Kommunalwahlen Mai 2019 VG Hauenstein

Wahlziele von B90/Grüne und Listen für Verbands- und Ortsgemeinde

Hauenstein. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen traf sich am letzten Freitagabend (29. März 2019) in Hauenstein um nacheinander in zwei verbundenen Wahlversammlungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie des Ortsgemeinderates aufzustellen. Bernd Schumacher, Kreisvorsitzender der Südwestpfalz-Grünen, eröffnete die Veranstaltung mit Begrüßung der Anwesenden „in der Hochburg von Bündnis 90 / Die Grünen weit und breit“. Hauenstein und die gesamte Verbandsgemeinde hätten von „grünen Ideen“ profitiert und „80 Prozent der Förderung“ für das „energieautarke und klimaneutrale“ Tourist-Info-Zentrum sei realisiert worden „aufgrund der guten Kontakte von Manfred (Seibel) nach Mainz“.

Die Formalitäten für die beiden bevorstehenden Wahlversammlungen zu den Listenaufstellungen wurden wie gesetzlich vorgegeben erledigt und Kreisvorsitzender Schumacher zum Versammlungsleiter gewählt. Dann wurden die Kandidatinnen und Kandidaten der vorbereiteten Listen im Einzelnen vorgestellt. Parteivorstandschaft und amtierende Ratsmitglieder hatten sich im Vorfeld mit Mitgliedern und Parteilosen auf diese Vorschlagslisten verständigt.

Zu Beginn seiner Bewerbungsrede für Platz eins der Liste für den Verbandsgemeinderat resümierte Manfred Seibel die letzten fünf Jahre: „Wir haben eine solide und seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ... zusammen mit unserem Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos) umgesetzt. Die niedrigste Umlage und viele andere einzelne Punkte bedeuten, dass es unseren Ortsgemeinden so gut geht wie nie zuvor.“ Grüne zusammen mit CDU und SPD seien auch in der Wahlperiode davor der Motor gewesen. Obwohl „Eigenlob stinkt“ wolle er „schon mal deutlich sagen, dass vieles so nicht möglich gewesen wäre, ohne meine guten Kontakte und meine Erfahrung aus mittlerweile 35 Jahren Kommunalpolitik und als Landtagsabgeordneter“. Zur Unterstreichung erklärte Manfred Seibel: „Wir haben die 75-prozentige Förderung für die Aufwertung der Schuhmeile nach Hauenstein geholt genau wie die fürs TIZ (Tourist-Info-Zentrum) und die erhöhte fürs interkommunale Gewerbegebiet.“
   Unter Bezug auf die „Kritik der CDU an der Koalition (aus SPD, FWG und Grünen) wegen der schleppenden Fusionsverhandlungen“ äußerte Manfred Seibel, zum Einen würde es „diese freiwilligen Verhandlungen mit dem Dahner Felsenland gar nicht geben, wäre es nach der CDU gegangen, die dagegen gestimmt hat und heute plötzlich diejenigen sein wollen, denen die Fusion mit Dahn nicht schnell genug geht.“ Da werde „eine ziemlich abenteuerliche Salto-Mortale-Politik“ betrieben. „Aber die Hauensteiner CDU ist halt fremdgesteuert und verfügt natürlich über herausragende Informationsquellen - sorry soviel Polemik muss im Wahlkampf dann schon mal erlaubt sein“, legte Manfred Seibel nach.
   In Sachen „Auflösung der VG (Verbandsgemeinde) sollten doch die Bürgerinnen und Bürger einfach mal auf die Tatsachen schauen“, riet Manfred Seibel. „Wir sind immer noch da, eigenständig und handlungsfähig, und die Bürgerinnen und Bürger können am 26. Mai wählen. Wäre es nach der CDU gegangen, dürftet ihr gar nicht wählen. Und danach sehen wir mal was kommt. Unsere erste Option war, ist und bleibt, die VG Hauenstein als erfolgreichste und finanziell am Besten aufgestellte zu erhalten. Und darüber hinaus verhandeln wir mit dem Dahner Felsenland seriös und auf Augenhöhe, denn die gewinnen viel dazu, wir verlieren unsere Eigenständigkeit. Die Menschen, und gerade die im Luger Tal, sollten uns vertrauen. Wir werden diesen schwierigen Prozess bestmöglich steuern. Und es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass dies ohne gute Kontakte - ich kenne auch die ‚MP’ (Ministerpräsidentin) persönlich - nach Mainz positiv gestaltet werden kann. Wir wären doch sonst längst zwangsfusioniert.“, zeigte sich Manfred Seibel überzeugt.

Danach stellte sich Stefan Kölsch als Spitzenkandidat für den Ortsgemeinderat Hauenstein vor. Die „ortsgemeindefreundliche Politik“ der Verbandsgemeinde habe den Ort Hauenstein allein seit 2017 um 360.000 Euro entlastet. Umgekehrt habe „die Politik der Hauensteiner CDU, die über die absolute Mehrheit im Rat verfügt, die Gemeinde derart hoch verschuldet, dass die Kommunalaufsicht die Grundsteuer zwangsweise um 20 Punkte erhöht hat“. In den letzten Jahren seien „viel Chaos und miserabel vorbereitete Ratssitzungen“ an der Tagesordnung gewesen. „Nur eine noch stärkere Fraktion von uns kann dafür sorgen, dass sich Hauenstein zukunftsfähig entwickelt“, zeigte sich Stefan Kölsch überzeugt und verwies auf das entstehende Gewerbegebiet: „Manfred Seibel hatte 2004 die ‚goldene Meile’ vorgeschlagen und wir würden dort gerne auch soviel wie möglich an Klimaschutz realisieren, weil wir wissen, dass heutzutage die meisten Unternehmen bestrebt sind, ihren ökologischen Fußabdruck zu optimieren.“
   Das Neubaugebiet am Sonnenhang sei von den Grünen mitgetragen worden. „Dass jetzt die CDU mal wieder bei der Umsetzung von den einstimmig gefassten Beschlüssen abgewichen ist und damit die Gebührenzahler bei den Abwasser- und Wassergebühren mit hunderttausenden von Euro die Grundstückskäufer im Neubaugebiet subventionieren müssen, kritisieren wir, können es aber leider aufgrund der absoluten Mehrheit der CDU im Rat nicht verhindern.“, fügte Stefan Kölsch hinzu.
   Der geplante „Weg ins Dorf“ sei rund eine Viertel Million Euro nicht wert und werde von der Fraktion abgelehnt. Befürwortet werde „ein Schuhweg ins Dorf quasi in Eigenregie mit geringem Aufwand, bei dem mit Infotafeln oder Ähnlichem zum Beispiel auf Standorte von ehemaligen Schuhfabriken hingewiesen werden kann“.
   Stefan Kölsch warnte, neue Listen bedeuteten Konkurrenz und die Menschen tendierten dazu, Parteien kritischer zu sehen. „Aber, Manfred (Seibel) hat darauf hingewiesen, niemand darf doch ernsthaft glauben, dass für eine Gemeinde in der Größe und Bedeutung von Hauenstein, oder gar auf VG-Ebene freie Gruppierungen ohne Verbindung nach ‚oben’ in entscheidenden Fragen etwas erreichen können.“, erklärte er.
   Mit „Leider müssen diesmal auch wir zum ersten Mal mit Mehrfachbenennungen unsere Listen auffüllen, da wir nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber finden konnten.“ leitete Stefan Kölsch über zu den Wahlakten und fügte noch ein, er werde nicht zur Bürgermeisterwahl (Ortsgemeinde Hauenstein) antreten. „Manfred und ich hatten bei unseren Kandidaturen in der Vergangenheit zwar sehr gute Ergebnisse, es aber nicht geschafft. Bei dieser Wahl geht es aus persönlichen Gründen für mich einfach nicht. Hauenstein ist zu groß und zu wichtig, um quasi mal so nebenbei geführt werden zu können.“

Von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern wurden anschließend die beiden Listen nacheinander jeweils einstimmig in verbundener Einzelwahl bestätigt sowie die vorgeschlagenen Mehrfachbenennungen beschlossen.

Liste für den Verbandsgemeinderat (in Reihenfolge der Listenplätze): 1. Manfred Seibel (Hauenstein) 2. Dieter Ecker (Wilgartswiesen) 3. Oliver Stöbener (Hauenstein) 4. Uwe Michler (Wilgartswiesen) 5. Ulrich Ochsenfarth (Hauenstein) 6. Stefan Kölsch (Hauenstein) 7. Franz Becker (Wilgartswiesen) 8. Inge Wieser-Doppler (Hauenstein) 9. Dr. Michael Johann (Hauenstein) 10. Birgit Dickes (Hauenstein) 11. Christoph Specka (Hauenstein) 12. Stephan Riffel (Hauenstein) 13. Eveline Brandt (Hauenstein) 14. Christian Stobener (Hauenstein) 15. Thomas Kuntz (Hauenstein) 16. Lothar Brandt (Hauenstein)
Mehrfachbenennung: Plätze 1 und 2 dreifach, Plätze 3 bis 6 zweifach

Liste für den Ortsgemeinderat Hauenstein: 1. Stefan Kölsch 2. Inge Wieser-Doppler 3. Christian Stöbener 4. Manfred Seibel 5. Ulrich Ochsenfarth 6. Birgit Dickes 7. Thomas Kuntz 8. Eveline Brandt 9. Dr. Michael Johann 10. Christoph Specka 11. Stephan Riffel 12.Oliver Stöbener 13. Lothar Brandt (alle Hauenstein)
Mehrfachbenennung: Plätze 1 und 2 dreifach, Plätze 3 bis 5 zweifach