Bündnis 90/Die Grünen

Kandel. Die Kreisverbände Germersheim, Südliche Weinstraße und Landau laden ihre Mitglieder zu einer Wahlversammlung zur Aufstellung der Grünen Direktkandidat*innen des Wahlkreises Südpfalz (WK 211) für die Bundestagswahl 2025 ein. Auch alle interessierten Bürger*innen sind willkommen. Die Wahlveranstaltung findet am Donnerstag, 7. November 2024, um 19:30 Uhr in der Stadthalle Kandel (kleiner Saal), Schulgasse 3, statt. Durch den Wahlversammlungsabend wird Lukas Hartmann, Bürgermeister aus...

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verbandsgemeinde Hauenstein soll weiterhin einen für Klimaschutz zuständigen Ausschuss haben, verlangen die Ratsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen. „Mit Bestürzung“ habe man in der vergangenen Sitzung des VG-Rates erleben müssen, „wie die neue Koalition aus WG (Wählergruppe) Hääschde, FWG (Freie Wähler) und WG Schary gerade in einer Zeit in der sich immer deutlicher zeigt wie wichtig Klimaschutz ist, denselben aus der Tätigkeitsbeschreibung der Ausschüsse...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Kandel / Kreis Germersheim. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Kreisverbands Germersheim haben einen neuen Vorstand gewählt. Bei der Versammlung in Kandel wählten die zahlreich erschienen Mitglieder Annette Krysmansky und Marc Andre Pantea zur neuen Doppelspitze des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim. In die weiteren Ämter wurden gewählt: Joscha Lytwyn (Geschäftsführer), Markus Zürker (Schatzmeister) und Obada Barmou (Pressesprecher). Der neue Vorstand hat...

Bruchsal/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies in...

Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Oberbürgermeister Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wurde von Landesregierung und Grünen nicht bei Volocopter eingebunden Bruchsal. Als äußerst bedauerlich wertet FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weitere Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten und Wochen nicht die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe): „Es ist eine furchtbare Erfahrung, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Bruchsal/Karlsruhe. Seit Jahresbeginn verkehrt die Regional-Express-Linie (RE 73) - nach einer Unterbrechung im 4. Quartal 2023 - wieder zwischen Karlsruhe und Heidelberg, allerdings nach Mitteilung von betroffenen Bürgern wesentlich unzuverlässiger und damit unplanbarer als zuvor. „Schon unmittelbar nach der Wiederaufnahme des Betriebs der Bahnlinie haben sich vielfach Pendler an mich gewandt und Zugausfälle beklagt“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

Südpfalz. Das "Bündnis für Verkehrswende Südpfalz" lud am vergangenen Donnerstag zur monatlichen Videokonferenz ein. Zentrales Thema der Konferenz war die Reaktivierung der Bahnstrecke Landau - Germersheim. Dabei wurde diskutiert, wie diese Maßnahme dazu beitragen kann, einen drohenden Kollaps im Südwesten zu verhindern und warum eine zügige Umsetzung notwendig ist.  Dr. Lea Heidbreder, Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, nahm an...

Dahn (Südwestpfalz). Fortbestand und Ertüchtigung der Wieslauterbahn dürften gesichert sein. Ein entsprechender Förderbescheid soll am kommenden Montag (8. Jan. 2024, ab 12 Uhr) von Landesministerin Katrin Eder am Haltepunkt Busenberg-Schindhard in Dahn-Reichenbach übergeben werden. Damit ist abzusehen, dass auf der im Wesentlichen entlang dem namengebenden Fluss verlaufenden normalspurigen Linie der 1966 eingestellte regelmäßige Personenverkehr wieder aufgenommen wird. Zudem soll auf einem...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Kandel. In der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von Bündnis90/Die Grünen Kandel stand neben den Vorstandswahlen auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen auf der Tagesordnung.  Der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden Thomas Schönitz, der stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Schmitt-Wagner und Kassierer Martin Lind, wurden einstimmig wiedergewählt. Rita Tolksdorf und Patricia Bonaudo komplettieren als Beisitzerinnen das Vorstandsteam.

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Speyer. Im Zeitraum von Ende Juni 2022 bis Ende April 2023 wurde am Parteibüro von Bündnis90/Die Grünen in der Armbruststraße in Speyer mehrfach eine Fensterscheibe beschädigt. Nach intensiven und umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizei Speyer konnte ein 77-jähriger Tatverdächtiger ermittelt werden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchsuchten Polizeikräfte die Wohnung des Mannes. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten unter anderem eine Zwille und...