Stadtrat Kaiserslautern

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern wird in wenigen Jahren über drei Feuerwachen verfügen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Dezember einstimmig entschieden. Zusätzlich zur zentralen Feuerwache sollen zwei Einsatzstandorte mit jeweils bis zu zehn Funktionen neu errichtet werden, die im Osten und Westen der Stadt so positioniert werden, dass sich die Einsatzbereiche möglichst gut ergänzen und von der zentralen Wache aus die Unterstützung sichergestellt wird. Der westliche...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember die neue Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen beschlossen. Damit gilt das bereits in einigen Stadtteilen bewährte Abrechnungssystem ab 1. Januar 2024 in der kompletten Stadt. Die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung sieht nunmehr die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in 32 Abrechnungseinheiten vor. Um eine Verkehrsanlage (Straße oder Gehwege) dauerhaft in einem...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. November der von der Stadt vorgeschlagenen Anhebung des Elternbeitrags zur Mittagsverpflegung in Schulen zugestimmt. Gemäß dem Beschluss soll dieser ab dem Schuljahr 2024/25 von derzeit 55 Euro auf 73 Euro pro Monat erhöht werden, um die starken Kostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit dem Schuljahr 2015/16. Der Beschluss erfolgte auf Empfehlung des Schulträgerausschusses, der das...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt teilweise zugestimmt. Das Gremium votierte für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren sowie eine Anhebung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer. Die Einführung einer Verpackungssteuer soll gemäß Beschluss von der Verwaltung geprüft werden. Die Entscheidung über die Einführung einer Übernachtungssteuer wurde vertagt. Abgelehnt...

Kaiserslautern. Es ist eine einmalige Chance für die Stadt Kaiserslautern, ein Großteil ihrer Schulden loszuwerden. Und doch sorgt es zugleich für die vielleicht engsten finanziellen Fesseln, denen sich die Stadt bislang ausgesetzt sah: Das neue Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz, genannt „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, kurz: PEK-RP. Seit April sind die damit verbundenen Regularien bekannt, bis Ende Juni muss die Stadt entscheiden, ob sie...

Kaiserslautern. Nadja Röder wird die erste Queerbeauftragte der Stadt Kaiserslautern. Sie wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 20. März in das neue Amt gewählt und wird dieses von 1. April 2023 bis 31. März 2026 ausfüllen. Der Rat folgte damit dem Vorschlag des eigens einberufenen Auswahlgremiums, das Anfang März tagte. Bis Ende Februar konnten sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt um das Amt bewerben. Die Wahl geht auf einen Antrag des Jugendparlaments aus dem Jahr 2021 zurück, wonach die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagnachmittag Manuel Steinbrenner zum neuen Beigeordneten der Stadt Kaiserslautern und somit Nachfolger von Peter Kiefer gewählt. Der 38-Jährige wurde von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen und erhielt 30 der 52 abgegebenen gültigen Stimmen. Sein Gegenkandidat, der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Harald Brandstädter, erhielt 22 Stimmen. Steinbrenner ist wohnhaft in Heidelberg, verheiratet und Vater von sieben Kindern. Er übernimmt...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Von Ralf Vester OB-Wahl. Kaiserslautern hat gewählt: Am vergangenen Sonntag, 12. Februar, hatten 72.924 Bürgerinnen und Bürger der Barbarossastadt die Möglichkeit, aus insgesamt sieben Kandidatinnen und Kandidaten eine Nachfolgerin beziehungsweise einen Nachfolger für den Ende August nach 16 Jahren aus dem Amt scheidenden Oberbürgermeister Klaus Weichel zu wählen. Allerdings machten lediglich 25.649 Wähler von ihrem Recht Gebrauch, was einer erneut enttäuschenden Wahlbeteiligung von gerade mal...

Kaiserslautern. Um sein Wirken und sein Engagement für die Menschen in seiner Heimatstadt nachhaltig zu würdigen, beschloss der Bauausschuss in seiner Sitzung am 10. Januar, eine Teilfläche des St.-Marien-Platzes in „Norbert-Thines-Platz“ umzubenennen. Norbert Thines war Mitbegründer und viele Jahre Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „arm-alt-allein“. Darüber hinaus war der am 7. Juni 2021 im Alter von 80 Jahren verstorbene Kaiserslauterer Ehrenbürger überregional bekannt als...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag, 31. Mai, einen sogenannten Beharrungsbeschluss gefasst und damit den von der ADD beanstandeten Haushaltentwurf für die Jahre 2021 und 2022 bekräftigt. Es soll nun Widerspruch gegen die Verfügung der ADD vom 18. Mai eingelegt werden und notfalls auch der Klageweg beschritten werden. Damit ist die von der ADD gewünschte und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B vorerst vom Tisch. Am 14. Juni soll nun eine...

Kaiserslautern. In der Stadtratssitzung wurde ein Grundsatzbeschluss über die Aufstellung und Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts gefasst, um Veränderungen und Herausforderungen aktiv, nachhaltig und planvoll zu entwickeln und zu steuern. In diesem Konzept sollen fachübergreifende Strategien und Leitlinien für die Entwicklung der Stadt formuliert beziehungsweise weiterentwickelt werden, und zwar gemeinsam von der gesamten Stadtgesellschaft.Mögliche Handlungsfelder könnten zum Beispiel...

Kaiserslautern. „Wir laufen Gefahr, Bauherren dauerhaft zu vergraulen“ Oberbürgermeister Klaus Weichel zeigt sich tief besorgt angesichts der „Verhinderungspolitik“, die die aktuellen Sitzungen des Stadtrats präge. „Verlässlichkeit in die Entscheidungen des Rates ist das A und O, um eine Vertrauensbasis für diejenigen zu schaffen, die an Kaiserslautern glauben und privates Geld investieren. Dieser Pfad ist verlassen worden. Ein Imageschaden für die Stadt!“ Beispiel dafür sei der aktuelle...

Kaiserslautern. „Einen Nothaushalt habe ich angekündigt. Ein Entwurf zu einem Nothaushalt ist es geworden.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 in den Stadtrat eingebracht. Wie das Stadtoberhaupt in der Vergangenheit bereits mehrfach angekündigt hatte, sei das oberste Ziel bei der Aufstellung eine realistische und genehmigungsfähige Haushaltsplanung gewesen. „Mit dem vorliegenden Entwurf möchte ich ein Zeichen der...

Kaiserslautern. Mit dem Kauf der ehemaligen Holtzendorff-Kaserne durch die damals neu gegründete Investorengruppe PRE fiel im Juni 1997 der Startschuss zu einem Musterbeispiel für die Konversion Kaiserslauterns vom Industrie- und Militärstandort hin zum Wissenschafts- und IT-Standort. Heute beherbergt das Gelände einen modernen, voll belegten Gewerbe- und Dienstleistungspark mit mehr als 100 Unternehmen und rund 3200 Arbeitsplätzen. Grundlage für die Umgestaltung war neben einem Bebauungsplan...

Kaiserslautern. Die Entscheidung, das Werk zum 31. März 2020 zu schließen, ist eine existentielle Katastrophe“. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montagabend ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten des Gelenkwellenherstellers GKN gesetzt. In der vom Rat verabschiedeten Resolution heißt es, die Entscheidung, das Werk zum 31. März 2020 zu schließen, sei eine existentielle Katastrophe für die 320 Mitarbeiter und ihre Familien. Man sehe GKN und die Landesregierung in der Pflicht, sich...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat am Montag mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, die den Abbau der militärischen Ausbildungs- und Übungsflüge über der Region Kaiserslautern stufenweise bis zum Jahr 2022 fordert. Mit sofortiger Wirkung sollen dabei die Tief- und Überschallflüge eingestellt werden. Die Verwaltung hatte die Resolution vorbereitet, da sich die Beschwerden auf Seiten der Bürgerschaft hinsichtlich des zunehmenden Fluglärms häuften. „Die Bürger sehen sich dem Lärm und dessen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Montag für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ausgesprochen. Oberbürgermeister Klaus Weichel wird damit nun einen von Integrationsministerin Anne Spiegel entworfenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer unterzeichnen, wonach sich Kaiserslautern, ebenso wie Trier, Mainz und Worms, bereit erklärt, zusätzlich zum üblichen Zuweisungsschlüssel aus Seenot gerettete „vulnerable“ Personen, also etwa Schwangere, Kranke...

Kaiserslautern. Die Kommunalwahlen haben die personelle Zusammensetzung des Stadtrats der Stadt Kaiserslautern ziemlich verändert. Die 22 ausscheidenden Ratsmitglieder wurden am 26. Juni im Pfalzgrafensaal von Oberbürgermeister Klaus Weichel geehrt. Damit ist die vergangene Legislaturperiode nun endgültig zu Ende. „Es ist das letzte Mal, dass ich als OB Sie in Ihrer Funktion als Ratsmitglied begrüßen kann. Jede und jeder von Ihnen hat in den vergangenen Jahren sehr viel Freizeit und sehr viel...

Kaiserslautern. Der frisch gewählte neue Stadtrat der Stadt Kaiserslautern trat am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Oberbürgermeister Klaus Weichel verpflichtete zu Beginn der Sitzung jedes Ratsmitglied einzeln per Handschlag. Zuvor gab er einen Ausblick auf die wichtigen politischen Themen der kommenden fünf Jahre, darunter etwa die Themen Klimaanpassung, Mobilität, Wohnen, die Bereitstellung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen, die Innenstadtentwicklung oder die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag eine an die Landesregierung gerichtete Resolution zur vom Land geplanten Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern (TUK) verabschiedet. Darin fordert der Rat unter anderem, dass der Gesetzentwurf zur Zukunft der TUK und der Universität Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind....