CDU

Beiträge zum Thema CDU

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Grundsteuerreform in Baden-Württemberg. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Baden-Württemberg
FDP gegen grün-schwarze Grundsteuerreform

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (2.v.) besuchte - im Beisein von DRK-Präsidenten und Innenminister a.D. Heribert Rech (Mitte) - mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber (Karlsruhe-Land) und Christian Melchior (Bruchsal-Schwetzingen) die Bruchsaler DRK-Rettungswache, die angeschlossene Lehrwache sowie die Integrierte Leitstelle in Karlsruhe.  | Foto: Merlin Baschin
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DRK-Rettungswachen
Land zahlt Fördermittel nicht aus - 4,5 Millionen Euro fehlen!

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Lokales
Zusätzliche Hochwasser-Nothilfen: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung ist enttäuscht von der grün-geführten Landesregierung und ebenso von der Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen). | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Hochwasser-Nothilfen
Keine Kommunikation mit grünen Parteifreunden

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (l.) besucht regelmäßig die Polizei sowie die in Bruchsal stationierte Bereitschaftspolizei, 2024. Der Abgeordnete setzt sich seit langem für eine ordentliche Abrechnung von angefallenen Überstunden vor allem bei der Polizei im Südwesten ein. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Unmut bei der FDP
Land verdient mit ausgeliehenen Polizisten 8,4 Millionen Euro

Land verdient mit ausgeliehenen Polizisten 8,4 Millionen Euro und zahlt Überstunden auch in den Polizeipräsidien Mannheim, Karlsruhe und Offenburg nicht ordentlich aus FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert „zeitnahe Lösung der Mehrarbeit-Bezahlung von Polizisten“ / CDU-Innenminister Thomas Strobl muss bei Überstunden liefern! Bruchsal. Der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) ist über aktuelle Presseberichte u.a. der Deutschen Presseagentur dpa und...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert sofortige Verbesserungen insbesondere für eingesetzte Polizisten der Landes-Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei. | Foto: Foto-Collage: Pixabay/Tom Rebel

EM 2024
Nur zwei Toiletten für Hunderte Polizisten

Hygienische Probleme für eingesetzte Polizisten bei der Fußball-EM in Stuttgart FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert sofortige Verbesserungen insbesondere für eingesetzte Polizisten der Landes-Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei Stuttgart/Bruchsal/Bretten. Die FDP im Landtag ist sauer auf CDU-Innenminister Thomas Strobl. Denn nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 22. Juni 2024 und Recherchen des Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag standen für die...

Lokales
FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zusammen mit den FDP-Europakandidaten Brandon Hannemann (Karlsruhe, v.r.), Dr. Niclas Moldenhauer (Landkreis Karlsruhe) und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 5. Juni 2024 auf dem Karlsruher Marktplatz. | Foto: Cord C. Schulz

Europa-Kundgebung der FDP
Mehr Wachstum und weniger Bürokratie

Europa-Kundgebung der Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück Karlsruhe/Bruchsal. Zum Abschluss des Europa- und Kommunalwahlkampfes gab es am 5. Juni 2024 auf dem Karlsruher Marktplatz eine große Kundgebung der Freien Demokraten mit den beiden Spitzenkandidaten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück (Baden-Württemberg). Daran nahmen unter anderem die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) als Moderatorin und Dr....

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) macht von seinem Kontroll- und Fragerecht gegenüber der Landesregierung Gebrauch. | Foto: Joachim Kießling

Bruchsal
Weitere Fragen zu Erstaufnahmestelle und Volocopter

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Lokales
Vor-Ort-Termine von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 20. April 2024 zur geplanten Erstaufnahmeunterkunft (EA) in Bruchsal. | Foto: Merlin Baschin
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Bruchsal
MdL Christian Jung (FDP) lehnt Erstaufnahmeunterkunft (EA) ab

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung bei der Abstimmung zum G9-Volksantrag am 17. April 2024 im Landtag in Stuttgart. | Foto: Sinah Cikar

Bildung
Landtagsabgeordneter Christian Jung stimmt G9-Volksantrag zu

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Lokales
Infostand in Landau | Foto: Birkmeyer
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RÜCKWIRKENDE EINGRIFFE DURCH DEN STAAT IN VERTRÄGE
Delegiertenversammlung 2024 DVGe. V. in Erfurt

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Lokales
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (r.) am Sonntag (4.2.2024) zusammen mit Bundesjustizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ am 4. Februar 2024. | Foto: Team Rülke

TV-SENDUNG
FDP macht flüchtige Bruchsaler JVA-Gefangene zum Thema

Donzdorf/Bruchsal. Bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ gab es am Sonntagabend zur besten Sendezeit einen stillen Protest der FDP gegenüber der aktuellen Arbeit der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges und von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU). FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke saß im Publikum in schwarz-weißer Häftlingskleidung und hatte eine Fußfessel sowie eine Nagelschere dabei. „In Baden-Württemberg sitzt man gut im Knast....

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung nach zwei Ausbrüchen von Gefangenen aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
Weitere erfolgreiche Fluchten von JVA-Gefangenen

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet, 19.1.2024. | Foto: Christian Jung

Alte Landesfeuerwehrschule
Landesregierung prüft LEA in Bruchsal

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Lokales
Optimistischer Blick ins Jahr 2024: Beim Neujahrsempfang der FDP in Ettlingen sprachen Bundesbildungsminister Bettina Stark-Watzinger (FDP, 2.v.l.) sowie FDP-Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Pascal Schejnoha

Neujahrsempfang
FDP für G9 und verbindliche Grundschulempfehlung

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung bei einem Besuch des Polizeireviers in Bretten im Sommer 2023. | Foto: Sebastian Weber

Sicherheit im Blick
Neun Polizisten fehlen im Polizeirevier Bruchsal

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...

Lokales
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am 20. Dezember 2023 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Justiz
Erfolgreiche Flucht nicht relativieren!

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

Blaulicht
Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gilt es nun, eine dritte Flucht eines JVA-Gefangenen innerhalb von wenigen Wochen zu verhindern. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
FDP begrüßt neuen Erlass zu Gefangenen-Ausführungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Lokales
FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird.  | Foto: Katja Wörz/FDP

Kreis-FDP begrüßt
Die Schuldenbremse wird eingehalten!

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Flucht eines JVA-Gefangenen
CDU-Justizministerin hat nun ein Problem

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit, ob auf dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nun eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) errichtet werden soll oder nicht.  | Foto: Wolfgang Vogt

Bruchsal
Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Blaulicht
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart, 29. November 2023. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Mörder
FDP verlangt bessere Sicherungsmaßnahmen

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen am 30.10.2023 bei Germersheim nun im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
FDP stellt weitere Fragen zu geflüchtetem Mörder

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die Umstände der geglückten Flucht eines Mörders vor vier Wochen in Germersheim. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
Weitere Ungereimtheiten über geglückte Flucht eines Mörders!

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

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