Stadtrat Kaiserslautern

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Kaiserslautern. Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende. Für beide Jahre des kommenden Doppelhaushalts 2022/23 konnten Rat und Verwaltung gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt schnüren. Einziger Wermutstropfen ist in beiden Haushaltsjahren eine immer noch verbleibende jeweils sechsstellige Lücke, um die Nettokredite im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu tilgen. Gemäß...

Kaiserslautern. Ab dem kommenden Jahr erhöht sich die Hundesteuer in Kaiserslautern. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Gemäß der neuen Hundesteuersatzung kostet die Haltung eines Hundes ab 1. Januar 2022 pro Jahr 120 Euro, 168 Euro für einen zweiten Hund und 228 Euro für einen dritten und jeden weiteren Hund. Voraussichtlich ab Sommer 2022 werden in Kaiserslautern zudem Hundesteuermarken eingeführt. Für jeden Hund, dessen Haltung im Gebiet der Stadt Kaiserslautern...

Kaiserslautern. Die SPD-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat beabsichtigt, den Schaustellern und Beschickern des Lautrer Weihnachtsmarkts unter die Arme zu greifen und stellt daher den Antrag, ihnen das diesjährige Platzentgelt für den Weihnachtsmarkt zu erlassen.  Die Weihnachtsmarktbeschicker hätten sich auf den Weihnachtsmarkt gefreut und ihre Stände mit Lkw angekarrt, aufgebaut, liebevoll eingerichtet und auch entsprechend Waren eingekauft, heißt es in einer Pressemitteilung der...

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Kaiserslautern. Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25. Oktober zwei Grundsatzbeschlüsse zur Prüfung zweier potenzieller neuer Wohngebiete im Osten der Stadt gefasst. Das betrifft eine knapp 27 Hektar große Fläche entlang der Salingstraße sowie eine knapp neun Hektar große Fläche östlich der Kantstraße (Erbsenberg). Das Areal an der Salingstraße wurde in früherer Zeit durch die US-Streitkräfte als Lagerfläche genutzt. Auf einem Teilbereich der Fläche befindet sich die Werkstatthalle eines...

Kaiserslautern. Ein Novum in der Geschichte der SiKa (Initiative Sicheres Kaiserslautern) gab es bei der letzten Sitzung des Lenkungskreises. Erstmals mit dabei waren auch Mitglieder aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Hintergrund war eine Einladung von Bürgermeisterin Beate Kimmel, die diese auf Grund eines Antrages in der Ratssitzung Anfang September ausgesprochen hatte. Dort hatte die FDP-Fraktion von der Stadtverwaltung ein Gesamtkonzept zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in...

Kaiserslautern. Nach Mitteilung der Firma Wall sind seit kurzem auch die pandemiebedingt geschlossenen Toilettenanlagen in der Richard-Wagner-Straße, Höhe Pirmasenser Straße und auf dem Pfaffplatz wieder geöffnet. Damit stehen den Bürgerinnen und Bürgern wieder alle vier innerstädtischen Wall-Toiletten zur Verfügung. Die anderen beiden öffentlichen Toiletten befinden sich am Rathaus in der Maxstraße Ecke Burgstraße sowie am Stiftsplatz in der Bismarckstraße Ecke Karl-Marx-Straße. Die Firma Wall...

Kaiserslautern. Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die von der Stadtspitze getroffene Entscheidung, die Oktoberkerwe sowie den damit verknüpften verkaufsoffenen Sonntag frühzeitig abzusagen. Die Christdemokraten haben daher am Freitag vor der nächsten Stadtratssitzung am 6. September einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Durchführung der Oktoberkerwe und des verkaufsoffenen Sonntags fordern. Die CDU könne die Absagen nicht nachvollziehen. Aufgrund der Tatsache, dass faktisch...

Kaiserslautern/FCK. Das Grab des am 7. Juni 2021 verstorbenen Ehrenbürgers der Stadt Kaiserslautern, Norbert Thines, wird zur Ehrengrabstätte. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 12. Juli beschlossen. Durch die Anerkennung als Ehrengrab übernimmt die Stadt die Gebühren für das Nutzungsrecht und eine einfache Pflege durch die Friedhofsunterhaltung. Thines wurde am 17. Juni auf dem Hauptfriedhof beigesetzt.

Kaiserslautern. Nach vielen Wochen der Beratungen ist es nun gelungen, dem Stadtrat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt weisen keine Verluste mehr auf. „Durch Anstrengungen aller Fraktionen im Stadtrat und einer sehr guten Arbeit der Verwaltung können wir dieses Ergebnis präsentieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die überplanmäßigen freiwilligen Leistungen konnten mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen...

Von Ralf Vester Kaiserslautern. Nein, strahlende Gesichter waren im Anschluss an die Sondersitzung des Stadtrats am vergangenen Montag keine zu sehen. Wie müde, aber tapfere Krieger verließen die Protagonisten eher in sich gekehrt die Fruchthalle. Und das, obwohl ihnen doch gerade durchaus Großes gelungen war, um Kaiserslautern praktisch in letzter Sekunde eine haushaltsfreie Zeit zu ersparen, die drastische Folgen für die Urbanität und Lebensqualität der Westpfalzmetropole nach sich gezogen...

Kaiserslautern. Das Horrorszenario von einer Schließung des Zoos und der Gartenschau, wie es sich in den letzten Tagen und Wochen abzuzeichnen drohte, ist vom Tisch. Keine dieser Institutionen muss um ihren Fortbestand fürchten und kann mit den geplanten Zuwendungen rechnen. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer B von 460 auf 510 Punkte sowie der Gewerbesteuer um fünf Punkte von 410 auf 415 Punkte macht es möglich, dass das Defizit von 3,3 Millionen im Bereich der freiwilligen Leistungen...

Kaiserslautern. Für den heutigen Montag, 28. Juni, ist um 15 Uhr in der Fruchthalle eine weitere Sondersitzung des Stadtrats anberaumt. Gelingt in praktisch letzter Sekunde doch noch ein Kompromiss, der zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 führt, oder steuert Kaiserslautern tatsächlich auf eine haushaltsfreie Zeit zu, in der die Stadt kaum eine Handhabe hat, zahlreichen (freiwilligen) Verpflichtungen nachzukommen? Oberbürgermeister Klaus Weichel unterbreitete den...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Kaiserslautern. In der heutigen Sondersitzung des Stadtrates wurde die neue Beigeordnete der Stadt Kaiserslautern gewählt. Anja Pfeiffer erhielt dabei 31 von 52 Stimmen. „Meine Weltstadt ist nicht nur meine Heimatstadt, sondern etwas ganz Besonderes“, so die 41-Jährige in ihrer Vorstellung. Die derzeitige Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach wird die Nachfolgerin von Joachim Färber. In ihr Dezernat fallen die Referate Schulen, Soziales und Jugend und Sport. Pfeiffers einzig...

Kaiserslautern. Der Umbau des Neuen Kesselhauses auf dem Pfaff-Gelände wird wesentlich teurer als geplant. Daher hat der Rat in seiner Sitzung am Montag beschlossen, die Sanierung mit kommunalen Mitteln nicht weiter voranzutreiben und das Gebäude privaten Investoren anzubieten. In dem Kesselhaus hätte im Rahmen des Projekts EnStadt:Pfaff das sogenannte „Reallabor“ entstehen sollen. „Angesichts unserer finanziellen Situation war es die richtige Entscheidung, den Umbau zu stoppen“, so Weichel. Es...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag, 31. Mai, einen sogenannten Beharrungsbeschluss gefasst und damit den von der ADD beanstandeten Haushaltentwurf für die Jahre 2021 und 2022 bekräftigt. Es soll nun Widerspruch gegen die Verfügung der ADD vom 18. Mai eingelegt werden und notfalls auch der Klageweg beschritten werden. Damit ist die von der ADD gewünschte und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B vorerst vom Tisch. Am 14. Juni soll nun eine...

Kaiserslautern. Die Initiative Fridays For Future Kaiserslautern kritisiert die geplante Bebauung des Parkplatzes an der Meuthstraße. Laut des bisherigen Bebauungsplans sollte ein Parkhaus die Hälfte der Fläche abdecken und ausreichend Parkgelegenheiten bieten, um noch zwei weitere Parkplätze im Areal der Burgstraße in Parks bzw. Grünflächen umwandeln zu können. Darüber hinaus sollte ein durch Grünstreifen und Bäume abgegrenzter Radschnellweg entlang der Lauterstraße gebaut werden. „Der...

Kaiserslautern. Der bisherige für das städtische Dezernat III zuständige Beigeordnete Joachim Färber wurde zum 1. April 2021 in den Ruhestand versetzt. Die Beigeordnetenstelle ist somit neu zu besetzen. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel in der Stadtratssitzung am Montag mitgeteilt. Wie der Rathauschef erklärte, sei beabsichtigt, unverzüglich nach Ablauf der noch laufenden Verfahrensfristen, eine entsprechende Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Beigeordnete werden gemäß Gemeindeordnung...

Kaiserslautern. Zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft (Einzelhandel, Gastronomie und Schausteller) hat der Stadtrat beschlossen, auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes im Jahr 2021 zu verzichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage hatte die Verwaltung eingebracht. Zwar machten die Sondernutzungsgebühren nur einen geringen Teil der Kosten für die Betroffenen aus, allerdings wolle man, so Oberbürgermeister Klaus Weichel, durch einen Verzicht...

Kaiserslautern. In der Verwaltung werden gerade Vorbereitungen getroffen, Stadtratsmitgliedern und ebenso auch Ausschuss- und Ortsbeiratsmitgliedern eine Sitzungsteilnahme via Internet zu ermöglichen. Für die Ratssitzung am Montag, 1. Februar, ist dies nicht möglich, wie Oberbürgermeister Klaus Weichel mitteilt. Aus den Reihen der Fraktionen waren in den vergangenen Tagen angesichts der Pandemiesituation dahingehende Forderungen gekommen. In der Sitzung am Montag werde man das weitere Vorgehen...