Haushalt

Karlsruhe erhält 2025 eine Bettensteuer. Im Gemeinderat wurde dies von einer Mehrheit der Fraktionen Linken, SPD, Grünen und KAL verabschiedet. Somit werden Hoteliers 5 % der Übernachtungskosten als Steuer abgeben müssen. Die Abgabe wird wohl auf die Übernachtungsgäste umgelegt werden. Die Hoteliers und die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe sehen die Entscheidung für eine Bettensteuer mit großer Sorge. Die Bettensteuer wurde mit der Begründung verabschiedet, dass die...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Die Verhandlungen über den Finanzhaushalt der Stadt sind abgeschlossen. Zwei Tage wurde im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und die eingebrachten Anträge der Fraktionen verhandelt. Die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz und Jürgen Wenzel sind mit einem klaren Ziel in die Verhandlungen gegangen: Die Stadt muss bei ihren Ausgaben Prioritäten setzen, um gegen den städtischen Schuldenberg anzukämpfen. An den richtigen...

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

In einer eindringlichen Haushaltsrede betonte Stadträtin Petra Lorenz die entscheidende Bedeutung von klaren Prioritäten für die wirtschaftliche Zukunft Karlsruhes. Unter dem Motto "Wer früher spart, hat länger Geld!" warnte sie vor der anhaltenden Belastung durch hohe Schulden und steigende Zinsen, die eine sorgfältige Haushaltsführung unumgänglich machen. Lorenz mahnt, dass Karlsruhe nicht über seine Verhältnisse leben könne. Die Stadträtin der FW|FÜR Karlsruhe Fraktion betonte die...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Wörth. Der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche, kritisiert scharf die seitens der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage. Diese Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth am Rhein, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro Kreisumlage zusätzliche 1,4 Millionen Euro an den Landkreis abgeben muss. „Unser Alt-Bürgermeister Karl-Josef Stöffler hat noch heute Recht: Der Landkreis säugt sich an der Zitze der...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Speyer. Das Bistum Speyer hat die Jahresabschlüsse seiner diözesanen Haushalte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Dazu zählen die Haushalte des Bistums, des Bischöflichen Stuhls, des Domkapitels, der Pfarrpfründestiftung und der Emeritenanstalt. Die Abschlüsse wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Sie bestätigen dem Bistum Speyer eine ordnungsgemäße Rechnungslegung in voller Übereinstimmung zu den Vorschriften des Handelsrechts. Die Jahresabschlüsse stehen auf der Internetseite des...

Speyer / Frankenthal. Der Strukturwandel in den Innenstädten hat schon lange vor Corona begonnen, doch die Pandemie wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas und bringt Städte und lokale Einzelhändler in eine noch schwierigere Lage. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das erkannt und das Projekt „Innenstadt-Impulse“ gestartet. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Geld gibt es zunächst nur für die fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Städte wie...

Waghäusel. Die Stadt muss jetzt mit den Zahlen und Euro-Beträgen, den Vorausschätzungen und auch den Einschränkungen im Haushaltsjahr 2021 leben. Inzwischen ist der Haushaltsplan 2021 der Stadt Waghäusel unter Dach und Fach, ist – was nicht jeder vorab vermutet hat - mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Es handelt sich, egal wie man es dreht und wendet, um einen Rekordschuldenhaushalt mit einer noch nie erreichten Höchstsumme. Unterschiedlich ausfallende „(Besorgnis-)Stärken“ auf der...

Landkreis Germersheim. „Nach jahrelangen Irrungen des Landes um den für die Kommunen so wichtigen Landesfinanzausgleich, erwartet der Landkreis Germersheim endlich deutliche Verbesserungen bei seiner Finanzausstattung. Dem Grunde nach hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 eine seit 2007 bestehende massive finanzielle Schieflage bestätigt“, äußert Landrat Dr. Brechtel seinen Unmut über die bereits in 2012 zum ersten Mal und jetzt in 2020 erneut bestätigte...

Speyer. Das Bistum Speyer hat die Jahresabschlüsse seiner diözesanen Haushalte für das Jahr 2019 veröffentlicht. Dazu zählen die Haushalte des Bistums, des Bischöflichen Stuhls, des Domkapitels, der Pfarrpfründestiftung und der Emeritenanstalt. Die Abschlüsse wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Sie bestätigen dem Bistum Speyer eine ordnungsgemäße Rechnungslegung in voller Übereinstimmung zu den Vorschriften des Handelsrechts. Die Jahresabschlüsse stehen auf der Internetseite des...

Kreis Germersheim. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Germersheim am Montag dem Nachtragshaushalt 2020 zugestimmt. „Aufgrund der Corona-Pandemie war leider abzusehen, dass der Kreishaushalt 2020 noch tiefer in das Haushaltsdefizit rutscht. Der Nachtrag setzt dazu die neue negative Messlatte bei 9,6 Millionen Euro an. Bisher hatten wir mit 5,6 Millionen Euro geplant, verschlechtern uns also um weitere 4,0 Millionen Euro“, schilderte Landrat Dr. Fritz Brechtel die schwierige Haushaltssituation....

Weingarten/Baden. Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten wurde Hans-Günther Lohr zum neuen Vorsitzenden und Mitglied im erweiterten Kreisvorstand einstimmig gewählt. 2. Vorsitzender ist weiterhin Pierre Schmitt, genauso wie Michaela Böser als Schatzmeisterin. Maximilian Stephan wurde als Schriftführer gewählt, Beisitzer sind Prof. Dr. Peter Henning und Margarete Hauswirth. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes...

Speyer. Das Bistum Speyer hat eine Haushaltssperre und ein Bündel von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung beschlossen. „Wir rechnen mit einem spürbaren Rückgang der Kirchensteuer als Folge der Corona-Krise“, erklärt Generalvikar Andreas Sturm. Die Einnahmeausfälle, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung und der Kirchenaustritte schon seit längerem abzeichnen, würden dadurch verschärft. „Wir müssen entschlossen gegensteuern, um den Haushalt des Bistums angesichts...

Speyer. Die Stadt Speyer erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ 1,3 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung des Fördergebiets „Speyer-Süd“ und weitere 280.000 Euro für das Fördergebiet „Speyer-West“. Zusätzlich wird die laufende Entwicklung im Bereich der Kernstadt Speyer-Nord aus dem Programm „Stadtumbau“ mit 570.000 Euro gefördert. „Damit stehen der Stadt Speyer rund 2,1 Millionen Euro für eine gezielte Stadtentwicklung zur Verfügung“,...