Kommunalwahlen und Europawahl 2019

Nachlese Verbandsgemeinde Hauenstein

Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern ebenfalls sehr groß.

Verbandsgemeinderat: Gewinner sind Freie Wähler und FDP
Die Beteiligung an der Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein liegt mit 70,9 Prozent auf außergewöhnlich hohem Niveau und hat sich gegenüber der schon vor fünf Jahren überdurchschnittlichen Beteiligung nochmals um rund fünf Prozent gesteigert.
   Der Veröffentlichung des Landeswahlleiters zufolge sorgte die Wählerschaft für erhebliche Verschiebungen in diesem Gremium. Die CDU wird weiterhin stärkste Fraktion sein, ihr Anteil ging aber von 35,8 Prozent auf 25,2 zurück, ein Minus von 10,6 Prozent. Einen großen Erfolg kann die FWG VG Hauenstein mit 20,8 Prozent Stimmenanteil verbuchen. Da diese zuvor nicht vertreten war, ein Zugewinn von 20,8 Prozent. Die drittstärkste Fraktion kann mit 16,7 Prozent Stimmenanteil die SPD bilden, welche 3,6 Prozent verlor. B90/Grüne konnten ihre Position mit 15,6 Prozent und einem Plus von 0,8 Prozent leicht ausbauen. Verdoppeln konnte sich mit 12,2 Prozent die FDP, auf deren Liste auch Unabhängige kandidierten (2014: 6,1%). Die FWG Hinterweidenthal, die in dieser Konstellation zum ersten Mal antrat, konnte 9,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich verbuchen. (Internet: Veröffentlichung des Landeswahlleiters)

Reaktionen zu den Ergebnissen der Verbandsgemeinderatswahl
Der TRIFELS KURIER bat am Montagabend (27. Mai 2019) die genannten Fraktionen um Stellungnahmen und Einschätzungen zu den Ergebnissen dieser Verbandsgemeinderatswahl, ebenso das Landesministerium des Inneren und für Sport.
Das Ministerium teilte mit: „Wir werden als Innenministerium keine Wahlen kommentieren. Das bleibt u. a. den Parteien vorbehalten.“
FDP/Unabhängige erklärten, zunächst müsse festgehalten werden, dass diese Verbandsgemeinderatswahl eigentlich nicht stattfinden sollte. Der Einsatz der Bürgerinitiative sowie der FDP habe letztlich bewirkt, dass es zum Umdenken gekommen wäre und das Ansinnen des Innenministeriums zurückgewiesen worden sei, wie die hohe Wahlbeteiligung zeige im Interesse der Demokratie. Folgerichtig habe diese Wahl einschneidende Ergebnisse erbracht. Die Initiative aus dem Lugertal (gemeint ist FWG VG Hauenstein) und der eigene Einsatz im Verbandsgemeinderat werde dem Bürgerwillen den angemessenen Respekt verschaffen. Es gebe wieder Hoffnung für den Erhalt der Verbandsgemeinde.
B90/Grüne äußerten, man freue sich sehr, dass es in einer schwierigen Situation - „Auflösung der Verbandsgemeinde ja/nein, neue Gruppierungen sind angetreten“ - gelungen wäre das gute Ergebnis von 2014 nochmals leicht zu steigern. Erfreulich sei zudem, dass die Koalition aus FWG, SPD und B90/Grüne bestätigt worden sei und sogar ohne die FWG Hinterweidenthal ihre bisherigen 13 Sitze halten konnte. Das zeige ganz klar, „dass unsere Politik von den Wählerinnen und Wählern honoriert wurde, und wir auch bei der Frage ‚Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein’ auf dem richtigen Weg sind.“ Alles Weitere würden die jetzt angelaufenen Gespräche zwischen den verschiedenen politischen Gruppierungen ergeben müssen. B90/Grüne seien natürlich grundsätzlich bereit, die bisherige Koalition aus FWG, SPD und Grüne fortzusetzen, wurde betont.

Die anderen Stellungnahmen stehen noch aus und werden nach Eintreffen zeitnah veröffentlicht.

                             Die acht Ortsgemeinden

Ortsgemeinderat Darstein: hohe Beteiligung an der „Mehrheitswahl“
In Darstein stimmten von 172 Wahlberechtigten 75 Prozent ab, 7,4 mehr als vor fünf Jahren. Da per „Mehrheitswahl“ abgestimmt wurde gibt es keine Verteilung auf Parteien oder Gruppen und daher auch keinen einfachen Vergleich zur vorangegangenen Wahl.

Ortsgemeinderat Dimbach: hohe Beteiligung an der „Mehrheitswahl“
Dimbach hatte 147 Wahlberechtigte, von denen 74 Prozent per „Mehrheitswahl“ abstimmten, 10,8 Prozent weniger als 2014. Eine Verteilung auf Parteien und Wählergruppen gibt es (auch) in diesem Fall nicht.

Ortsgemeinderat Hauenstein: Wählergruppe Schöffel stärkste Gewinnerin
Die wohl deutlichsten Verschiebungen gab es in der Ortsgemeinde Hauenstein. Von den 20 zu vergebenden Sitzen erreichte die neu angetretene Wählergruppe Schöffel neun. Die CDU fiel von elf auf sechs Sitze zurück, B90/Grüne von vier auf drei und die SPD erhielt mit drei Sitzen einen weniger als bisher.
   73 Prozent der 3.305 Wahlberechtigten hatten abgestimmt, sieben mehr als vor fünf Jahren. Von den gültigen Stimmen erreichten die Gruppe Schöffel 42 Prozent, die CDU 32, B90/Grüne 14 und die SPD 12.
   Anmerkung des Verfassers: Die „Wählergruppe Schöffel“ ist eine „Nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“. Als solche benötigt diese gemäß Vorgaben im Wahlgesetz keine Satzung und kann sich keine Bezeichnung aussuchen sondern wird benannt nach der oder dem Erstgenannten auf der Liste, beides im Gegensatz zu Parteien sowie Vereinen (e.V.).

Ortsgemeinderat Hinterweidenthal: neue Konstellation von Parteien und Gruppen
In Hinterweidenthal waren 868 wahlberechtigt von denen sich 66,1 Prozent an der Wahl zum Ortsgemeinderat beteiligten, ein Minus von 0,5. Die meisten Stimmen konnten mit 56 Prozent die FWG gewinnen, auf Platz zwei findet sich die CDU mit 28 und auf dem dritten die SPD mit 15 Prozent. FWG und SPD hatten bei der vorangegangenen Wahl (2014) noch keine eigenen Listen, die CDU büßte 5,5 Prozent ein.

Ortsgemeinderat Lug: gute aber relativ geringe Wahlbeteiligung
In Lug stimmten von 494 Wahlberechtigten 64 Prozent ab, 5,8 Prozent mehr als 2014. Gewählt wurde (auch hier) nach dem Prinzip „Mehrheitswahl“, eine Gewichtung von Parteien und Gruppen entfällt daher.

Ortsgemeinderat Schwanheim: Mehrheitswahl
Auch in Schwanheim wurde per „Mehrheitswahl“ abgestimmt. Von den 495 Wahlberechtigten stimmten 68 Prozent ab, 5,5 mehr als vor fünf Jahren. Eine Verteilung auf Parteien und Gruppen gibt es auch hier nicht, somit auch keine einfache Vergleichsmöglichkeit.

Ortsgemeinderat Spirkelbach: höchste Wahlbeteiligung der Verbandsgemeinde
Die 592 Wahlberechtigten der Gemeinde Spirkelbach beteiligten sich zu 77 Prozent an der Wahl zum Ortsgemeinderat, nochmals 4,6 Prozent mehr als im Jahr 2014. Da (auch) hier nach dem Prinzip „Mehrheitswahl“ abgestimmt wurde, gibt es keine Verteilung auf Parteien und Gruppen.

Ortsgemeinderat Wilgartswiesen: hohe Beteiligung an der „Mehrheitswahl“
In Wilgartswiesen beteiligten sich 71% der 829 Berechtigten an der „Mehrheitswahl“ zum Ortsgemeinderat, 6,1 Prozent mehr als an der vorangegangenen Ortsgemeinderatswahl. Es gab ausschließlich einen (gemeinsamen) Wahlvorschlag an dem sich die früheren Fraktionen beteiligt hatten.

Ortsbürgermeister Hauenstein: gewählt ist Michael Zimmermann
Von den 3.350 Berechtigten in Hauenstein beteiligten sich 72% an der Wahl zum Ortsbürgermeister und 53 Prozent davon stimmten für Michael Zimmermann, der damit bereits im ersten Durchgang gewählt ist. Andreas Wilde (SPD) erhielt 31 und Tobias Walter (parteilos) 16 Prozent. Der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig war nicht wieder angetreten.
   „Es ist eine große Aufgabe, der ich mich gerne stelle und die ich mit viel Engagement angehen werde“ erklärte Michael Zimmermann gegenüber dem TRIFELS KURIER sowie, er freue sich über das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. (siehe Wochenblatt-Reporter.de, Kommunales: „Michael Zimmermann im ersten Wahlgang zum Ortsbürgermeister gewählt“)

Ortsbürgermeister Hinterweidenthal: Barbara Schenk wiedergewählt
In Hinterweidenthal kandidierte die bisherige Ortsbürgermeisterin Barbara Schenk für ein weiteres Mandat. Von den 1.313 Wahlberechtigten beteiligten sich 66 Prozent, von denen wiederum ein Drittel (66%) dafür stimmte, dass Barbara Schenk ihre Arbeit fortsetzt (vorläufiges Endergebnis). Gegenkandidaten waren nicht angetreten.

Ortsbürgermeister Spirkelbach: Edgar Perret wiedergewählt
Von den 592 Berechtigten Spirkelbachs beteiligten sich 77 Prozent an der Wahl zum Ortsbürgermeister und davon stimmten 81 Prozent dafür, dass Edgar Perret weiterhin die Belange ihres Ortes vertritt. Gegenkandidaten waren nicht angetreten.

Ortsbürgermeister Wilgartswiesen: gewählt ist Manfred Schoch
In Wilgartswiesen und seinen Annexen beteiligten sich 71 Prozent der 829 Berechtigten an der Neuwahl des Ortsbürgermeisters. Dort hatte Manfred Schoch kandidiert und zu 76 Prozent Zustimmung gefunden. Der bisherige Bürgermeister Jürgen Brödel war nicht wieder angetreten.
Ortsvorsteherin Hermersbergerhof: gewählt ist Vera Schmitt
In Wilgartswiesens Annexe Hermersbergerhof wurde von 83 Prozent der 53 Berechtigten Vera Schmitt mit 80% der gültigen Stimmen zur Ortsvorsteherin gewählt.

                              Umfeld

Landkreis Südwestpfalz: CDU und SPD verlieren, B90/Grüne legen zu
Auch im Landkreis Südwestpfalz ist die Wahlbeteiligung mit 70,5 Prozent sehr hoch und gegenüber der vorherigen Wahl um rund drei Prozentpunkte gestiegen.
   Die meisten Stimmen erhielt die CDU mit 33,0 Prozent, trotz 7,2 Prozent Verlusten. Nächststärkste Kraft wurde die SPD mit 23,5 Prozent bei sechs Punkten Verlust. Die FWG erreichte 12,7 Prozent und hat 0,7 verloren. Es folgt die AfD mit 11,1 Prozent, die zuvor nicht im Kreistag vertreten war. B90/Grüne erhielten 10,1 Prozent und legten 3,8 zu. Die Linke fiel um 0,4 Prozent auf 3,0.

Kommunalwahlen gesamt: Verbandsgemeinde Hauenstein weicht deutlich ab
Verglichen mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahlen liegt die Beteiligung an den Kommunalwahlen des Jahres 2019 in der Verbandsgemeinde Hauenstein deutlich höher als der Durchschnitt aller Stimmbezirke.
   In den insgesamt 2.302 Stimmbezirken von Rheinland-Pfalz haben sich 61,7 Prozent der Berechtigten beteiligt, nach 55,6 vor fünf Jahren. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU erhielten mit 31,0 Prozent die meisten Stimmen, trotz 7,6 Prozent Verlust. Mit 22,6 Prozent wurde die SPD zweitstärkste Kraft (- 7,2 %). Es folgen B90/Grüne mit 16,2 (+ 6,7 %) und Wählergruppen mit 10,7 (+ 0,1 %) sowie die FDP die 6,1 Prozent erreichte (+2) und Freie Wähler mit 0,4 (+/- 0 %).
   Von den im Verbandsgemeinderat Hauenstein nicht vertretenen Parteien erreichten in diesem Gesamtergebnis die AfD 8,3 Prozent (+ 5,3 %) und die Linke 3,5 (- 0,3 %).

                               Europawahl 2019: überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung
Auch bei der Europawahl 2019 kann die Verbandsgemeinde Hauenstein mit 71,1 Prozent eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung verzeichnen. Von 7.263 Wahlberechtigten stimmten 5.167 ab. Davon gaben 33,7 Prozent ihre Stimme der CDU, 7,7 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Die SPD erhielt 18,8, ein Verlust von 8,6 Prozent. B90/Grüne konnten sich um 5,4 Prozent steigern auf 13,5. Die FDP erhielt 5,7, eine Steigerung um 2,3 Prozent, die Freien Wähler 3,4 Prozent, 1,3 Zugewinn. Von den nicht im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien erreichte die AfD 10,7 Prozent und damit 4,7 mehr als 2014.

(Bericht wird fortgesetzt und aktualisiert; fehlerhafte Übertragung und Auswertung vorbehalten, kein Anspruch auf Vollständigkeit)