Grüne

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Neustadt. Kurz nach 20 Uhr waren endlich alle Stimmen für den Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße ausgezählt. Die SPD kann als einzige der bisher im Stadtrat vertretenen Parteien mit 16,7 Prozent einen prozentualen Zuwachs verzeichnen und ist die neue dritte Kraft mit sieben Sitzen. Die AfD zieht mit ebenfalls sieben Personen neu in den Stadtrat ein, liegt aber mit 14,7 Prozent hinter der SPD. Größter Verlierer mit einem Verlust von drei Sitzen ist die FWG, die wie die CDU nun auf elf...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Germersheim | Kreis. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie“ laden die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP gemeinsam für Samstag, 27. Januar, um 15 Uhr Menschen aus dem gesamten Landkreis Germersheim auf den Luitpoldplatz nach Germersheim ein. "Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die unermesslichen Schrecken, die aus dem Hass und der Intoleranz geboren wurden. Dieser Tag mahnt uns, stets wachsam zu sein und gegen jede Form von...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Grünen-Umweltministerin Thekla Walker muss zugeben:Genaue Zahl der in Walldorf lebenden Katzen ist nicht bekannt Walldorf/Stuttgart. Eine kuriose Antwort hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) von der baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker (Bündnis 90/Die Grünen) erhalten. „Die genaue Anzahl der in Walldorf-Süd und in den Baugebieten der Umgebung gehaltenen Katzen ist nicht bekannt“, schrieb die Grünen-Politikerin Landtagsabgeordneten Christian Jung in...

Stuttgart/Bruchsal. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

Bruchsal/Bretten. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Weingarten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden,...

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Den Druck, den die CDU Speyer-Ost zunächst bei der zuständigen grünen Beigeordneten seit fast einem Jahr kontinuierlich erhöhte, machte die Speyerer Oberbürgermeisterin jetzt kurzerhand zur Chefsache: Seit heute (1. Juni) sorgt eine aufgestellte Mülltonne am Rheindamm (ggü. dem „Eis am Rhein“) für mehr Sauberkeit. Oberbürgermeisterin macht Anliegen der CDU Speyer-Ost zur Chefsache „Um endlich eine kurzfristige und pragmatische Lösung zu finden, hatten wir zunächst am Sonntagmorgen einen...

Seit fast einem Jahr appelliert die CDU Speyer-Ost an die Stadtverwaltung Speyer, vielmehr an die zuständige Beigeordnete und Dezernentin von Bündnis 90/Die Grünen, am Rheindamm mit weiteren Abfalleimern endlich mehr Sauberkeit zu schaffen. Vergeblich. Anstatt das Problem kurzfristig und pragmatisch zu lösen - selbst ein Unternehmer wäre bereit, einen Abfalleimer zu spenden - verweist die Beigeordnete auf ein Abfallwirtschaftskonzept und ein Mehrwegsystem für Eisbecher. Es geht nicht nur um...

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...