Transparenz

Viernheim. Seit 2017 legt die Stadt Viernheim auf Beschluss des Stadtparlaments einmal im Jahr einen Transparenzbericht vor und gibt damit allen Bürgern eine Übersicht über die im Plenum und ihren Ausschüssen behandelten Themen sowie einen Einblick in die Arbeit der einzelnen Ämter und Stabsstellen der Stadtverwaltung. Der Bericht für das Jahr 2023 inklusive der Vergleichszahlen zu 2022 und 2021 ist ab sofort auf der städtischen Homepage unter www.viernheim.de unter der Rubrik „Rathaus &...

Anfang März erreichte uns die Nachricht, dass die Stadt Karlsruhe im Rahmen einer Nachbarbenachrichtigung die Eigentümerin des Rotes Hauses von einem bereits eingereichten Bauantrag zur Neubebauung des südlich angrenzenden Areals (ehemaliges Lampenland) in Kenntnis gesetzt hat. Siehe auch Artikel vom 22. März 2021  Eines der geplanten Gebäudeteile hält zwar den nach Landesbauordung vorgeschriebenen Mindestabstand ein, imponiert aber durch seine schier überwältigende Masse. Acht Meter hoch und...

Die SPD-Fraktion informierte sich, ob ein Geothermiewerk für Waghäusel in Frage kommt und das ein geeigneter Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz sein kann. Referenten der Deutschen Erdwärme (DEW) stellten der SPD-Fraktion ihre Pläne zum Bau eines Geothermie-Kraftwerks in der Region Waghäusel vor. Die geologischen Bedinungungen sind gutAus geologischer Perspektive, so die Deutsche Erdwärme, erfülle unsere Region alle Voraussetzungen zum effizienten Betrieb eines...

Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind freiwillig, aber viele sind mit Kosten verbunden. Nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es angezeigt, den Ratsmitgliedern eine Aufstellung der Mitgliedschaften, deren Zweck und Notwendigkeit sowie die damit verbundenen Kosten darzustellen. Dr. Paul Schmidt, Sprecher der Karlsruher AfD-Fraktion dazu: “Die AfD fordert Transparenz bei...

Seit November 2015 hat Rheinland-Pfalz ein Landestransparenzgesetz. Die Landesregierung hat den Städten und Gemeinden zur Umsetzung eine Übergangsfrist von 5 Jahren eingeräumt, die also im Nov. 2020 endet. Natürlich arbeitet die Stadtverwaltung Germersheim an diesem Thema, denn sie hat ja vor einigen Monaten die Transparenz-Plattform ALLRIS in Betrieb genommen, in der alle Sitzungsunterlagen für den Stadtrat und die Ausschüsse eingestellt werden. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden...

+++Update+++ Inzwischen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe auf die Wochenblatt-Anfrage geantwortet. Inhalt einer Presseerklärung des RP: Es gäbe keine neuen Erkenntnisse zur Schadstoffbelastung der Salierbrücke.  Es handele sich um die Schadstofffunde, über die die Öffentlichkeit bereits am 5. Februar 2019 informiert worden sei. Seit Januar 2019 sei bekannt, dass die Schadstoffkonzentrationen weit über dem Grenzwert liegen. Das sei einer der Gründe, die zu den bekannten Verzögerungen im...

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe Interessierte, Liebe LeserInnen, mit der Darstellung der KV Bad Dürkheim, die Widerspruchsbegründungen der Anwälte von Hillwood, dürften aus urheberschutzrechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden, setzt die Kreisverwaltung ihre Reihe von skurrilen und selbstherrlich in Entscheidungen fort. Der Kreativität scheint hier keine Grenzen mehr gesetzt zu sein. Genauso, wie die Umwidmung von Fördergeldern aus dem Topf für Gewässerentwicklung für die Trainingsbahn des...

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten "Windpark Lußhardt" durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019): "Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt' hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge...