Hauenstein - Lokales

Pirmasens (Südwestpfalz). Die beklagte Stadt Pirmasens hat gestern (31. März) ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht in Neustadt versandt, einen Tag nach dem Antrag der Klägerin. Mit dieser schnellen Reaktion werde angestrebt, „im Interesse der Einzelhändler zeitnah eine Entscheidung zu erhalten“, erklärt die Stadtverwaltung. Das Gericht hatte eine Frist bis kommenden Dienstag, 6. April 2021 gewährt. Am Tag zuvor (30. März) hatte die Betreiberin eines Ladengeschäftes mit Unterstützung...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). „Die bisherigen Reaktionen auf das Pandemiegeschehen werden dem Anspruch auf eine differenzierte und situationsangemessene Reaktion noch nicht gerecht.“ Diese Auffassung vertrete Landrätin Dr. Susanne Ganster gemeinsam mit dem Kreisvorstand Südwestpfalz, erklärt ihr Referent Thorsten Höh. „Es gilt ein Bündel von Maßnahmen zu definieren, das die Wellenbewegung von Öffnung und Schließung durchbricht.“ Ziel müsse sein, verlässliche Strukturen zu schaffen, die...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Mittwoch, 31. März, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 46 weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 90,7 aktuell (Stand 31. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (144,2) sowie die Stadt Zweibrücken (58,5) ebenfalls in rot.Von den neuen Indexfällen waren zuvor bereits vier Personen aus...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Dienstag, 30. März, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 12 weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 80,1 aktuell (Stand 30. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (126,8) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (46,8) in der Gefahrenstufe orange.Von den neuen Indexfällen waren zuvor...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Montag, 29. März, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts vier weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 100,2 aktuell (Stand 29. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (144,2) sowie die Stadt Zweibrücken (55,6) ebenfalls in rot. Weitere Fälle mit mutierter VirusvarianteNach Auswertung von...

Südwestpfalz/Hauenstein. Die im Landkreis Südwestpfalz derzeit gültigen Beschränkungen und Schließungen werden bis einschließlich 11. April dieses Jahres verlängert, teilt die Kreisverwaltung heute (26. März 2021) mit. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per „Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung“ angeordnet. Hintergrund sei die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Freitag, 26. März, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 24 weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 97,0 aktuell (Stand 26. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (136,7) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (40,9) in der Gefahrenstufe orange.Von den neuen Indexfällen waren zuvor...

Landkreis Südwestpfalz. Die im Landkreis Südwestpfalz gültigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich Sonntag, 11. April, verlängert. Abgestimmt mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Gesundheit, dem Bildungsministerium sowie der Dienstaufsichtsbehörde ADD, werde dies per Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung angeordnet, teilte die Pressestelle der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Hintergrund ist die bundes- und landesweite Vorgabe, dass bei einer Inzidenz über 100...

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Donnerstag, 25. März, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 43 weitere Covid-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 100,2 aktuell (Stand 25. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (136,7) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (32,2) in der Warnstufe gelb.Von den neuen Indexfällen waren zuvor...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Der Handelsverband Pirmasens-Südwestpfalz teilte soeben (24. März 2021) mit, dass stellvertretend ein Mitgliedsbetrieb „heute Widerspruch gegen die Verordnung der Stadt Pirmasens in Sachen Corona und eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht darüber veranlasst hat“. Damit wird die Ankündigung vom 19. des Monats umgesetzt. Der angestrebte Richterspruch wird voraussichtlich für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz relevant sein. Widerspruch und Klage...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Mittwoch, 24. März, 10 Uhr, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 34 weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 89,6 aktuell (Stand 24.03.2021) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (104,4) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (32,2) in der Warnstufe gelb. Von den neuen Indexfällen waren...

Pirmasens/Hauenstein/Bitburg (Südwestpfalz / Eifelkreis Bitburg-Prüm). Nach der Auffassung von Joachim Streit ist es Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden und die Bekämpfung der Corona-Pandemie differenzierter zu gestalten. Die Coronabekämpfungsverordnung hält er für in Teilen verfassungswidrig. Dr. Joachim Streit ist seit Dezember 2009 Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wurde als Spitzenkandidat der Partei Freie Wähler am vorletzten Sonntag (14. März 2021) in den Landtag von...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Dienstag, 23. März, 14 Uhr, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 21 weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 93,9 aktuell (Stand 23.03.2021) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (87,0) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (32,2) in Warnstufe gelb. Südwestpfalz: Corona-Mutationen Von...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Montag, 22. März, 14 Uhr, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts ein weiterer COVID-19-Fall bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 105,5 aktuell (Stand 22. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (87,0) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (32,2) in Warnstufe gelb. Corona-Mutationen im Landkreis...

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Donnerstag, 18. März, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 26 weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 106,5 aktuell (Stand 19. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (99,4) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (35,1) in orange.Von den neuen Indexfällen waren zuvor bereits zwei...

Kaiserslautern. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Konzessionen bestehender Gaststätten aufrecht zu erhalten, die seit nunmehr einem Jahr aufgrund der Corona-Verordnungen nicht mehr öffnen können. Nach dem Bundesgaststättengesetz erlischt eine bestehende Erlaubnis zum Führen einer Gaststätte, wenn diese ein Jahr nicht in Betrieb war. Diese Frist wird nun durch die Allgemeinverfügung um ein Jahr verlängert. „Wir wollen unsere Gastronomie, unsere Discotheken,...

Landau. Der Wahlausschuss des Landkreises Südliche Weinstraße für den Wahlkreis 49 "Südliche Weinstraße" hat in seiner Sitzung am 18. März 2021 unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter und Landrat Dietmar Seefeldt die Ergebnisse zur Landtagswahl offiziell festgestellt. Die Beschlüsse der Wahlvorstände gaben zu keinen Bedenken Anlass. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent. Von den 66.877 Stimmberechtigten im Wahlkreis haben 46.519 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das endgültige Wahlergebnis...

Südwestpfalz/Hauenstein. Ab Mitternacht (19. März 2021 um 0 Uhr) tritt im Landkreis Südwestpfalz eine neue „Allgemeinverfügung“ in Kraft, derzufolge unter anderem Einzelhandelsgeschäfte zwangsweise geschlossen werden und eine „Ausgangsperre“ verbietet, zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung zu verlassen. Diese Allgemeinverfügung gelte (zunächst) bis zum Ablauf des 28. März dieses Jahres. Eine Rücknahme der Beschränkungen sei laut Landesverordnung erst möglich, wenn der Inzidenz-Wert an drei...

Landkreis Südwestpfalz. "Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Südwestpfalz liegt mit 105,5 nun auch am vierten Tag knapp über dem Wert der weitere Maßnahmen zwingend notwendig macht", teilt die Kreisverwaltung Südwestpfalz in einer Pressemeldung mit. Wie alle weiteren Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz, die über einer Inzidenz von 100 liegen, müsse die Kreisverwaltung gemäß der 17. Corona-Bekämpfungsverordnung nun unverzüglich weitere Maßnahmen für die Südwestpfalz ergreifen. Damit soll erreicht...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Donnerstag, 18. März,  haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 21 weitere Covid-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 105,5 aktuell (Stand 18. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (114,3) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (35,1) in orange.Von den neuen Indexfällen waren zuvor bereits eine...

Hauenstein 18. März 2021: Entlang des Waldrandes südöstlich des Rimbachtals plant die Verbandsgemeinde Hauenstein auf bestehenden Wirtschaftswegen einen Radweg von Lug nach Annweiler. Die Förderanträge hierzu befinden sich derzeit in den Beratungen der zuständigen kommunalen Gremien zweier Landkreise. Der VG-Rat Hauenstein beschloss am Montag positiv darüber. Herbert Schwarzmüller, Beigeordneter der VG Hauenstein, rechnet sich nach einem jüngst geführten Gespräch mit Staatssekretärin Heike Raab...

Landkreis Südwestpfalz. Nach aktuellem Stand am Mittwoch, 17. März, 14 Uhr, haben sich im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts 38 weitere COVID-19-Fälle bestätigt. Das Landesuntersuchungsamt (LUA) stuft den Landkreis mit einer Inzidenz von 103,3 aktuell (Stand 17. März) in der Alarmstufe rot ein. Die aktuelle Lage des LUA für den Warn- und Aktionsplan sieht die Stadt Pirmasens (144,2) ebenfalls in rot und die Stadt Zweibrücken (46,8) in orange.Von den neuen Indexfällen waren zuvor bereits...