Lockdown

Speyer. Können nicht touristisch geführte, in sich geschlossene Campingplätze, die ausschließlich der privaten Nutzung dienen, bei erhöhten Inzidenzwerten geöffnet werden? Diese Frage beschäftigt aktuell den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU).  Familien, die auf einem örtlichen, privat geführten Campingplatz langfristig Parzellen gepachtet haben, um mit ihren Kindern dort die Freizeit im Grünen verbringen zu können, hatten sich an den Abgeordneten gewandt und um Hilfe gebeten. "Ich...

Landkreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel ist verhalten optimistisch: Seit Mitte letzter Woche sind die Corona-Inzidenzzahlen für den Landkreis Germersheim jeden Tag unter 150 geblieben. „Das ist kein Anlass für überschwängliche Freude. Einen ganz schmalen Silberstreif am Horizont möchte ich aber ausmachen. Noch sind wir deutlich über 100, die Bundesnotbremse hat noch Gültigkeit und wir müssen gemeinsam weiter daran arbeiten, die Infektionsketten zu durchbrechen. Bitte helfen Sie weiter...

Speyer. Es scheint tatsächlich nicht hinreichend bekannt zu sein: Auch wenn derzeit die allermeisten Geschäfte in Speyer nur Click & Collect anbieten dürfen, bis die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen wieder auf einen Wert von unter 150 sinkt, sind die Buchhandlungen geöffnet. Sie werden seit Anfang März zusammen mit Blumenhändlern und Gartenmärkten zu den Geschäften des täglichen Bedarfs gerechnet und dürfen - wenn auch mit Zugangsbeschränkungen und Hygienekonzept -...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Speyer. Am heutigen Freitag ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, mit Auswirkungen auch auf die Regelungen in Speyer. Ab morgen, 24. April, gelten neue, in Teilen von den bisherigen abweichende Regeln. Da in Speyer in den vergangenen drei Tagen der Inzidenzwert über 150 lag,  bedeutet dies unter anderem, dass ab morgen der Einzelhandel für den Publikumsverkehr schließen muss.  Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, gelten künftig...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen: Die „Bundesnotbremse“ greift ab Samstag, 24. April, und ist im „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht worden. Damit sind die Allgemeinverfügungen des Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. April sowie vom 15. April hinfällig und werden entsprechend aufgehoben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis ändert sich damit nicht viel, da der Großteil der Vorgaben durch die...

Speyer. Die Stadtverwaltung Speyer informiert, dass zum nächsten Zeitpunkt die Allgemeinverfügung der Stadt um einen Passus bezüglich der Bildung von Infektions-Clustern und deren Einbeziehung in die Inzidenzberechnung erweitert werden soll. Dieser soll sich auf Paragraf 23 der Corona-Verordnung des Landes berufen und zum Einvernehmen an das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit (MSAGD) geschickt werden. Die Corona-Verordnung sieht vor,  dass in "besonderen atypischen Ausnahmefällen,...

Speyer. Da die 7-Tages-Inzidenz der Stadt Speyer weiterhin deutlich über 100 liegt, wird die geltende Allgemeinverfügung mit Wirkung von Samstag, 17. April, bis einschließlich Sonntag, 25. April, verlängert. „Leider haben wir weiterhin eine tendenziell steigende Inzidenz, was sicherlich nicht zuletzt an den Nachwirkungen der Osterfeiertage liegt. Um den Wert zu senken und letztlich zu stabilisieren und damit unser Gesundheitssystem zu entlasten, müssen wir an den bisherigen Regelungen...

Kaiserslautern. Leider hat sich das Infektionsgeschehen in der Stadt in den vergangenen Tagen massiv beschleunigt. Nach Überspringen der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Karsamstag (3. April) wurde am Sonntag (11. April) bereits die Marke von 100 Neuinfektionen übersprungen. Nachdem die Zahl in den vergangenen drei Tagen konstant über 100 lag (Stand 13. April: 128) wurde, wie es die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vorsieht, heute eine erneute...

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute Vormittag in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das hat zur Folge, dass sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen sowie auf geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen müssen. AusgangsbeschränkungenZwischen 21 und 5 Uhr wird es somit nicht erlaubt sein, sich außerhalb der Wohnung oder des dazugehörigen Gartens aufzuhalten. Die Versorgung von Tieren oder die Ausübung des...

Kaiserslautern. Ab dem 8. April gelten in Kaiserslautern wieder strengere Corona-Regeln. Nachdem die Stadt ab Samstag drei Tage in Folge eine 7-Tage-Inzidenz von über 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner hatte, wurde heute Morgen, so wie es die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes vorsieht, eine Allgemeinverfügung auf den Weg gebracht. Diese wird auf der Homepage der Stadt, in der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" sowie im städtischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Allgemeinverfügung...

Neustadt. Neustadt an der Weinstraße liegt mit einer Inzidenz von 65,7 in sieben Tagen (auf 100.000 Einwohner gerechnet, Stand 31. März 2021) noch deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Da der Wert von 50 aber mehrfach überschritten wurde, erlässt die Stadt Neustadt zwei mit dem Land abgestimmte Allgemeinverfügungen zur aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung, die am 6. April in Kraft treten. „Uns ist sehr wohl bewusst, dass diese Einschränkungen Ihnen viel abverlangen. Wir bitten...

Rheinland-Pfalz. Die Corona-Infektionen steigen wieder deutlich an, verursacht vor allem durch die britische Mutation, die bereits einen Großteil der Neuinfektionen verursacht. Die Virusmutationen sind nochmals deutlich ansteckender als das Ausgangsvirus. Auch die Lage auf den Intensivstationen ist bereits wieder angespannter als noch vor einer Woche. Rheinland-Pfalz zieht ab einer 7-Tagesinzidenz von 100 die Notbremse. Ab einer Inzidenz über 200 gibt es weitere Verschärfungen.   Die Notbremse...

Speyer. Aufgrund eines 7-Tage-Inzidenzwerts von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen in Speyer müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Die Stadt Speyer erlässt daher nach Einvernehmen des Landes eine Allgemeinverfügung, die am heutigen Freitag, 26. März, in Kraft tritt und bis zum Ablauf des 5. April gilt. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom Montag, 22. März, und ergänzt die 18....

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahlen weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Die neue Allgemeinverfügung tritt am morgigen Donnerstag, 25. März, in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 11. April. Ab morgen müssen gewerbliche Einrichtungen im Rhein-Pfalz-Kreis zum Termin-Shopping zurückkehren. Geschäfte dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen geöffnet werden. Die Terminvereinbarung kann online, telefonisch...

Speyer. Aufgrund der gestiegenen Inzidenz müssen nach Beschluss des Landes Rheinland-Pfalz weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Da die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Speyer an drei aufeinander folgenden Tagen über 50 gestiegen ist, erlässt die Stadt nach Einvernehmen des Landes eine Allgemeinverfügung, die am heutigen Dienstag in Kraft tritt und bis zum Ablauf des 28. März gilt. Sie ersetzt die Allgemeinverfügung vom 5. März und ergänzt die 18....

Region. Das Landratsamt Karlsruhe hat als Gesundheitsamt am 20. März per Allgemeinverfügung festgestellt, dass sowohl im Stadtkreis Karlsruhe als auch im Landkreis Karlsruhe seit drei Tagen in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner besteht. Damit greift die sogenannte „Notbremse“ für Stadt und Landkreis Karlsruhe - und es treten ab Dienstag, 23. März, 00.00 Uhr wieder diejenigen Regelungen in Kraft, die bis 7. März gegolten...

Landau. Am Montag erst öffnete sich zögerlich das Landauer Geschäftsleben. Jetzt droht schon wieder das erneute Aus! Bleibt der Inzidenzwert in Rheinland-Pfalz weiter über 50, so müssen vor Ort erneut Einschränkungen verfügt werden. Landaus OB Thomas Hirsch bedauert diese leider erwartbare Entwicklung und bittet die Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe, damit sich die Infektionslage nicht weiter verschlimmert. „Die landesweite Inzidenz ist auf über 50 angestiegen. Bleibt das drei Tage so, müssen...

Berlin. Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsident*innen offenbar mit einem Beschlussentwurf in die Videokonferenz am Mittwoch, 3. März, gehen, der eine Verlängerung des Lockdowns bis 28. März vorsieht, aber im Gegenzug auch weitere Lockerungen. Bereits ab Montag, 8. März, sollen sich beispielsweise wieder bis zu fünf Personen zweier verschiedener Haushalte treffen können – Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Bei einer Inzidenz...

Landkreis Germersheim. Aktuell gibt es im Landkreis Germersheim 183 bestätigte positive Corona-Fälle, wie die Kreisverwaltung am Freitag, 12. Februar, bekannt gibt. Die Gesamtzahl der bekannten Infektionen seit Beginn der Pandemie beläuft sich damit  auf 3.214 (plus 21). Bereits wieder genesen oder virenfrei getestet sind 2.936 Menschen (plus15), an oder mit dem Coronavirus verstorben sind im Landkreis Germersheim - Stand 12. Februar -  95 Menschen (plus 1). In Lingenfeld ist eine weitere...

Landkreis Germersheim.  Wie die Kreisverwaltung mitteilt, gibt es aktuell am Freitag, 5. Februar,  im Landkreis Germersheim 190 bestätigte positive Corona-Fälle. Seit Beginn der Pandemie wurden damit 3.132 (plus 13) Infizierte gezählt. Bereits wieder genesen oder virenfrei getestet sind 2.851 (plus 17) Menschen, an oder mit dem Coronavirus verstorben 91. Die vom Land Rheinland-Pfalz errechnete 7-Tage-Inzidenz (neue Coronafälle, pro sieben Tage, pro 100.000 Einwohner) liegt am 5. Februar bei...

Neustadt. „Wir machen aufmerksam!“ lautete auch diesmal das Motto einer von der Willkomm organisierten, am Montagmorgen auf dem Marktplatz durchgeführten Kundgebung. Nach ihrem ersten Auftritt am 11. Januar verwiesen Mitglieder der Neustadter Werbegemeinschaft erneut auf die dramatische Situation im Handel, Gastronomie und Kultur. Ungeachtet der nasskalten Witterung verfolgten zahlreiche mit Masken und Schirmen bewehrte Bürgerinnen und Bürger die Reden, allen voran der Ansprache von...

Kaiserslautern. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 195,9 Infizierten pro 100.000 Einwohner stand die Stadt Kaiserslautern am Sonntag kurz vor einem bedeutenden Schwellenwert. Bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten wurde am 5. Januar beschlossen, dass in Kommunen, in denen die Inzidenz über 200 liegt, weiterführende Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung greifen sollen. Dies beinhaltet auch eine Bewegungseinschränkung auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort. Auch gemäß...