Logistikzentrum Haßloch

Doch ein Logistikzentrum im Industriegebiet Haßloch? Ja, leider, nach dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans 100 „Am Obermühlpfad“ wäre ein solches tatsächlich zulässig! Leere Versprechungen des Bürgermeisters Tobias Meyer? „Durch die Planungen der Verwaltung wird der Bau eines Logistikzentrums zukünftig nicht mehr möglich sein“ (https://tobiasmeyer.eu 06.04.2021). Gibt es doch Absprachen mit dem Logistikunternehmen? Weshalb werden im neuen Bebauungsplanentwurf riesige Gebäude bis 160 m...

Die Rheinpfalz berichtet am 11.12.2020, das Urteil gegen den den US-Amerikanischen Investor sei jetzt rechtsgültig, weil innerhalb der Monatsfrist keine Widerspruch erfolgt sei. Das stimmt so aber leider nicht: Das Urteil wird erst am 22.12.2020 rechtsgültig - vorausgesetzt die Klägerin (der US-Investor) legt keinen Widerspruch ein. Die Recherche der Rheinpfalz-Redaktion erstreckte sich wohl nur auf das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und die Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Dass dort niemand...

"Das Urteil zeige, dass der von der Gemeinde eingeschlagene Weg der richtige gewesen sei", so formulierte es der erste Beigeordnete Tobias Meyer. Sprich "alles ist gut, wir haben alles im Griff". Die Bürger hätten nicht "auf die Straße gehen müssen". Aber erinnern wir uns. Hillwood kaufte mit Zustimmung und Kenntnis der Verwaltungsspitze über 50.000m², um ein Logistikzentrum an die ungünstigste Stelle in Haßloch zu bauen. Die Gemeindeverwaltung organisierte Gesprächstermine mit der SDG Süd,...

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt das Verfahren Hillwood gegen die Kreisverwaltung Bad Dürkheim verhandelt. Um mehr Platz zu haben bei der Vielzahl der beteiligten Personen, wich das hohe Gericht in einen größeren Raum aus: Den Saal des Kreistages bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Neben den Richtern, der Klägerin (die europäische Unternehmenstochter von Hillwood) und der Beklagten (Kreisverwaltung) waren noch zwei weitere Parteien beigeladen: die Obermühle GbR und die Gemeinde...

Am Dienstag, den 3. Dezember war es endlich soweit! Ralf Berger (HLL) und unserer Vorsitzenden Barbara Schuster wurde nun endlich Einblick in die Widerspruchsakte des Investors gewährt. Auf elf langen Seiten, legte der Widerspruchsführer (=Investor) ausführlich aus seiner Sicht dar, warum die ablehnenden Entscheidungen der Kreisverwaltung DÜW unzulässig sind. Detailliert begründete er mehrmals in seiner Argumentationskette, dass Bürgermeister Lorch als Befürworter des Projektes maßgeblich auf...

Jetzt ist es passiert: Der Investor hat am 19.11.19 Klage gegen die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereicht. Dieser Schritt war zu erwarten und überrascht uns nicht. Hintergrund: Der Kreisrechtsausschuss hat in der Widerspruchsverhandlung den Widerspruch des Investors gegen die Ablehnung des Bauantrages und die Zurückstellung auf Grundlage der vom GR beschlossenen Veränderungssperre als unbegründet zurück gewiesen. Somit blieb dem Investor nur der...

Liebe HaßlocherInnen, Liebe LeserInnen, Liebe UnterstützerInnen, am Montag, 28.10.2019 waren Vertreter des Vereins Bürgerengagement Haßloch in Frankenthal zu Gast bei Herrn Haller, SPD, MdL und trugen ihm Ihre Erfahrungen und Probleme bezüglich der Transparenz- und Informationspflicht der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor. Das übergreifende Thema in dem Gespräch war die Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes durch die beiden Behörden. Die Anfragen des...

Liebe HaßlocherInnen,  Liebe UnterstützerInnen, Liebe LeserInnen, keine Information zum Logistikzentrum für BürgerInnen und Gemeinderäte! Mit Schreiben vom 09. Oktober 2019 beantragte Ralf Berger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat der HLL und Mitglied des Vereins Bürgerengagement Haßloch, Akteneinsicht nach §33 Abs. 3 GemO zur Widerspruchsbegründung des Investors Hillwood bei der Gemeinde Haßloch. Mit Antwortschreiben vom 22. Oktober wurde dem Antrag nicht entsprochen, mit der Begründung,...

Wir haben bereits am 31. August mittels des Instrumentes des Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim gestellt, um den schriftlichen Widerspruch zu erfahren. Der Widerspruch von Hillwood ist wohl soooo geheim, dass selbst die KV DÜW versucht, dass LTranspG zu umgehen. Auszug aus der Antwort zu unserer Anfrage:  Sehr geehrter Herr Berger, gem. § 16 Abs.1 Nr.1Landestransparenzgesetz ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn das Recht am...

Liebe Haßlocheinnen,Liebe Haßlocher, Liebe Interessierte, in den vergangenen Wochen hat das Bürgerengagement mehrfach versucht in Erfahrung zu bringen, wann die beiden Widersprüche des Investors Hillwood gegen die abschlägig beschiedene Baugenehmigung zum Logistik Zentrum in Haßloch denn verhandelt wird.Auf Nachfrage des BE wurde sehr kurzfristig sodann mitgeteilt, dass es keine öffentliche Sitzung zu diesem Thema geben wird. Vielmehr entschied man zunächst das Thema hinter verschlossenen...

Der amerikanische Investor des Logistikzentrums hat nun mehrere juristische Möglichkeiten und man muss damit rechnen, dass er diese ausschöpft. Denn es wäre unrealistisch anzunehmen, dass er mehrere Millionen Euro für einen Bauplatz im Haßlocher Industriegebiet Süd ausgibt, um sich dann von seinem Projekt sang- und klanglos zurückzuziehen. Dieses Projekt wird von der Haßlocher Bevölkerung weitgehend abgelehnt, da es täglich an die 700 LKWbewegungen nach Haßloch bringen würde und im...

Haßloch. Jetzt ist es amtlich: Die Bauabteilung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat den Bauantrag des amerikanischen Investors "Hillwood Development Company" für das geplante Logistikzentrum in Haßloch abgelehnt. Damit reagierte die Kreisverwaltung auf die im März dieses Jahres vom Gemeinderat Haßloch beantragte Veränderungssperre für den Bebauungsplan im Bereich "Am Obermühlpfad".  Zuletzt, vor allem im Zuge des zurückliegenden Wahlkampfes, wurde das Projekt "Logistikzentrum" nach...

Haßloch. Bei strahlend blauem Himmel feierte die FWG Haßloch am 1. Mai das 30. Jubiläum ihres traditionellen Umweltstammtischs. Damals aus einer spontanen Idee heraus organisierten mehrere Gemeinderats- und Ausschussmitglieder, darunter Hans Aumüller, Günter Hahnenberger, Susanne Becker, Gerhard Postel und Stefan Klamm, den ersten Umweltstammtisch. Mit ein paar Kästen Bier und etlichen Brezeln stellten sie sich auf den Rastplatz hinter der Sägmühle, um in gemütlicher Atmosphäre mit den...

Die Haßlocher Liste hatte zur der gestrigen Gemeinderatssitzung (13.3.19) ebenfalls einen Antrag zum Thema Veränderungssperre und auch zum sofortigen Vollzug der Rückstellung gestellt. Dafür hatten wir gute Gründe. Nach Antragstellung erhielten wir Kenntnis von noch besseren Gründen, warum der bisher eingeschlagene Weg vom reinen Verwaltungshandeln weg gehen muss - wieder zurück in die Hände und Entscheidungshoheit des Gemeinderates in Form einer Satzungsentscheidung, hier in Form einer...

Haßloch. Das landespolitische Magazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ des SWR Fernsehens berichtet am Donnerstag, 14. März, ab 20.15 Uhr, über die Proteststimmung in Haßloch. Kaum ein Autobahnkreuz, an dem sie nicht stehen: Riesige Lagerhallen und Logistikzentren für den Warenumschlag im großen Stil. Auch Haßloch in der Pfalz liegt günstig, deshalb will der texanische Investor Hillwood-Development am Ortsrand eine rund 28.000 Quadratmeter große und 13 Meter hohe Halle bauen. Doch viele Bürger...

Von Markus Pacher Haßloch. Bei der übernächsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Haßloch am 13. März steht das heiß diskutierte Thema „Logistikzentrum“ auf der Tagesordnung. Zuvor findet am Freitag, 22. Februar, um 19 Uhr der nunmehr dritte öffentliche Infoabend mit anschließendem Bürgergespräch in der Obermühle, Hans-Böckler-Straße 65, statt. Zum aktuellen Stand der Dingen: Im August 2018 hatte der Immobilienentwickler Hillwood Develepmont Company an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim einen...

Haßloch. Bei der übernächsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Haßloch am 13. März steht das Thema „Logistikzentrum“ auf der Tagesordnung. Dann wird laut Gemeindeverwaltung über den Antrag der Grünen, eine Veränderungssperre bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Am Obermühlenweg“ zu bewirken, entschieden. Im August 2018 hatte der Immobilienentwickler Hillwood Develepmont Company an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim einen Bauantrag zur Errichtung eines Logistikzentrums für das 56.500...

Von Jürgen Vogt Haßloch. Die CDU Haßloch lud interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, die sich für die Entwicklung im Süd-Westen von Haßloch interessieren. „Ein Angebot jenseits von Facebook & Co.“, so Vorsitzender Jürgen Vogt. Es bestand die Möglichkeit sich „Auge in Auge“ mit Jürgen Scheweiler-Würzburger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Haßlocher Gemeinderat, zahlreichen Gemeinderäten aber auch Kreistagsmitgliedern, darunter Renate Armbrust und Hans Grohe, zu unterhalten. Zwei...

Die CDU Haßlocher lud interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, die sich für die Entwicklung im Süd-Westen von Haßloch interessieren. „Ein Angebot jenseits von Facebook & Co.“ so Vorsitzender Jürgen Vogt. Es bestand die Möglichkeit sich „Auge in Auge“ mit Jürgen Scheweiler-Würzburger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Haßlocher Gemeinderat, zahlreichen Gemeinderäten aber auch Kreistagsmitgliedern, darunter Renate Armbrust und Hans Grohe, zu unterhalten. „Es ist leichter Gemeinderäte und...