Verordnung

Energie. Die erste gute Nachricht: Der Gaspreis soll gebremst werden, um Verbraucher und Betriebe vor explodierenden Energiekosten zu schützen. Die zweite gute Nachricht: Die Gasspeicher sind voll. Die dritte gute Nachricht: Der Gaspreis ist so niedrig wie seit Monaten nicht. Und nun die schlechte Nachricht: Das Preisniveau für Erdgas bleibt historisch hoch. Und damit bleibt der Kurs weiterhin auf Energiesparen ausgerichtet. Welche Pflichten sich für Verbraucher aus der seit erstem Oktober...

EU. Es wird trist in der eigentlich so bunten Tattoo-Welt: Laut der EU-Chemikalienverordnung REACH werden rund zwei Drittel der Tätowier-Farben ab Januar 2022 verboten. Damit steht eine ganze Branche, die bereits durch die Pandemie in Existenznot geraten war, vor einem riesigen Problem: Denn es gibt keine Alternativen. Die ARAG Experten erklären, was es mit dem Verbot auf sich hat. Shades of grey – farblose Kunst?Mindestens zwölf Prozent aller Menschen in Europa haben ein Tattoo. In der...

Speyer. "Save the Pigments" heißt eine Petition, mit der sich Tätowierer aus ganz Europa gegen Einschränkungen durch die EU wehren. Ab Dienstag, 4. Januar, verbietet die EU viele Inhaltsstoffe, die in gängigen Tätowierfarben enthalten sind. Die sogenannte REACH-Verordnung gilt als eines der strengsten Chemikaliengesetze der Welt. Das bedeutet möglicherweise das Aus für viele bunte Tattoos. Und damit für eine sehr alte Kunst. Viele Tattoostudios fürchten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft -...

Baden-Württemberg. Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird heute im Umlaufverfahren beschlossen und tritt morgen in Kraft, teilt das baden-württembergische Staatsministerium mit. Die Landesregierung setzt damit Maßnahmen um, die am Donnerstag zwischen Ländern und Bund als Mindeststandards beschlossen worden sind. Aufgrund der hohen Infektionslage macht das Land von der in der Bund-Länder-Schalte vereinbarten Möglichkeit...

Frankenthal. Am Freitag, 2. Juli, tritt die 24. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes in Kraft. Die Rheinland-Pfälzer dürfen sich vor allem im Freizeitbereich über weitere Lockerungen freuen. Treffen sind wieder in Gruppen bis zu 25 Personen aus verschiedenen Haushalten erlaubt, bei privaten Feiern sind bis zu 100 Gäste möglich. Für Kinder unter 14 Jahren entfällt, außer in der Schule, die Testpflicht. Auch in der Innengastronomie muss kein negativer Test mehr nachgewiesen werden. Der Bereich...

Berlin. Heute hat der Deutsche Bundestag Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene im Hinblick auf die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das Parlament hatte die Aufgabe über eine Verordnung abzustimmen, die unter anderem Ausnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln beinhaltet. Die Verordnung erhielt die Zustimmung der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie von den Grünen und den Linken. Die Freien Demokraten (FDP) haben sich enthalten, während...

Neustadt. Ergänzend zu der gültigen Corona-Verordnung des Landes wurde seitens der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße eine Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen. Die ursprünglich bis zum Montag, 5. April, gültige Allgemeinverfügung wird nun bis einschließlich Sonntag, 18. April, verlängert. Die Verfügung richtet sich in erster Linie an Tagestouristen, die die Mandelblüte rund um den Ortsteil Gimmeldingen bewundern möchten. Die Verlängerung erfolgt...

Update 24. März, 12.20 Uhr: Momentan berät Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidenten über die Beschlüsse vom Montag. Nach heftiger Kritik rudert die Kanzlerin laut verschiedener Medienberichte zurück. Die sogenannte Osterruhe solle wieder gestoppt werden. Ursprungsmeldung vom 23. März: Corona Rheinland-Pfalz. Gestern fanden erneut Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu besprechen. Nach vielen Stunden Diskussion und...

Frankenthal. Die ersten Lockerungen taten der Bevölkerung gut, doch - völlig unabhängig davon - sind die Zahlen in der Stadt Frankenthal im Laufe der Woche über eine Inzidenz von 100 geklettert.  Aus diesem Grund werden nun wieder Maßnahmen ergriffen, um die Zahlen zu senken.  In einer neuen Verordnung erklärt die Stadt, was genau sich nun wieder ändert: Hohe Inzidenz: Frankenthal erlässt neue AllgemeinverfügungMit einer 7-Tage-Inzidenz von 139,5 (Stand 12. März) liegt Frankenthal landesweit...

Landkreis Germersheim. Der Landrat Dr. Fritz Brechtel äußert sich am Donnerstag, 11. Februar, zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom Mittwoch: "Im Moment stehen wir noch an einer Schwelle, an der sich verschiedene, teilweise gegenläufige Faktoren überlagern. Die zweite Welle geht langsam zurück, das Impfen hat begonnen. Das sind die guten Nachrichten. Gleichzeitig müssen wir mit Sorge auf die Mutationsfähigkeit des Virus blicken und dürfen diese bitte nicht unterschätzen. Daher ist es leider...

Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung (13. CoBeLVO) erlassen, die heute in Kraft getreten ist. Für den Amateur- und Freizeitsport bleibt es bei den bekannten Einschränkungen, diese gelten nun zunächst bis zum Montag, 20. Dezember. Im Bereich des Spitzensports gibt es Veränderungen – betroffen ist vor allem der Profisport. Training und Wettkampf sind jetzt in allen drei Profiligen der 1. bis 3. Ligen möglich, im Fußball sogar auch in der Regionalliga....

Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder sein könnten, seit 28. November 2020, sofort und ohne weitere Anordnung der Behörden selbstständig in Quarantäne begeben. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden. Seit 28. November 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Absonderung. Danach müssen sich Personen,...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in der vergangenen Woche, hat das Land Rheinland-Pfalz eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Die Einschränkungen der 12. Verordnung des Landes gelten ab Montag, 2. November 2020, bis einschließlich Montag, 30. November 2020. Diese Corona-Bekämpfungsverordnung hebt die Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises vom 26. Oktober 2020 auf. Vorranging umfasst die...

Tennis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränken das private Leben stark ein. Doch Individualsport, alleine, zu zweit oder mit Personen aus zwei Haushalten soll im zweiten Corona-Lockdown erlaubt bleiben. Was das für den Tennissport bedeutet, wurde in den letzten Tagen heiß diskutiert. Mit der heutigen Rechtsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz ist die Auslegung der einzelnen Punkte leichter geworden. In der Lockdown-Auslegungshilfe des Landes...

Speyer. Basierend auf der elften Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz hat das Speyerer Standesamt die Hygienebestimmungen für Trauungen und Trauerfeiern/Beisetzungen angepasst. Die neuen gesetzlichen Regelungen ermöglichen, dass nun wieder mehr Personen im Trausaal und in der Trauerhalle zugelassen werden können. TrauungenAlle terminierten Hochzeiten finden statt.Die Gästezahl ist auf den engsten Angehörigen- und Familienkreis zu reduzieren. Es dürfen teilnehmen: Eltern,...

Dritte Landesverordnung zur Änderung der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 25. August 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 29 und § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBI. S. 55), zuletzt...

Speyer. Das Land Rheinland-Pfalz hat aufgrund der konstant niedrigen Infektionszahlen am Dienstag, 14. Juli, die zweite Landesverordnung zur Änderung der zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung (10. CoBeLVO) erlassen. Durch die Änderungsverordnung, die ab dem 15. Juli gilt, werden weitere Lockerungen im Bereich der Gastronomie und des Breitensports möglich. Zudem werden die Kitas ab August wieder in der Regelbetrieb zurückkehren. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler freut sich über die gemachten...

Landkreis Germersheim. Die Kreisverwaltung Germersheim hat sich mit einem Schreiben an das Land Rheinland-Pfalz gewandt und um Änderung in puncto Veranstaltungen gebeten. In der zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werden Veranstaltungen im Innenbereich mit bis 150 Personen erlaubt, im Außenbereich mit bis zu 350 Personen. Neu ist, dass nun private Veranstaltungen konkret in der Landesverordnung geregelt sind. Hier sind demnach bei  beispielsweise der Veranstaltung einer Hochzeits-...

Zehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) - Vom 19. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom...

Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) - Vom 4. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S....

Achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) - Vom 25. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S....

Siebente Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (7. CoBeLVO) - vom 15. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S....

Vom 8. Mai 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet: Teil 1 Schließung von...

Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) Vom 30. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S....