Stadtrat Kaiserslautern

Kaiserslautern. Der Umbau des Neuen Kesselhauses auf dem Pfaff-Gelände wird wesentlich teurer als geplant. Daher hat der Rat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, die Sanierung mit kommunalen Mitteln nicht weiter voranzutreiben und das Gebäude privaten Investoren anzubieten. In dem Kesselhaus hätte im Rahmen des Projekts EnStadt:Pfaff das sogenannte „Reallabor“ entstehen sollen. „Angesichts unserer finanziellen Situation war es die richtige Entscheidung, den Umbau zu stoppen“, so Weichel. Es...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag, 31. Mai, einen sogenannten Beharrungsbeschluss gefasst und damit den von der ADD beanstandeten Haushaltentwurf für die Jahre 2021 und 2022 bekräftigt. Es soll nun Widerspruch gegen die Verfügung der ADD vom 18. Mai eingelegt werden und notfalls auch der Klageweg beschritten werden. Damit ist die von der ADD gewünschte und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B vorerst vom Tisch. Am 14. Juni soll nun eine...

Kaiserslautern. Die Initiative Fridays For Future Kaiserslautern kritisiert die geplante Bebauung des Parkplatzes an der Meuthstraße. Laut des bisherigen Bebauungsplans sollte ein Parkhaus die Hälfte der Fläche abdecken und ausreichend Parkgelegenheiten bieten, um noch zwei weitere Parkplätze im Areal der Burgstraße in Parks bzw. Grünflächen umwandeln zu können. Darüber hinaus sollte ein durch Grünstreifen und Bäume abgegrenzter Radschnellweg entlang der Lauterstraße gebaut werden. „Der...

Kaiserslautern. Der bisherige für das städtische Dezernat III zuständige Beigeordnete Joachim Färber wurde zum 1. April 2021 in den Ruhestand versetzt. Die Beigeordnetenstelle ist somit neu zu besetzen. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel in der Stadtratssitzung am Montag mitgeteilt. Wie der Rathauschef erklärte, sei beabsichtigt, unverzüglich nach Ablauf der noch laufenden Verfahrensfristen, eine entsprechende Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Beigeordnete werden gemäß Gemeindeordnung...

Kaiserslautern. Zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft (Einzelhandel, Gastronomie und Schausteller) hat der Stadtrat beschlossen, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes im Jahr 2021 zu verzichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage hatte die Verwaltung eingebracht. Zwar machten die Sondernutzungsgebühren nur einen geringen Teil der Kosten für die Betroffenen aus, allerdings wolle man, so Oberbürgermeister Klaus Weichel, durch einen Verzicht...

Kaiserslautern. In der Verwaltung werden gerade Vorbereitungen getroffen, Stadtratsmitgliedern und ebenso auch Ausschuss- und Ortsbeiratsmitgliedern eine Sitzungsteilnahme via Internet zu ermöglichen. Für die Ratssitzung am Montag, 1. Februar, ist dies nicht möglich, wie Oberbürgermeister Klaus Weichel mitteilt. Aus den Reihen der Fraktionen waren in den vergangenen Tagen angesichts der Pandemiesituation dahingehende Forderungen gekommen. In der Sitzung am Montag werde man das weitere Vorgehen...

Kaiserslautern. Heute Nachmittag wurde die Stadtratskoalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG offiziell besiegelt. Die Fraktionsvorsitzenden Michael Littig (CDU), Tobias Wiesemann/Lea Siegfried (Bündnis 90/Die Grünen) und Franz Rheinheimer (FWG) setzten die Unterschrift unter den 70-seitigen, für die Ratsperiode 2019 bis 2024 geltenden Koalitionsvertrag. Es sei ein ebenso umfassender wie mutiger Vertrag, in dem sich alle Parteien der Koalition wiederfinden, ohne ihre Identität zu...

Kaiserslautern. In der Stadtratssitzung wurde ein Grundsatzbeschluss über die Aufstellung und Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts gefasst, um Veränderungen und Herausforderungen aktiv, nachhaltig und planvoll zu entwickeln und zu steuern. In diesem Konzept sollen fachübergreifende Strategien und Leitlinien für die Entwicklung der Stadt formuliert beziehungsweise weiterentwickelt werden, und zwar gemeinsam von der gesamten Stadtgesellschaft.Mögliche Handlungsfelder könnten zum Beispiel...

Kaiserslautern. „Wir laufen Gefahr, Bauherren dauerhaft zu vergraulen“ Oberbürgermeister Klaus Weichel zeigt sich tief besorgt angesichts der „Verhinderungspolitik“, die die aktuellen Sitzungen des Stadtrats präge. „Verlässlichkeit in die Entscheidungen des Rates ist das A und O, um eine Vertrauensbasis für diejenigen zu schaffen, die an Kaiserslautern glauben und privates Geld investieren. Dieser Pfad ist verlassen worden. Ein Imageschaden für die Stadt!“ Beispiel dafür sei der aktuelle...

Kaiserslautern. Der Stockhausplatz heißt nun zusätzlich „Platz der Kinderrechte“. Das hat der Stadtrat am Dienstag einstimmig beschlossen. Die Idee stammt von den Kooperationspartnern, die das Kinderaltstadtfest planen und durchführen und geht auf eine bundesweite Initiative zurück. Rund um den Stockhausplatz findet alljährlich das Kinderaltstadtfest anlässlich des Weltkindertages statt.Mit der zusätzlichen Benennung bekennt sich die Stadt Kaiserslautern sichtbar zu Kinderrechten und setzt...

Kaiserslautern. „Einen Nothaushalt habe ich angekündigt. Ein Entwurf zu einem Nothaushalt ist es geworden.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 in den Stadtrat eingebracht. Wie das Stadtoberhaupt in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt hatte, sei das oberste Ziel bei der Aufstellung eine realistische und genehmigungsfähige Haushaltsplanung gewesen. „Mit dem vorliegenden Entwurf möchte ich ein Zeichen der...

Kaiserslautern. Mit dem Kauf der ehemaligen Holtzendorff-Kaserne durch die damals neu gegründete Investorengruppe PRE fiel im Juni 1997 der Startschuss zu einem Musterbeispiel für die Konversion Kaiserslauterns vom Industrie- und Militärstandort hin zum Wissenschafts- und IT-Standort. Heute beherbergt das Gelände einen modernen, voll belegten Gewerbe- und Dienstleistungspark mit mehr als 100 Unternehmen und rund 3200 Arbeitsplätzen. Grundlage für die Umgestaltung war neben einem Bebauungsplan...

FCK. Oberbürgermeister Klaus Weichel informierte in der gestrigen Sitzung die Mitglieder des Stadtrates über die neue Faktenlage in Sachen FC Kaiserslautern, soweit es ihm in öffentlicher Sitzung möglich war. Er berichtete unter anderem über eine Gesprächsrunde mit regionalen Investoren und der FCK-Führung, die klären sollte, ob die jetzigen Investoren Vorbehalte oder Bedenken gegen eine Aktienübertragung vom Verein an die Stadiongesellschaft hätten. „Es ist alleine der FCK, der Probleme mit...

Kaiserslautern. Die Entscheidung, das Werk zum 31. März 2020 zu schließen, ist eine existentielle Katastrophe“. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagabend ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Gelenkwellenherstellers GKN gesetzt. In der vom Rat verabschiedeten Resolution heißt es, die Entscheidung, das Werk zum 31. März 2020 zu schließen, sei eine existentielle Katastrophe für die 320 Mitarbeiter und ihre Familien. Man sehe GKN und die Landesregierung in der Pflicht, sich...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat am Montag mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die den Abbau der militärischen Ausbildungs- und Übungsflüge über der Region Kaiserslautern stufenweise bis zum Jahr 2022 fordert. Mit sofortiger Wirkung sollen dabei die Tief- und Überschallflüge eingestellt werden. Die Verwaltung hatte die Resolution vorbereitet, da sich die Beschwerden auf Seiten der Bürgerschaft hinsichtlich des zunehmenden Fluglärms häuften. „Die Bürger sehen sich dem Lärm und dessen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montag für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ausgesprochen. Oberbürgermeister Klaus Weichel wird damit nun einen von Integrationsministerin Anne Spiegel entworfenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnen, wonach sich Kaiserslautern, ebenso wie Trier, Mainz und Worms, bereit erklärt, zusätzlich zum üblichen Zuweisungsschlüssel aus Seenot gerettete „vulnerable“ Personen, also etwa Schwangere, Kranke...

Kaiserslautern. Die Kommunalwahlen haben die personelle Zusammensetzung des Stadtrats der Stadt Kaiserslautern ziemlich verändert. Die 22 ausscheidenden Ratsmitglieder wurden am 26. Juni im Pfalzgrafensaal von Oberbürgermeister Klaus Weichel geehrt. Damit ist die vergangene Legislaturperiode nun endgültig zu Ende. „Es ist das letzte Mal, dass ich als OB Sie in Ihrer Funktion als Ratsmitglied begrüßen kann. Jede und jeder von Ihnen hat in den vergangenen Jahren sehr viel Freizeit und sehr viel...

Kaiserslautern. Der frisch gewählte neue Stadtrat der Stadt Kaiserslautern trat am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Oberbürgermeister Klaus Weichel verpflichtete zu Beginn der Sitzung jedes Ratsmitglied einzeln per Handschlag. Zuvor gab er einen Ausblick auf die wichtigen politischen Themen der kommenden fünf Jahre, darunter etwa die Themen Klimaanpassung, Mobilität, Wohnen, die Bereitstellung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen, die Innenstadtentwicklung oder die...

Hier finden sich Wahlergebnisse 2019 aus Kaiserslautern zur Europawahl, der Wahl zum Stadtrat und Bezirkstag.  Endgültiges Wahlergebnis Stadtrat Kaiserslautern 2019: Wahlberechtigte: 76.226 Wähler/innen: 38.746,  50,83% Gültige Stimmen: 1.949.270 (jeder Wähler hatte bis zu 56) SPD: 504.385,  25,88% (-9,49%), 15 Sitze   CDU: 434.945,  22,31% (-7,11%), 13 Sitze   GRÜNE: 377.253, 19,35% (+7,79%), 11 Sitze   AfD: 208.990,  10,72%, 6 Sitze   FWG: 136.824, 7,02% (+0,66%), 4 Sitze   FDP: 121.598, ...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag eine an die Landesregierung gerichtete Resolution zur vom Land geplanten Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern (TUK) verabschiedet. Darin fordert der Rat unter anderem, dass der Gesetzentwurf zur Zukunft der TUK und der Universität Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind....

Kaiserslautern. Der Rat der Stadt Kaiserslautern hat das in den vergangenen Wochen fertiggestellte Klimaanpassungskonzept der Stadt in seiner Sitzung am 4. Februar einstimmig beschlossen. Das 179 Seiten starke Konzept formuliert die wesentlichen Handlungsmaximen und definiert unter dem Leitsatz „Kaiserslautern im Klimawandel – wir gestalten unsere Zukunft“ vier strategische Kernziele und 18 Maßnahmenpakete. Für alle Maßnahmenpakete wurden Steckbriefe erstellt, in denen Ziele und Gegenstand der...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat eine Resolution an die Bundesregierung für einen transparenten und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kerosinablass verabschiedet. Die Forderungen belaufen sich dabei unter anderem auf eine wissenschaftliche Untersuchung der gesundheitlichen Risiken des Kerosinablasses oder das Erarbeiten technischer Lösungen, die das Ablassen von Kerosin unnötig werden lassen. Als Sofortmaßnahme beinhaltet die Resolution die Forderung nach einem Heraufsetzen der...