Verbandsgemeinde Hauenstein

Koalitionsfraktionen stellen Antrag zum Erhalt der Verbandsgemeinde

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates (7. Mai 2018, voraussichtlich 18:15 Uhr, Rathaus Hauenstein) beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf Weiteres, mindestens jedoch für die Dauer der Kommunalwahlperiode 2019 - 2024, von einer Fusionsverpflichtung auszunehmen.“

„Sollte dann immer noch ein Fusionsbedarf gesehen werden, könnte die VG Hauenstein auch im Zuge der zweiten Stufe der Kommunalreform, wo es um die Landkreise und kreisfreien Städte geht, immer noch aufgelöst werden.“, so die Fraktionssprecher Andreas Wilde (SPD), Herbert Schwarzmüller (FWG) und Manfred Seibel (B90/Grüne) in ihrer Presseerklärung von heute (18. April 2019). Die Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein habe sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und sei in der Lage für ihre Bürgerinnen und Bürger gute Lebensgrundlagen zu schaffen. Den Ortsgemeinden, gerade auch den kleineren im Luger Tal, gehe es sehr gut, weil sie nicht nur durch eine historisch niedrige Umlage finanziell entlastet würden und damit zusätzliche eigene Handlungsspielräume erhielten, sondern auch bei Projekten und laufenden Belastungen durch touristische Einrichtungen Unterstützung durch die VG erfahren würden.

Ausdrücklich betonen die genannten drei Fraktionssprecher, alle anderen Fraktionen und Ratsmitglieder seien eingeladen den Antrag zu unterstützen: „Wir streben natürlich eine einstimmige Beschlussfassung an, damit in Mainz nochmals deutlich wird, was uns eigentlich am Liebsten wäre, nämlich der Fortbestand der Verbandsgemeinde und dann auch gerne im Landkreis Südwestpfalz“.

Die Hoffnung der drei Fraktionssprecher auf einhellige Zustimmung des Verbandsgemeinderates Hauenstein scheint sich zu erfüllen.
Auf Anfrage des TRIFELS KURIER erklärte Bernhard Rödig für die FDP: „Alles was dem Erhalt der Verbandsgemeinde dient oder nützt, dient den Menschen hier vor Ort und ist zu begrüßen. Es freut mich, dass dieser Sinneswandel eingetreten ist.“
   Für die CDU erklärte Norbert Meyerer: „Wir stellen einen vergleichbaren Antrag. Heute wird dieser bei der Verbandsgemeinde eingehen.“ (Anmerkung des Verfassers: Damit bestätigt sich, was Dietmar Schweinebarth (CDU Lugertal) im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER angekündigt hatte. (Siehe TRIFELS KURIER vom 18.4. Seite 20 und Wochenblatt-Reporter vom 8.4.19: „CDU will Initiative für Erhalt der Verbandsgemeinde einbringen“)

Werner Kölsch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, äußerte, er wolle im Moment keine Stellungnahme dazu abgeben und Landrätin Dr. Susanne Ganster antwortete, der Antrag der Koalitionsfraktionen richte sich ausschließlich an die Landesregierung und den Landtag. Von Seiten des Landkreises sei daher keine Stellungnahme zum Antrag vorgesehen.