FDP

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

Bruchsal. Unter dem Motto „Streitbar in Europa“ haben die Freien Demokraten bei ihrem Europaparteitag in Berlin ihre Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 aufgestellt. Für die FDP in Baden-Württemberg (Platz 5 Landesreihung) wird dabei Dr. Niclas Moldenhauer antreten. Der 35-jährige promovierte Physiker und IT-Experte aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) setzt sich u.a. für eine durchdachte Digitalisierung des Staates auf allen Ebenen und europäische Lösungen...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Nachdem erste Landkreise in Deutschland bereits vorangegangen sind und eigenständig eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben, fordern nun die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) deren Einführung auch im Landkreis Karlsruhe. „Es ist richtig, Flüchtlinge zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem Lebensunterhalt der hier Lebenden zu Gute kommen, sondern zu...

Germersheim | Kreis. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie“ laden die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP gemeinsam für Samstag, 27. Januar, um 15 Uhr Menschen aus dem gesamten Landkreis Germersheim auf den Luitpoldplatz nach Germersheim ein. "Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die unermesslichen Schrecken, die aus dem Hass und der Intoleranz geboren wurden. Dieser Tag mahnt uns, stets wachsam zu sein und gegen jede Form von...

Digitale Sprechstunde von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 9. Februar 2024 Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 9. Februar 2024, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und...

Unterstützung für das Vorhaben von Bürgermeister Tobias Borho Kraichtal. „Ein klarer Fokus auf Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung wird von der Stadt Kraichtal gesetzt, indem die Notwendigkeit eines Blitzers im strategisch wichtigen Bereich in der Friedrichstraße im Ortsteil Unteröwisheim von Nöten sein wird“, betonte Bürgermeister Tobias Borho am Neujahrsempfang der Stadt in Landshausen. In den vergangenen Jahren wurde ein stetiger Anstieg des Verkehrsaufkommens in der Stadt verzeichnet,...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Lupp und Jung: Wechsel von Jürgen Wacker zu Freien Wählern wenig überraschend Bruchsal. Zum angekündigten Wechsel von Jürgen Wacker zu den Freien Wählern sagten FDP-Ortsvorsitzender Rüdiger Lupp und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung am Sonntag (14.1.2024) in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Der Orts- und der Kreisverband der Freien Demokratischen Partei Bruchsal/Karlsruhe-Land haben bereits am vergangenen Donnerstag über den Wechsel von Prof. Dr. Jürgen Wacker zu den Freien Wählern durch...

Dass der geplante Verkehrsversuch - mit dem Ziel der Aussperrung des Individualverkehrs aus der Innenstadt - fatale Folgen für die Stadtgesellschaft, die Hotellerie, den Handel, die Dienstleistungsbetriebe und den Verkehrsfluss in unserer Stadt birgt und es auch an fehlender Rechtssicherheit mangelt, wurde nun endlich auch von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und der Verwaltung akzeptiert. Spät - aber nicht zu spät – bemüht man sich seitens der Verwaltung mit der Verwaltungsvorlage 1770/2024...

Bruchsal/Bad Rappenau. Bei einer Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Christian Jung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) am Mittwoch (10. Januar 2024): „Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter unnötig durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht...

In der heutigen Ausgabe der Rheinpfalz-Speyerer Rundschau (Montag, 08. Januar 2024, Ausgabe 6) wurde von seitens der Einzelhändler Kritik an den hohen Parkgebühren geäußert. Als FDP-Kreisverband Speyer unterstützen wir weiterhin jene Kritik an den verdoppelten Parkgebühren und stellen uns somit auch dem Kulturkampf gegen den motorisierten Individualverkehr entgegen. Hohe Inflation und hohe Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzen den örtlichen Einzelhandel in Speyer unter...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Ettlingen/Bruchsal. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 (Samstag) zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes der Liberalen nach Ettlingen. Dieser findet am Dreikönigstag ab 18.00 Uhr im Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen, Rheinstraße 1, statt. Neben der Bundesministerin werden auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtverbandsvorsitzende Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer sowie...

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 08.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Zum Spitzenkandidaten der Speyerer Liberalen wurde der Fraktionsvorsitzende Mike Oehlmann gewählt. Das Spitzenduo der Liberalen wird ergänzt von Stadträtin und Kreisvorsitzende Bianca Hofmann. Der dritte Listenplatz belegt der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Marius Weiler. In den Bewerbungsreden wurde auf individuelle...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 07.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Auf Listenplatz drei wurde der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und stlv. Kreisvorsitzender der FDP Speyer gewählt. Der 24 jährige Student  Leiter eines Wahlkreisbüros eines Bundestagsabgeordneten hat die gleichen Schwerpunkte wie bei der letzten Kommunalwahl – da es in diesen politischen Themenfeldern in den letzten...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...