Recht

Ludwigshafen West. Schutzsuchende aus der Ukraine unterliegen anderen Rechtsnormen als EU-Bürger oder Asylbewerber. Am Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr, informiert der Ludwigshafener Rechtsanwalt Hans-Otto Morgenthaler in Zusammenarbeit mit der Initiative „Lu can help“ bei einer Veranstaltung im Heinrich Pesch Haus, Frankenthaler Straße 229, über das Thema. Die Rechtslage für ukrainische Schutzsuchende ist mehr als verworren: Europäische Massenzustromrichtlinien aus 2001, der Durchführungsbeschluss...

Rheinland-Pfalz. Viele Studiobetreiber versuchen, Fitness-Fans durch lange Mindestlaufzeiten oder automatische Vertragsverlängerungen dauerhaft an sich zu binden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gibt Tipps bei der Suche nach fairen Fitness-Konditionen. Das Wichtigste in Kürze: Vor der Unterschrift sollten Sie Erreichbarkeit, Öffnungszeiten und Mitgliedsbeiträge checken und sich den Vertrag genau durchlesen.Besprechen Sie Fragen und Unklarheiten vor Vertragsschluss mit dem...

In Kooperation mit der Stadtbücherei lädt die Volkshochschule Wörth ein zum Vortrag „Klimaschutz: Gesetze und Gerichte als Game-Changer“ am Donnerstag, 17. März, ab 19 Uhr in der Festhalle Wörth. Referieren wird Dr. Ulrich Maidowski, Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Eintritt ist frei, Anmeldung unter 07271131140

Sturm. Wer nicht unbedingt raus muss, sollte es sich zu Hause gemütlich machen, denn ein Sturm kann vor allem für Fußgänger gefährlich werden. In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden per Unwettererlass des Schulministeriums sogar die Schulen geschlossen. Welche rechtlichen Konsequenzen das für arbeitende Eltern haben kann, erläutern die Versicherungsexperten der ARAG am Beispiel NRW. Unterrichtsausfall wegen Unwetter Warnt der Deutsche Wetterdienst vor einem Unwetter, das ganz NRW, einen ganzen...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Dienstag, 15. Februar, 19.30 bis 21 Uhr, einen Rechtsvortrag zum Thema „Das Verbraucherinsolvenzverfahren“ an. Die Veranstaltung findet in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, EG, Saal 084, statt. Mit der vor einigen Jahren eingeführten Insolvenzverordnung (InsO) haben Schuldner die Möglichkeit - auch gegen den Willen der Gläubiger - sich im Wege der Restschuldbefreiung ihrer Schulden endgültig zu entledigen....

Gebrauchtwagen. Nicht jeder weiß, wo bei einem Auto die Bremsleitung verläuft, der Zahnriemen arbeitet oder woran man defekte Stoßdämpfer erkennt. Deshalb ist es sinnvoll, sich bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Profi zu suchen, der einen berät und unterstützt. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Wagen nicht hält, was der Verkäufer verspricht. Die Arag-Experten nennen die wichtigsten Punkte, auf die man achten sollte. Gebrauchtwagen vom HändlerWer auf der sicheren Seite stehen möchte,...

Abfindung. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird manchmal durch eine Abfindung finanziell entschädigt. Allerdings gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit, um eine schnelle Einigung mit dem ausscheidenden Mitarbeiter zu erzielen. Dabei erhalten deutsche Arbeitnehmer durchschnittlich 14.300 Euro, berichtet die Arag-Versicherung. Abfindung in Zahlen Die Höhe der Abfindung hängt laut...

Ein Gespräch mit Volker Kauder und Professor Franz Reimer über Religionsfreiheit Am Freitag Abend 12.11 treffen sich 55 Personen im Vinzentiushaus Bruchsal. Angenommen haben die Einladung zu dieser geschlossenen Gesprächsrunde MdB Olaf Gutting, einige Bür-germeister des Umkreises, Vertreter des Gemeinderates, der Pfarrgemeinden, evangelische und katholische Pfarrer, Direktoren und Lehrer und einige Freunde von Kulturinitiative e.V. Was bedeutet Religionsfreiheit als Grundrecht in Zeiten des...

Rechtstipps. Ob Winterreifenpflicht in Frankreich oder die Einreisemöglichkeiten in die USA – hier sind aktuelle Gerichtsurteile und Themen zusammengefasst: Neue Winterreifenpflicht für FrankreichWinterurlauber aufgepasst: Seit 1. November herrscht für einige Regionen Frankreichs neuerdings eine Winterreifenpflicht, auch für Reisemobile. Bisher galt nur auf speziell ausgeschilderten Straßen eine Schneekettenpflicht. Nach Auskunft der ARAG Experten gelten die neuen Regeln für die Alpen, Korsika,...

Halloween. In der Nacht zu Allerheiligen wird gerne gefeiert. Allein in den USA werden die Amerikaner voraussichtlich rund zehn Milliarden US-Dollar für die Halloween-Saison ausgeben, das sind 25 Prozent mehr, als im Vorjahr. Damit es trotz aller Schauer-Momente beim Spaß für alle bleibt, beantwortet ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer die wichtigsten Fragen zum gruseligen Vorabend des ersten Novembertages. Wann dürfen Kinder an Halloween allein losziehen und Süßigkeiten sammeln?...

Speyer. Was haben Speyer und Karlsruhe gemeinsam? In beiden Städten waren und sind die höchsten Gerichte des Landes beheimatet. Was Karlsruhe mit dem Bundesgerichtshof für die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist, war Speyer mit dem Reichskammergericht für die Rechtsprechung im Heiligen Römischen Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Unter dem Titel „'Reichsjammergericht' oder Kleinod der deutschen Verfassung?" beleuchtet Dr. Stefan Andreas...

Karlsruhe. Im Rahmen eines feierlichen Festakts wurde am Donnerstag, 16. September, das Haus des Jugendrechts Karlsruhe durch Justizministerin Marion Gentges offiziell eröffnet. Kooperationspartner dieser Einrichtung sind die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die Stadt Karlsruhe und das Polizeipräsidium Karlsruhe. Das landesweit siebte Haus des Jugendrechts in Baden-Württemberg hatte bereits am 1. April 2021 seinen Betrieb aufgenommen, die offizielle Eröffnungsfeier musste pandemiebedingt...

Recht. Viele Sportarten waren oder sind aufgrund der Pandemie nur bedingt oder eingeschränkt möglich. Wer allerdings Reitsport betreibt, musste keine Corona-Pause einlegen. Denn Pferde durften weiterhin versorgt und bewegt werden – natürlich unter Einhaltung strenger Corona-Vorschriften. Die ARAG Experten beleuchten in diesem Beitrag viel diskutierte rechtliche Fragen rund um Ross und Reiter, damit das Glück dort bleibt, wo es hingehört – auf dem Pferderücken. Ist ein Reithelm Pflicht?Bisher...

Lingenfeld. Das Hängen gehört zu den ältesten Hinrichtungsarten, die man in der Geschichte kennt. In Mitteleuropa wurden Verbrecher – oder Menschen, die man dafür hielt – zuerst an Bäumen (meist Eichen aufgrund ihrer Stabilität) und später an Galgen aufgeknüpft. Unter Galgen versteht man hölzerne (später auch steinerne) Gerüste, die eigens für das Hängen errichtet wurden. Es gibt sie mit einem, zwei oder mehreren Pfosten. Galgen kann man in Mitteleuropa seit der Regierungszeit Karls des Großen...

Recht. Wer küsst nicht gerne? Und Studien ergaben sogar, dass Küssen auch gesund ist. An einigen Flughäfen und Bahnhöfen gibt es gesonderte Kurz-Haltezonen für den Abschiedskuss ‚Kiss + Ride‘ oder ‚Kiss + Fly‘. Aber in Zeiten der Corona-Pandemie, ist der Busserl zur Begrüßung tabu. Aber Küssen kann auch strafbar sein. In einigen Ländern ist das öffentliche Küssen ganz verboten. Zum heutigen internationalen Tag des Kusses erklären Experten der Arag-Experten die Sach- und Rechtslage in...

Miete. Wer eine Wohnung mietet, muss gerade am Anfang einiges investieren. Meist fällt zumindest für einen Übergangsmonat eine Doppelmiete an und zusätzlich muss Geld für die Mietkaution aufgebracht werden, die immerhin drei Nettokaltmieten betragen darf. Welche Regeln noch für die Mietsicherheit gelten und was Mieter tun können, wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen will, erklärt Arag-Experte Tobias Klingelhöfer im Interview. Herr Klingelhöfer, wozu gibt es eine Mietkaution? Tobias...

Arbeitsrecht. Wer lieber heute als morgen seinen Job an den Nagel hängen möchte, muss nicht die ordentliche Kündigung abwarten oder den Chef beleidigen und auf den sofortigen Rauswurf hoffen. Möglich ist auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Darin vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Arbeitnehmer muss fortan keine Arbeitsleistung mehr erbringen, der Arbeitgeber kein Gehalt mehr zahlen. Damit der Aufhebungsvertrag wirksam ist, müssen ihm beide...

Urheberrecht. Fotos, Videos und Texte sind geistiges Eigentum, das dem Urheber, dem Fotografen, Künstler und Autoren gehört. Ein neues Gesetz soll dieses Urheberrecht nun besser schützen. 15 Sekunden Audio oder Video, 160 Zeichen Text und 150 Kilobyte für Fotos und Grafiken – dies sind die neuen Grenzwerte, ab der nach dem geplanten neuen Urheberrecht Werke in der digitalen Welt des Internets urheberrechtlich geschützt sind. Während digitale Unternehmen zukünftig für das verantwortlich sein...

Reisen. Wer vor dem Beginn der Corona-Pandemie eine Pauschalreise gebucht hat, kann wirksam davon zurücktreten, wenn das Auswärtige Amt später pandemiebedingt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht, teilt die Arag-Versicherung mit. Eine geleistete Anzahlung ist nach Auskunft der Arag-Experten vom Reiseveranstalter laut einem Urteil des Amtsgerichts Hannover (Az.: 502 C 12946/20) zurückzuerstatten. Das gilt allerdings nicht unbedingt, wenn man Unterkunft, Flug und ähnliches selbst bucht....

Recht. Die Corona-Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf. Das Covid-19-Virus hat Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche und führt in vielen Fällen zu großer Rechtsunsicherheit. Ob Arbeits-, Insolvenz- oder Mietrecht – noch nie gab es in unserem Alltag so viele juristische Fragen zu klären, wie in den letzten Monaten. Die ARAG Experten haben zumindest einige Antworten. Arbeitsrecht und CoronaSpätestens mit der Einführung der Kurzarbeitsregelungen oder dem Umzug ins Home-Office hat sich das...

Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Donnerstag, 1. April, ab 9 Uhr, unter dem Vorsitz von Rechtsassessorin Andrea Reinhart (Top 1 bis 3) und Kreisverwaltungsoberrat Daniel Gropp (TOP 4) im Sitzungssaal, Raum 9.08 im 9. Obergeschoss der Kreisverwaltung Germersheim, Außenstelle 17-er-Straße 1, in Germersheim, statt. Update: TOP 4 der öffentlichen Erörterung muss aus Krankheitsgründen leider kurzfristig abgesagt werden.

Verbraucherschutz. Verträge dürfen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich auch per Handschlag beziehungsweise mündlich geschlossen werden. Ein Handschlag ist zwar gerade in Corona-Zeiten undenkbar, aber der ’Fist oder Ellenbogen Bump’, also das Aneinanderstoßen mit Fäusten oder Ellenbogen, tut's auch. Welche Schwierigkeiten es bei mündlichen Verträgen gibt und welche Verträge zwingend schriftlich fixiert werden müssen, wissen die ARAG Experten. Vertrag per HandschlagGrundsätzlich...

Verbraucherschutz. Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht", das das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, werden die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt. Mit dem Gesetz, das sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet, setzt die Bundesregierung europäische Verbraucherschutzstandards um. So sorgt das Gesetz künftig für mehr Transparenz auf Online-Plattformen, Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Anspruch auf Schadensersatz, neue...

Fahrerflucht. Gut 26.000 Personen haben sich laut Statistischem Bundesamt in 2019 nach einem Unfall aus dem Staub gemacht und damit Unfallflucht begangen. Angesichts knapp 2,7 Millionen polizeilich erfasster Verkehrsunfälle mag diese Zahl gering erscheinen, doch Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt und kann durchaus ernsthafte Folgen haben. Selbst beim kleinen Fahrzeug-Rempler auf dem Supermarkt-Parkplatz genügt keine Visitenkarte hinter dem Scheibenwischer. Wer einfach wegfährt, begeht eine...