Grundsteuer

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Kaiserslautern. Wie der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juni 2021 beschlossen hat, werden die Hebesätze für die Grundsteuer A von 310 v. H. auf 460 v. H. und für die Grundsteuer B von 460 v. H. auf 510 v. H. rückwirkend für das Jahr 2021 erhöht. Aufgrund der notwendigen und umfangreichen Vorarbeiten für die Erhöhung können die Erhöhungsbescheide voraussichtlich erst in KW39, also in der Woche ab 27. September, verschickt werden. Dies bedeutet, dass zur Fälligkeit am 15. August 2021 die...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Leimersheim. Die Mitglieder des Gemeinderats Leimersheim sprachen sich in einer Telefonkonferenz dafür aus, die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für die Haushaltsjahre2020/2021 auf den Doppelhaushalt 2022/23 zu verschieben. Hintergrund sind die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise. Die Planansätze für den Doppelhaushalt 2020/2021 werden entsprechend angepasst. Hinsichtlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...

ULi Ettlingen ist der Auffassung, dass ein städtisches Gesamtkonzept für Wohn- und Gewerberaum - Wohnungen zur fairen Miete in Ettlingen fehlt. ULi hatte bereits 2017 dem Gemeinderat vorgetragen, die enorm hohen Einnahmen für die Grundsteuer „B“ von rund 6,5 Mio. Euro im Jahr zu senken. Vorgeschlagen wurde eine Senkung um mindestens 25 %. „Dies bedeutet für viele Haushalte eine Jahresreduzierung von rund 50 bis 100 Euro“, so der ULi-Vorsitzende Thomas Fedrow und er stellt fest: „und das genau...

Die ULi Ettlingen hatte letztes Jahr dem Gemeinderat während der Haushaltsberatungen vorgetragen und beantragt mit dem Vorschlag, die enorm hohen Einnahmen für die Grundsteuer „B“ von rund 6,5 Mio. Euro im Jahr zu senken. Vorgeschlagen wurde eine Senkung um mindestens 25 %. „Dies bedeutet für viele Haushalte eine Jahresreduzierung von rund 50 bis 100 Euro“, so der ULi-Vorsitzende Thomas Fedrow und er stellt fest: „und das genau ist es, was sozial ist und die 2. Miete der Menschen reduziert“....

Die ULi Ettlingen hatte letztes Jahr dem Gemeinderat ins Stammbuch geschrieben, die enorm hohen Einnahmen für die Grundsteuer „B“ von rund 6,5 Mio. Euro im Jahr zu senken. Vorgeschlagen wurde eine Senkung um mindestens 25 %. „Dies bedeutet für viele Haushalte eine Jahresreduzierung von rund 50 bis 100 Euro“, so der ULi-Vorsitzende Thomas Fedrow und er stellt fest: „und das genau ist es, was sozial ist und die 2. Miete der Menschen reduziert“. Siegfried Geisbauer als Pressesprecher ergänzt: „Das...

Rheinland-Pfalz. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die auch die A-Länder bei finanzpolitischen Themen koordiniert: „Für die Kommunen stellt das Grundsteueraufkommen einen unverzichtbaren Teil ihrer Einnahmen dar, da es sich hier - wie bei der Gewerbesteuer - um eine originäre kommunale Steuerquelle handelt. Es ist deshalb unabdingbar,...