Kommunen

Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern und fordert umfassende Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, wird ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen. Dieser Anspruch stellt die Städte vor eine immense Aufgabe und wird zu erheblichen personellen und...

Kreis SÜW. „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, was die Attraktivität eines Ortes erhöht. Dabei sind die Kommunen selbst die Experten und wissen, was bei ihnen umsetzbar ist und einen möglichst großen Nutzen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Klima hat. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation,...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Südwestpfalz/Berlin. Angelika Glöckner möchte auf Bundesebene eine Diskussion um die Altschulden vieler Kommunen erneut anstoßen und „darauf pochen, dass der Bund nun auch seinen Anteil zur kommunalen Entschuldung beiträgt“, kündigt die westpfälzische Bundestagsabgeordnete an. Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode sei man „ganz nah dran“ gewesen, dass der Bund die am höchsten verschuldeten Städte in Form des sogenannten Altschuldenschnitts entlastet, schildert die SPD-Parlamentarierin. Der...

Rheinland-Pfalz | Speyer. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Rheinland-Pfalz/Ludwigshafen. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit.  Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte...

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke....

Rheinland-Pfalz. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die regierende...

Landkreis Germersheim/Rheinland-Pfalz. Verkehrsministerin Daniela Schmitt ruft Kommunen dazu auf, die Softwareanwendung des Landes „BaustellenInfo digital Rheinland-Pfalz“ zu nutzen. Das Land stellt die Softwareanwendung allen Kommunen kostenfrei zur Verfügung. Ziel von BaustellenInfo digital Rheinland-Pfalz ist es,  besser zur aktuellen Verkehrslage zu informieren und Baustellen von Bund, Land und Kommunen optimaler abzustimmen. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz nutzt das Tool...

Speyer. Die Stadt Speyer erhält vom Land eine Sonderzahlung in Höhe von rund 634.262 Euro für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Das Landeshaushaltsgesetz sieht für die Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz eine Zahlung von 12,50 Euro pro Einwohner vor. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land. Bereits im Jahr 2020 hatte die Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von 102,4 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte geleistet....

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Rheinland-Pfalz will Städte, Gemeinden und Landkreise von einem großen Teil ihrer Schuldenlast befreien. Wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022 im Landtag erklärt wurde, möchte das Land mit einem Kraftakt die drückende Schuldenlast der Kommunen in Rheinland-Pfalz abbauen. Damit geht eine langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz in Erfüllung. Grundlage für diese Entscheidung ist die Absichtserklärung der neuen...

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Pfalz. Mit dem Sechsten Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Juni 2020 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 hat der Landesgesetzgeber anlässlich der Corona-Pandemie mit Paragraf 35 Absatz 3 GemO die Möglichkeit geschaffen, bei Naturkatastrophen oder in anderen außergewöhnlichen Notsituationen Beschlüsse der kommunalen Gremien in schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Diese Vorschrift ist bis zum 31....

Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des...