Politik

VG Edenkoben/ Freimersheim. Zu einer Veranstaltung, die es so in der Verbandsgemeinde Edenkoben noch nie gegeben hat, begrüßte Bürgermeister Daniel Salm am Montag, 22. Januar, in Freimersheim 63 interessierte Bürger, Ratsmitglieder wie auch Ortsbürgermeister waren in die Frimarhalle gekommen. Ehrenamtliche werden überall gesuchtDie Kommunalwahl am 9. Juni im Blick, habe die Verwaltung die Stimmung aus einzelnen Ortsgemeinden aufgenommen. Es sei immer schwieriger, Menschen für Ehrenämter zu...

Landau, 17.01.2024     Unter dem Motto: "Fortschritt oder Rücktritt" unterschrieben innerhalb weniger Stunden  822 Personen eine Protestnote gegen die Verkehrs- und Klimapolitik Volker Wissings. Er verfehle die gesetzlich auferlegten Klimaziele und streiche Mittel für die dringend benötigte Verkehrswende. Ein Bündnis aus Aktiven von u. a. Fridays For Future, Klimastreik Landau und dem ADFC Landau-SÜW sammelte am vergangenen Dienstag in Landau Unterschriften. Lena Ibler von Fridays For Future...

Landau. Das Landauer Politikforum (LaPo, studentische Hochschulgruppe an der RPTU in Landau) lädt ein zur Abschlussveranstaltung der Reihe „Mensch, Tier, Politik: Auf dem Weg zu einer gerechteren und nachhaltigeren Welt“ unter dem Titel „Zoos: Bildung, Artenschutz und ethische Herausforderungen“ am Dienstag, 30. Januar, 18 bis 19.30 Uhr, im Festsaal der Universität Landau, Bürgerstraße 23. Die Legitimität von ZoosMit über 36 Millionen jährlichen Zoobesuchen in Deutschland ist die Frage nach der...

Landau. Zu gleich mehreren Veranstaltungen kam es am Samstagmorgen, 13. Januar, in der Innenstadt von Landau. Diese verliefen allesamt friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Laut den Veranstaltern der größten Kundgebung am Stiftsplatz, verlief diese zu ihrer vollsten Zufriedenheit und störungsfrei. Polizei Landau

Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, soll kurzfristig die Verkehrsführung im Bereich der Baustelle im Bereich A65/B10 bei Landau Nord verbessert werden, um mögliche Rückstaus auf die Autobahn zu vermeiden. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung auf Verkehrsstörungen hatte sich Gebhart an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) gewendet und auf die Beobachtungen hingewiesen. Demnach komme es im genannten Baustellenbereich auf einer Strecke von ca. 500m zu einer...

Kreis SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag beenden“, teilt Hitschler mit. Zuvor hatte er die südpfälzische SPD über seine Entscheidung informiert. „Seit mehr als zehn Jahren darf ich die Menschen meiner Heimat im Deutschen Bundestag vertreten. Ein Privileg, für das ich unendlich dankbar bin“, betont Hitschler. Das Vertrauen...

Bei einem Besuch der Kinder- und Jugendfarm Landau hat sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) über die Arbeit der Kinder- und Jugendfarm informiert. Gebhart ist begeistert von dem Angebot, das in Landau besteht: "Für die Kinder und Jugendlichen aus Landau und Umgebung ist dies sehr wertvoll." Wie die Landauer Vereinsvorsitzenden Dagmar Flörchinger und Angela Nitschke erläutern, wird die Kinder- und Jugendfarm in Landau intensiv durch den Bund der Jugendfarmen und...

Nach der coronabedingten Pause fand das Südpfalztreffen in einem neuen Format zum ersten Mal wieder statt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart begrüßte die Gäste und den Festredner des Abends, den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann. In seiner Rede schimpfte Linnemann nicht über die politischen Mitbewerber, sondern machte klar, wofür die CDU steht. Die CDU wird im Winter ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. Ein weiterer Höhepunkt des Südpfalztreffens war die...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 2. November 2023, von 13.00-14.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an anderen Orten in der Südpfalz können ebenfalls unter der...

Landau. Sommerferien voller Spiel, Spaß und kleiner Abenteuer gab es auch in diesem Jahr beim Ferienprogramm der Landauer Jugendförderung. Das schlechte Wetter in den ersten beiden Wochen konnte die Ferienstimmung, wenn überhaupt, nur ganz kurz trüben. Danach konnte das vielseitige und bunte Ferienprogramm richtig Fahrt aufnehmen. Besondere Höhepunkte waren die Ferienfreizeit des Jugendtreffs Horst an der Nordsee und die „Erste Landauer Kinderstadt“. Tolle Möglichkeiten für Kinder und...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart fordern eine frühe zielgenaue Förderung aller Schulkinder. „Dazu gehört in einigen Fällen auch die Förderschule“, sagen die beiden CDU-Politiker im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern des Schulelternbeirats um Dieter Vonnieda und Bianca Heintz. Nach Plänen, die von der Landesregierung am 24.5.23 vorgestellt wurden, solle sonderpädagogischer Förderbedarf „so spät wie möglich“ festgestellt...

Herxheim. Am vergangenen Donnerstag, 20. Juli, in der Festhalle in Herxheim sollte eigentlich nur feierlich das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters an Christian Sommer übergeben werden. Doch es folgte eine Überraschung. Die parteilose Hedi Braun hatte das Amt als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim acht Jahre lang inne. Am 1. September 2015 trat sie dieses Amt an, seit dem 15. August 2019 ist sie Ortsbürgermeisterin von Herxheim. Beide Ämter übte sie seit 2019 in Personalunion aus....

„Ich begrüße, dass das Land das Obdachlosen-Projekt „Housing First“ in Landau finanziell unterstützt. Wohnungslose Menschen besser unterstützen, muss uns als Gesellschaft mehr wert sein. Es geht vor allem um die Menschenwürde. Jeder Einzelne, der aus der Wohnungslosigkeit herausgeholt werden kann, ist ein Gewinn. Ich wünsche mir insgesamt mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema Dabei müssen wir auch neue Wege gehen. Das „Housing-First-Konzept“ könnte ein solcher sein, wie die Erfahrungen...

Die Frauen Union Landau und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordern, neue Böschungen und Lärmschutzwälle im Zuge des Ausbaus der B10 im Bereich Landau Nord auf eine mögliche Nutzung als Photovoltaik-Flächen zu prüfen. Thomas Gebhart hatte hierzu beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) angefragt und zwischenzeitlich eine Antwort erhalten. Wie Thomas Gebhart nun mitgeteilt wurde, sei eine Nutzung neu entstandener Böschungen für Photovoltaikanlagen im Zuge...

Landau. Das Bürgermeisteramt wird zum 1. Januar 2024 frei. Dafür hat der Stadtrat in Landau am Dienstag, 2. Mai, gewählt. Im Gegensatz zu den Direktwahlen beim Oberbürgermeisteramt, bei denen im vergangenen Jahr Dominik Geißler zum Oberbürgermeister vor Maximilian Ingenthron, Lukas Hartmann, Merlin Uhl und Kati Kietzmann gewählt wurde, ist die Bürgermeisterwahl eine Entscheidung des Stadtrats. Die 44 Stadträtinnen und Stadträte wählten am Dienstag den Bürgermeister. Lukas Hartmann von die GRÜNE...

Herxheim. Die Gräben zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Verbandsbürgermeister schließen - dafür will Christian Sommer nach seinem Amtsantritt im September in der Verbandsgemeinde Herxheim sorgen. Christian Sommer ist seit 18 Jahren Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herxheim, seit rund 24 Jahren im Gemeinderat. Er kennt sich bestens aus in seinem Heimatort Herxheim, aber auch in Rohrbach, Insheim, Hayna und Herxheimweyher. Am 12. März wurde er mit mehr als 59 Prozent der Stimmen zum...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hat sich in Landau mit Vertretern der Innung Sanitär - Heizung - Klima Landau/SÜW und dem Fachverband Sanitär Heizung Klima Pfalz getroffen, um über das aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu sprechen. Zum Gespräch vor Ort waren Innungsobermeister Harald Gassmann aus Landau sowie Innungsobermeister Jakob Köllisch aus Neustadt. Im Gespräch zeigte sich, dass die in der letzten Woche...

In seinem Buch „Mit Wein Staat machen. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ untersucht Knut Bergmann so unterhaltsam wie kenntnisreich das Verhältnis von Wein und Staat, Protokoll und Politik. Sein Blick in die Gläser, auf die Teller und hinter die Kulissen von Staatsbanketten enthüllt eine Kulturgeschichte der besonderen Art. Am 2.3.2023 stellt Knut Bergmann sein Buch in der Stadtbibliothek Landau vor und diskutiert mit dem Publikum über Wein und Politik. Die Veranstaltung ist...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) regt an, bestehende Lücken im Radwegenetz entlang der B38 an der Südlichen Weinstraße zu schließen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium spricht sich Gebhart dafür aus, zwischen Niederhorbach und Ingenheim sowie zwischen Appenhofen und Impflingen Radwege entlang der B38 zu bauen. Für die Finanzierung solcher Radwege entlang von Bundesstraßen wäre der Bund zuständig. "Erfreulicherweise wurde kürzlich der Radweg...

Landau. „Steht die mir?“ So ganz konnte sich Dr. Dominik Geißler direkt zu Beginn noch nicht mit der Amtskette der Stadt Landau anfreunden – dafür aber umso mehr mit seinem neuen Amt als Oberbürgermeister. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde der CDU-Politiker nun offiziell als neuer Rathauschef vereidigt. Geißlers Amtszeit beginnt mit dem 1. Januar 2023. Zur Vereidigung im Alten Kaufhaus waren neben den Stadträtinnen und Stadträten auch zahlreiche weitere Vertreterinnen und...

Landau. Die Journalistin und langjährige „ZDF heute-Nachrichten“-Moderatorin Petra Gerster wird für ihre Leistung in der Vermittlung von Politik mit der Frank-Loeb-Gastprofessur 2022 ausgezeichnet. In ihrem Festvortrag spricht sie über die Frage „Was und wem können wir noch glauben? Journalismus in Zeiten von Fake News.“ Gastprofessur für Vermittlung von PolitikSeit dem Jahr 2009 verleiht das Frank-Loeb-Institut (FLI) gemeinsam mit der Universitäts-Präsidentin die Frank-Loeb-Gastprofessur. Die...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) weist auf einen aktuellen Förderaufruf hin: Es besteht die Möglichkeit, sich für eine Förderung von 5000 Euro für deutsch-französische Projekte zu bewerben. Die Projekte sollen im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Tag 2023 in der Zeit vom 16. bis 31. Januar 2023 stattfinden. Gefördert werden Aktionen und Projekte, die den Austausch mit dem Nachbarland ermöglichen, die deutsch-französischen Beziehungen selbst zu Thema...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Hambach/Landau. Die Hambacher Gespräche fragen in drei Veranstaltungen im Herbst, wie gefährlich Verschwörungstheorien wirklich sind - und was gegen sie hilft. Innere SicherheitAm Mittwoch, 12. Oktober, sind der Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, Elmar May, und die Politikwissenschaftlerin und Netzaktivistin Katharina Nocun zu Gast. Unter der Überschrift „Worte, Wut - und Waffen? Verschwörungstheorien als Gefahr für die innere Sicherheit“ diskutieren sie darüber, wie Extremisten...