Stadtrat Kaiserslautern

Kaiserslautern. Der Stadtrat hatte am 2. Mai einer Vorlage zugestimmt, die künftig Schottergärten verbietet. Die so genannte Grün- und Freiflächengestaltungssatzung wurde referatsübergreifend innerhalb der Verwaltung unter konstruktiver Mitwirkung der Fraktionen erarbeitet und richtet sich an private und öffentliche Bauvorhaben, bei denen eine Grün- beziehungsweise Freifläche um- oder neugestaltet wird. Neben Garten- und Freianlagen geht es auch um begrünte Dächer und Fassadenbegrünung....

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Mai selbst einen Ehrenkodex gegeben. Er setzt mit der Verabschiedung ein deutliches Bekenntnis gegen Korruption und für eine verantwortungsvolle und an Gemeinwohlinteressen orientierte Wahrnehmung des übertragenen Mandates. Durch den Beschluss des Ehrenkodex macht der Rat deutlich, dass er sich in seiner Gesamtheit seiner Verantwortung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung bewusst ist und sich darüber hinaus auch ethischen Normen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 4. April der von der Verwaltung vorgelegten neuen Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Kaiserslautern zugestimmt. Sie löst die vorhandene „Gefahrenabwehrverordnung Tauben“ ab und enthält Gebote und Verbote bzgl. der Fütterung von Wildtieren (z.B. Schwäne, Wildtauben, Wildschweine etc.) und sogenannten Neozoen, also nicht gebietsheimischen eingewanderten Tierarten wie zum Beispiel Nilgänsen, Waschbären oder Bisamratten. Gemäß der Verordnung...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2022 einer Ausnahme zur Veränderungssperre zum Bebauungsplanentwurf „Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung“ und damit verbunden dem Abriss des nach Rückbauarbeiten im vergangenen Jahr verbliebenen „halben“ Gebäudes Augustastraße 20 zugestimmt. Dieser bislang verbliebene Gebäudeteil ist, im Gegensatz zu den benachbarten Gebäuden Augustastraße 22 und 24, nicht denkmalgeschützt. Die Beratung und Beschlussfassung im...

Kaiserslautern. Die Stadt bereitet sich aktuell auf einen immer größer werdenden Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Voraussichtlich am Donnerstag wird die neu eingerichtete Unterkunft in der Mennonitenstraße zur Verfügung stehen. Da diese aller Voraussicht nach nur für kurze Zeit ausreichen wird, werden parallel – wie bereits angekündigt – zwei weitere, vorhandene Liegenschaften als Unterkünfte vorbereitet, so dass damit in naher Zukunft Platz für insgesamt circa 150 Personen...

Kaiserslautern / FCK. In seiner nächsten Sitzung am 7. März wird sich der Stadtrat mit der Pachtzinsregelung mit dem 1. FC Kaiserslautern für die Spielzeiten 2022/23 und 2023/24 befassen. Das neue Zahlenwerk, das Oberbürgermeister Klaus Weichel dem Rat zum Beschluss vorlegen wird, entspricht dabei exakt der bisherigen Vereinbarung. Der 1. FCK hat mit Schreiben vom 18. November 2021 eine erneute Reduktion des Pachtzinses beantragt. Anstatt der eigentlich vereinbarten 3,2 Millionen Euro pro...

Von Ralf Vester Stadtpolitik. Als Stadtrat oder Stadträtin hat man es in Kaiserslautern gewiss nicht leicht. Es gibt beileibe Kommunen, die finanziell weitaus besser ausgestattet und somit wesentlich gestaltungsfähiger sind als die Westpfalzmetropole. Dass es in einer Stadt, die seit Jahren die Argusaugen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf sich gerichtet sieht und jeden auszugebenden Cent im Haushalt mehrfach umdrehen muss, liegt in der Natur der Sache. Doppelhaushalt in...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 31. Januar eine Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Zum 1. Mai erhöht sich das Parken in der Kernzone von bislang 50 Cent je 25 Minuten (bei einer Höchstparkdauer von 2 Stunden und 55 Minuten) auf 1,00 Euro je 30 Minuten bei einer Höchstparkdauer von drei Stunden. In der Randzone steigt die Gebühr auf 1,00 Euro je Stunde statt bislang 50 Cent je 50 Minuten. Die Tagesgebühr erhöht sich von bislang 3,00 Euro auf 5,00 Euro. Die Abrechnung...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Kaiserslautern. Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende. Für beide Jahre des kommenden Doppelhaushalts 2022/23 konnten Rat und Verwaltung gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt schnüren. Einziger Wermutstropfen ist in beiden Haushaltsjahren eine immer noch verbleibende jeweils sechsstellige Lücke, um die Nettokredite im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu tilgen. Gemäß...

Kaiserslautern. Ab dem kommenden Jahr erhöht sich die Hundesteuer in Kaiserslautern. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Gemäß der neuen Hundesteuersatzung kostet die Haltung eines Hundes ab 1. Januar 2022 pro Jahr 120 Euro, 168 Euro für einen zweiten Hund und 228 Euro für einen dritten und jeden weiteren Hund. Voraussichtlich ab Sommer 2022 werden in Kaiserslautern zudem Hundesteuermarken eingeführt. Für jeden Hund, dessen Haltung im Gebiet der Stadt Kaiserslautern...

Kaiserslautern. Die SPD-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat beabsichtigt, den Schaustellern und Beschickern des Lautrer Weihnachtsmarkts unter die Arme zu greifen und stellt daher den Antrag, ihnen das diesjährige Platzentgelt für den Weihnachtsmarkt zu erlassen.  Die Weihnachtsmarktbeschicker hätten sich auf den Weihnachtsmarkt gefreut und ihre Stände mit Lkw angekarrt, aufgebaut, liebevoll eingerichtet und auch entsprechend Waren eingekauft, heißt es in einer Pressemitteilung der...

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Kaiserslautern. Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober zwei Grundsatzbeschlüsse zur Prüfung zweier potenzieller neuer Wohngebiete im Osten der Stadt gefasst. Das betrifft eine knapp 27 Hektar große Fläche entlang der Salingstraße sowie eine knapp neun Hektar große Fläche östlich der Kantstraße (Erbsenberg). Das Areal an der Salingstraße wurde in früherer Zeit durch die US-Streitkräfte als Lagerfläche genutzt. Auf einem Teilbereich der Fläche befindet sich die Werkstatthalle eines...

Kaiserslautern. Ein Novum in der Geschichte der SiKa (Initiative Sicheres Kaiserslautern) gab es bei der letzten Sitzung des Lenkungskreises. Erstmals mit dabei waren auch Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Hintergrund war eine Einladung von Bürgermeisterin Beate Kimmel, die diese auf Grund eines Antrages in der Ratssitzung Anfang September ausgesprochen hatte. Dort hatte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in...

Kaiserslautern. Nach Mitteilung der Firma Wall sind seit kurzem auch die pandemiebedingt geschlossenen Toilettenanlagen in der Richard-Wagner-Straße, Höhe Pirmasenser Straße und auf dem Pfaffplatz wieder geöffnet. Damit stehen den Bürgerinnen und Bürgern wieder alle vier innerstädtischen Wall-Toiletten zur Verfügung. Die anderen beiden öffentlichen Toiletten befinden sich am Rathaus in der Maxstraße Ecke Burgstraße sowie am Stiftsplatz in der Bismarckstraße Ecke Karl-Marx-Straße. Die Firma Wall...

Kaiserslautern. Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die von der Stadtspitze getroffene Entscheidung, die Oktoberkerwe sowie den damit verknüpften verkaufsoffenen Sonntag frühzeitig abzusagen. Die Christdemokraten haben daher am Freitag vor der nächsten Stadtratssitzung am 6. September einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags fordern. Die CDU könne die Absagen nicht nachvollziehen. Aufgrund der Tatsache, dass faktisch...

Kaiserslautern/FCK. Das Grab des am 7. Juni 2021 verstorbenen Ehrenbürgers der Stadt Kaiserslautern, Norbert Thines, wird zur Ehrengrabstätte. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 12. Juli beschlossen. Durch die Anerkennung als Ehrengrab übernimmt die Stadt die Gebühren für das Nutzungsrecht und eine einfache Pflege durch die Friedhofsunterhaltung. Thines wurde am 17. Juni auf dem Hauptfriedhof beigesetzt.

Kaiserslautern. Nach vielen Wochen der Beratungen ist es nun gelungen, dem Stadtrat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt weisen keine Verluste mehr auf. „Durch Anstrengungen aller Fraktionen im Stadtrat und einer sehr guten Arbeit der Verwaltung können wir dieses Ergebnis präsentieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die überplanmäßigen freiwilligen Leistungen konnten mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen...

Von Ralf Vester Kaiserslautern. Nein, strahlende Gesichter waren im Anschluss an die Sondersitzung des Stadtrats am vergangenen Montag keine zu sehen. Wie müde, aber tapfere Krieger verließen die Protagonisten eher in sich gekehrt die Fruchthalle. Und das, obwohl ihnen doch gerade durchaus Großes gelungen war, um Kaiserslautern praktisch in letzter Sekunde eine haushaltsfreie Zeit zu ersparen, die drastische Folgen für die Urbanität und Lebensqualität der Westpfalzmetropole nach sich gezogen...

Kaiserslautern. Das Horrorszenario von einer Schließung des Zoos und der Gartenschau, wie es sich in den letzten Tagen und Wochen abzuzeichnen drohte, ist vom Tisch. Keine dieser Institutionen muss um ihren Fortbestand fürchten und kann mit den geplanten Zuwendungen rechnen. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer B von 460 auf 510 Punkte sowie der Gewerbesteuer um fünf Punkte von 410 auf 415 Punkte macht es möglich, dass das Defizit von 3,3 Millionen im Bereich der freiwilligen Leistungen...

Kaiserslautern. Für den heutigen Montag, 28. Juni, ist um 15 Uhr in der Fruchthalle eine weitere Sondersitzung des Stadtrats anberaumt. Gelingt in praktisch letzter Sekunde doch noch ein Kompromiss, der zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 führt, oder steuert Kaiserslautern tatsächlich auf eine haushaltsfreie Zeit zu, in der die Stadt kaum eine Handhabe hat, zahlreichen (freiwilligen) Verpflichtungen nachzukommen? Oberbürgermeister Klaus Weichel unterbreitete den...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...