Stadtrat Speyer

Speyer. Soziale Kälte kennen sie bereits, die Gäste der Sozialen Anlaufstelle (SAS) am Festplatz in Speyer.  In den kommenden Monaten könnte sich durchaus auch physische Kälte dazugesellen. Herbst und Winter stehen vor der Tür. Weil bei der SAS Raumnot herrscht, sitzen die Gäste seit Monaten im Freien. Die FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat fordert die Speyerer Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung auf, schnellstmöglich eine pragmatische Lösung für die SAS zu finden. Wenn es Winter wird in...

Soziales Engagement – auch für Tiere! Seit Jahren macht sich die CDU Speyer stark für unser Tierheim, unter anderem für einen Neubau mit Hundefreilauf auf dem Polygongelände. Weiter erließ der Stadtrat jüngst auf CDU-Initiative hin eine Katzenschutzverordnung. Auch die kleine Freilauffläche am Woogbach wurde mit einer Schleuse, einer Bank und einem Baum aufgewertet. Ideengeber war in beiden Fällen Stadtrat Frank Hoffmann (CDU). Stark: Die CDU-nahe Frauengruppe Black & Beautiful Speyer spendete...

Speyer. Bürgermeisterin Monika Kabs und Fachbereichsleiter Matthias Nowack sind derzeit zu Besuch in Chichester in England. Dort sollen erste Gespräche über eine mögliche neue Städtepartnerschaft geführt werden. Chichester liegt in der südenglischen Grafschaft West Sussex. Die Stadt ist das Verwaltungszentrum sowohl der Grafschaft als auch des Distrikts Chichester und zählt 26.572 Einwohner. Der Gegenbesuch wird voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden. Über eine mögliche...

Speyer. Die Ergebnisse der drei Stadtbegehungen unter Leitung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler sowie weitere Erläuterungen zum Thema Ausweitung der Denkmalzonen zum Stadtdenkmal Speyer sind jetzt auf der Homepage der Stadt Speyer unter www.speyer.de/stadtdenkmal zu finden. Anlass für die Untersuchungen war die Tatsache, dass trotz Altstadtsatzung von 1975 bis in die Gegenwart historische, das Stadtbild prägende Gebäude außerhalb der bestehenden Denkmalzonen verschwunden sind. Diese...

Speyer. Die Speyerer Bürgermeisterin und CDU-Kommunalpolitikerin Monika Kabs feiert am Montag, 8. August, ihren 65. Geburtstag. Seit 2009 gehört sie dem Bezirkstag Pfalz an und ist in dieser Legislaturperiode Mitglied im Bezirksausschuss, im Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz, im Schulträgerausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Stiftungsrat des Historischen Museums der Pfalz in Speyer und des Verwaltungsrats des Pfalzklinikums für Psychiatrie und...

Speyer. Gemäß des mit großer Mehrheit (28 Ja-, fünf Nein-Stimmen) gefassten Beschlusses des Speyerer Stadtrats vom 23. Juni wurden kürzlich drei neue Schilder an den Eingängen des Adenauer-Parks angebracht, die auf die im Park befindliche Grabstätte des Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl hinweisen. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag der CDU-Stadtratsfraktion und soll in erster Linie ortsunkundigen Besucherinnen und Besuchern eine Orientierungshilfe bieten.

Weniger Tierleid und Entlastung für das Tierheim Speyer: Am Mittwoch, 25. Mai verabschiedete der Speyerer Stadtrat einstimmig die Katzenschutz-Verordnung. "Ein guter Tag für den Tierschutz in Speyer", kommentiert Stadtrat Frank Hoffmann (CDU), der die Verordnung initiierte. Damit gibt es nun eine Pflicht zur Kastration und Registrierung von freilaufenden Katzen. Entlastung für das Tierheim Andere Städte machen das schon: Freigänger haben eine hohe Anzahl an Nachkommen, die mit einem Leben in...

Speyer. Am Montag, 23. Mai, findet zwischen 15.30 und 18 Uhr die erste von drei Stadtbegehungen rund um die Überprüfung einer möglichen Ausweitung der Denkmalzone Speyer statt. Das Gebiet der Begehung ist die Altstadt/Hasenpfuhl sowie angrenzende Bereiche. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wird gemeinsam mit den Vertretern der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz aus Mainz und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung die Bedeutung der historischen Innenstadt für den...

Frank Hoffmann wurde in seinem Amt als Mitgliederbeauftragter und damit als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz bestätigt. Die 177 Delegierten wählten im Rahmen ihres Parteitages in Kerzenheim (Kreis Kirchheimbolanden) den 49-jährigen Stadtrat aus Speyer mit 98,2% in seine dritte Amtszeit. Neue Vorsitzende des Bezirks ist die 49-jährige Europaabgeordnete Christine Schneider aus der Südpfalz. Die CDU Speyer ist Teil des Bezirks CDU Rheinhessen-Pfalz.

Speyer/Potsdam. Diakonisse Käte Roos wurde gestern durch den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, im Namen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Bundesverdienstorden überreicht. „Für mich sind Treffen mit Menschen wie Ihnen beeindruckend und berührend. Ich bewundere die Tatkraft, den Wagemut und die Expertise, die Sie mitbringen und für das Gemeinwohl einsetzen“, betonte Ministerpräsident Woidke bei der Feierstunde in der Staatskanzlei in Potsdam. „Vorbilder...

Stadtvorstand Speyer und Stadträte aus Speyer erklären verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung Putins Angriffskrieg in der Ukraine und kündigen an, Menschen auf der Flucht vor russischen Waffen ohne Wenn und Aber aufnehmen zu wollen.

Speyer. Staatssekretär Andy Becht hat die Kommunen, die sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2027 bewerben, für Montag, 7. März, in den Landtag nach Mainz eingeladen. Die Bewerberkommunen stellen dann ihre Konzepte vor. Neben Speyer sind das die Städte Bitburg, Bendorf, Neustadt an der Weinstraße und Mainz sowie die Region Mittelmosel. Die Entscheidung, wer die Landesgartenschau 2027 ausrichtet, trifft die Landesregierung im Rahmen einer Kabinettssitzung voraussichtlich Ende...

Speyer. Am Mittwoch, 2. März, befassen sich Bau- und Verkehrsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stufenplan der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung rund um den Postplatz in Speyer;  am Donnerstag, 10. März, kommt das Thema dann in den Stadtrat. Im Vorfeld waren rund 60 Teilnehmer bei einer virtuellen Informationsveranstaltung dabei, in der die Verwaltung ihre Pläne vorstellte und Fragen beantwortete. "Es ist nichts in Stein gemeißelt", schickte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler...

Die Vorstandsmitglieder der CDU Speyer-Ost, die zugleich Teil des Verkehrsausschusses der Stadt Speyer sind, haben 22 Fragen zu einer möglichen, dauerhaften Sperrung der Gilgen-/ Bahnhofsstraße bei der Stadtverwaltung eingereicht. „Für ein Vorhaben dieser Tragweite benötigen wir eine ganzheitliche Diskussion der Fakten und aller daraus resultierenden Konsequenzen“, begründet Axel S. Sonntag, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Ost. In der Summe mehr statt weniger CO2? „Flaniermeilen...

Speyer. Frank Hoffmann, Stadtrat in Speyer und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, wurde für seine langjährige Mitarbeit in der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) ausgezeichnet. Hoffmann engagiert sich seit über 20 Jahren in der CDA, davon war er sechs Jahre im Landesvorstand. Seit 1989 ist er Gewerkschaftsmitglied. "Sozialpolitk ist mir ebenso ein Herzensthema wie die Umweltpolitik", kommentiert der Biologe Hoffmann, der zugleich sozialpolitischer Sprecher der...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Simone Kloos ist neue Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Die gestrige (02.12.2021) Mitgliederversammlung wählte die bislang stellvertretende Vorsitzende einstimmig. Sebastian Ross, zuvor Vorsitzender, bleibt Beisitzer im Vorstand. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Sabine Ross und Axel S. Sonntag. „Wir bleiben Mitmach-Partei und treiben unsere Anliegen in Stadtverwaltung und Stadtrat weiter voran.“ „Vieles von dem, was sich aktuell auf CDU-Bundesebene abspielt, haben wir bereits bei uns...

Speyer. Professor Dr. Gottfried Jung aus Speyer hat für sein jahrzehntelanges Engagement zum Wohle der Gemeinschaft die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Verliehen wurde ihm die Medaille von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In einer Feierstunde hat der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Prof. Dr. Hannes Kopf, die Verdienstmedaille des Landes überreicht. In seiner Laudatio würdigte Präsident Hannes Kopf das vorbildliche und vielfältige Wirken von...

Speyer. Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat hat einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Philipp Brandenburger wurde vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Zur Stellvertreterin wurde Angelika Bott neu gewählt, Johannes Gottwald amtiert weiterhin als Stellvertreter. Walter Feiniler hatte nach der Wahl zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ende September angekündigt, nicht beide Funktionen gleichzeitig übernehmen zu wollen. Daher waren die...

Speyer. Der Speyerer Stadtrat wird am Donnerstag, 16. September, 17 Uhr zum ersten Mal in diesem Jahr wieder vollständig in Präsenz tagen. Da in der Stadthalle nach wie vor das Impfzentrum in Betrieb ist, findet die Sitzung in der Aula der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften statt. Aufgrund der beschränkten Platzkapazitäten können zur Sitzung leider nach wie vor keine Besucher zugelassen werden. Um die Öffentlichkeitswirkung herzustellen, wird der Offene Kanal die Sitzung in...

Speyer. Wie die Stadtverwaltung Speyer informiert, ist das von der Bürgerinitiative gegen den Neubau der städtischen Kindertagesstätte Regenbogen im Kastanienweg angestrengte Bürgerbegehren am nötigen Unterstützerquorum gescheitert. Es seien nicht genügend gültige Unterstützer-Unterschriften zusammen gekommen. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juli, über das Ergebnis der Auswertung informiert und abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. „Ich bin...

Seit fast einem Jahr appelliert die CDU Speyer-Ost an die Stadtverwaltung Speyer, vielmehr an die zuständige Beigeordnete und Dezernentin von Bündnis 90/Die Grünen, am Rheindamm mit weiteren Abfalleimern endlich mehr Sauberkeit zu schaffen. Vergeblich. Anstatt das Problem kurzfristig und pragmatisch zu lösen - selbst ein Unternehmer wäre bereit, einen Abfalleimer zu spenden - verweist die Beigeordnete auf ein Abfallwirtschaftskonzept und ein Mehrwegsystem für Eisbecher. Es geht nicht nur um...

Speyer. Zum ersten Mal tagt ein Ratsgremium der Stadt Speyer digital. Am Donnerstag, 21. Januar, ab 17 Uhr kann die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion sowie des Verkehrsausschusses per Livestream verfolgt werden. „Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, das hat die Pandemie uns deutlich aufgezeigt. Wir müssen Kontakte reduzieren, wo immer es möglich ist, weshalb wir uns nach entsprechender Schaffung der Rahmenbedingungen für ein digitales...