Thema Grundsteuer

Neues Steuermodell verhindert Steuererhöhung fürs Wohnen!

Die Stadt Kaiserslautern hat auf die Herausforderungen der Grundsteuerreform reagiert und eine faire Lösung gefunden, um sowohl die finanzielle Stabilität des Haushalts zu sichern und gleichzeitig, das war uns mit am wichtigsten, auch die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten.
Warum wurde dies überhaupt notwendig?
Die Reform, die aufgrund eines Bundesgerichtsurteils notwendig wurde, führte dazu, dass alle Grundstücke neu bewertet wurden – mit erheblichen Auswirkungen auf die Steuerlast.
Der überwiegende Teil der Grundstücke wurden nach dem neuen Berechnungsmodell niedriger bewertet im Vergleich zu vorher. Dadurch gab es bei gleichbleibenden Hebesätzen eine finanzielle Lücke im städtischen Haushalt von 12 Mio. €.
Um dieses Problem einfach zu lösen, hätte man den Hebesatz der Grundsteuer B auf 985 anheben müssen. Dadurch das Gewerbegrundstück besonders niedrig bewertet wurden im Vergleich zu den Flächen mit Wohnbebauung, hätten alle Bürgerinnen Bürger diese hohe Steuerlast tragen müssen.
Das war mit uns nicht machbar. Diesen Schritt wollten wir nicht.
„Das wäre nicht nur unfair gewesen, sondern auch eine echte Bedrohung für bezahlbares Wohnen in Kaiserslautern“, erklärt Patrick Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Eine Steuererhöhung, die vor allem Mieter und kleine Eigentümer trifft, während große Unternehmen profitieren? Das kam für uns nicht infrage!“
Deswegen musste eine andere Lösung her:
Die SPD-Fraktion hat sich jedoch für eine sozial gerechtere Lösung entschieden. Erstmals nutzt Kaiserslautern die Möglichkeit, geteilte Hebesätze einzuführen, die die Grundsteuer nach Grundstücksart unterschiedlich berechnet. Die neuen Hebesätze sehen nun wie folgt aus: Wohngebäude werden mit 775 Hebesatzpunkten besteuert, Gewerbe- und unbebaute Grundstücke mit 1520.
„Wir haben die Unwucht korrigiert, die durch die Neubewertung entstanden ist. So stellen wir sicher, dass Wohnen bezahlbar bleibt, ohne den städtischen Haushalt zu gefährden“, so Schäfer weiter. Mit dieser Regelung sichert die Stadt weiterhin rund 12 Millionen Euro aus der Grundsteuer – ein wichtiger Schritt, um einen genehmigten Haushalt zu erhalten und Kaiserslautern handlungsfähig zu halten. „Das bedeutet Planungssicherheit für unsere Stadt“, betont Schäfer. „Jetzt erwarten wir von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und den Haushalt bestätigt. Denn ohne genehmigten Haushalt stehen wichtige Investitionen auf der Kippe – von Infrastruktur bis hin zu sozialen Projekten.“
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Grünen diese Lösung erarbeitet, um eine faire und tragfähige Entscheidung für die Stadt zu treffen. „Wir lassen uns nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ausspielen“, fasst Schäfer zusammen. „Unser Ziel ist eine Stadt, die für alle lebenswert bleibt – mit fairen Steuern und einer klugen Haushaltspolitik.“