzeug-Rempler auf dem Supermarkt-Parkplatz genügt keine Visitenkarte hinter dem Scheibenwischer. Wer einfach wegfährt, begeht eine...

Krankmeldung. Bis März ist es möglich, sich telefonisch Krank schreiben zu lassen, ein Anruf beim Hausarzt genügt. Doch auch in Corona-Zeiten gelten bestimmte Regeln bei der Krankmeldung. Je nach Vertrag und Betrieb können besondere Bestimmungen gelten, die Arbeitnehmer kennen sollten. Ansonsten riskieren sie eine Abmahnung. Experten der Arag-Versicherung informieren über die wichtigsten Aspekte rund um die Krankmeldung. Verlängerung bis März Um die während der Erkältungssaison ohnehin vollen...

Winter. Bei Mietern und Vermietern entbrennen mit einsetzendem Schneefall regelmäßig hitzige Debatten darüber, wer wann wo und in welchem Umfang die winterlichen Spuren beseitigen muss. Doch es gibt klare Regeln zum Winterdienst. Damit es zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern nicht noch zu Zoff kommt, informieren die Rechtsexperten von ARAG über die allgemeinen Räum- und Streupflichten. Wer muss räumen oder streuen?Gängige Praxis sei es nach Angaben von ARAG, dass Gemeinden ihre...

Steuer/Rente/Versicherung. Auch wenn das ablaufende Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie stand, war der Gesetzgeber in anderen Bereichen ebenfalls nicht untätig. Der Jahreswechsel ist dabei traditionell der Zeitpunkt, zu dem zahlreiche neue oder geänderte Gesetze in Kraft treten. So werden unter anderem Immobilienkäufer bei den Maklerkosten entlastet, die lange umstrittene Grundrente startet nun doch, der Soli wird abgeschafft und das Ehrenamt durch höhere Pauschalen bei der Steuer...

Pfalz. Winterzeit ist Unfallzeit – auf und neben den Straßen. Auch wenn die Schneemengen in der Region nicht so ausgeprägt sind wie in anderen Teilen Deutschlands, gibt es für Immobilienbesitzer einige Pflichten zu beachten, um im Schadensfall nicht von langen Gerichtsprozessen und Schadensersatzansprüchen überrascht zu werden. Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht innerhalb ihres Grundstücks und auch auf den angrenzenden Wegen für die Schnee- und Eisräumung sorgen, um...

Ratgeber. Wer kennt es nicht: den Diebstahl der Handtasche mit Schlüsseln und Papieren, ein durch Unachtsamkeit verlorener Schlüsselbund oder das plötzliche Zufallen der Haustür. Ein verlorener Schlüssel kann besonders für Bewohner von Mehrfamilienhäusern erhebliche Folgen haben. Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland (VDIV-RPS) informiert, wie sich Wohnungsbesitzer und Mieter im Schadensfall bestenfalls verhalten, um Konflikte und Kosten zu minimieren. Mieter sollten den...

Pfalz. Ab 1. Oktober dürfen Hobbygärtner wieder zur Säge greifen und Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abschneiden oder auf den Stock setzen. Wer sich nicht an diesen Zeitraum hält, muss mit harten Strafen rechnen, denn der ist seit 2010 bundesweit einheitlich im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt (BNatSchG, Paragraf 39 Absatz 5). Bäume, die in Haus- oder Kleingärten stehen, sind nach Angaben der ARAG Experten von dem Verbot zwar ausgenommen, das heißt, sie dürfen auch...