ADD

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum zurückgenommenen Widerspruch des Kaiserslauterer Stadtrats gegen die Haushaltsverfügung der ADD. Die Erklärung im Wortlaut: "Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert und fordert die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Haushalts durch die ADD, der mit den Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat beschlossen wurde. Die Pressemitteilung der SPD masz Zajda/stock.adobe.commasz Zajda/stock.adobe.comim Wortlaut: "Sportvereine, Schulen, Kitas, der Siegelbacher Zoo und...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Von Ralf Vester Stadtrat Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit für einen Widerspruch gegen die kürzliche Zurückweisung des Doppelhaushalts 2022/23 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgesprochen und sich zudem für das Beschreiten des Klagewegs entschieden, falls die ADD den Widerspruch abschlägig bescheiden sollte. Was war im Vorfeld passiert? Nach dem zähen Ringen um den Haushalt 2021 hatten sich die Parteien des Stadtrats und die...

Kaiserslautern. Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FWG zur Versagung der Genehmigung des Haushalts durch das Land: "Die Fraktionen von CDU, Grünen und FWG sind nach wie vor entsetzt darüber, dass der von ihnen mitbeschlossene Doppelhaushalt 2022/23 von der dem Innenminister Roger Lewentz (SPD) unmittelbar unterstellten Kommunalaufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wurde und geben hierzu folgende Erklärung ab: Angesichts der Tatsache, dass es dem Stadtrat in einem...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2022 unter Auflagen genehmigt. Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz nahm die Haushaltsgenehmigung am Montag, 20. Juni 2022, persönlich in Trier entgegen. Die Genehmigung ermöglicht insbesondere, dass wichtige Investitionen in der Stadt Ludwigshafen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden können. Die ADD-Auflagen schreiben für 2022 – genauso wie für das Jahr zuvor – eine Deckelung der...

Speyer. Am gestrigen Mittwoch machte eine Zeugin um 12.45 Uhr Polizeibeamte in der Maximilianstraße in Speyer auf eine 43-Jährige aufmerksam, die mit Rosen in der Hand Passanten ansprach. Die 43-Jährige habe sich dabei der Zeugin gegenüber wahrheitswidrig als Mitarbeiterin der Tafel ausgegeben und um eine Spende gebeten. Die Polizeibeamten trafen die 43-Jährige im Bereich eines Cafés mit einem Bund Rosen und 20 Zeitschriften des Titels "Straßenlicht" an. Für die sogenannten Obdachlosenzeitungen...

Neuburg. Der FV Neuburg 1923 (Landkreis Germersheim) erhält eine Förderung in Höhe von 137.000 Euro aus dem Programm für den Sportstättenbau. Das hat Sportminister Roger Lewentz dem Verein per Schreiben mitgeteilt. Der formelle Bewilligungsbescheid wird dem FV Neuburg 1923 von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) übermittelt. „Der FV Neuburg möchte die bewilligten Mittel für verschiedene Bauvorhaben auf dem Gelände des Sportvereins einsetzen. Unter anderem soll der bestehende...

Landau. Mit einem großen „Ja, aber“: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat der Stadt Landau ihre Haushaltsgenehmigung für 2022 erteilt. „Teil der Genehmigung sind strenge Auflagen und Bedingungen, die uns als Rat und Verwaltung bei der Haushaltssteuerung noch einmal stärker beschneiden“, informiert OB Thomas Hirsch. So wurde der „Deckel“ des städtischen Anteils an den sogenannten freiwilligen Leistungen auf 7,4 Millionen Euro reduziert, was bedeutet, dass die Stadt bis...

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Speyer. Ein 25-jähriger Mann ohne feste Wohnsitz hat am Samstagmittag in der Verdistraße in Speyer die Zeitschrift "Straßenlicht - Obdachlosenzeitung" zum Verkauf angeboten. Die Polizei Speyer hat ihm dies untersagt, denn der Vertrieb dieser Schriften in Rheinland-Pfalz wurde bereits im Sommer von der ADD Trier verboten. Der Grund: Es bestehen Zweifel daran, dass die Publikation tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Unternehmen aus Darmstadt blieb bislang die Auskunft darüber schuldig,...

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den städtischen Haushalt genehmigt – und das erstmals ohne Beanstandungen. Die Verfügung ging am Montagnachmittag vorab per e-Mail bei der Stadt ein. Die Haushaltssatzung kann damit im Amtsblatt vom 17. September bekannt gemacht werden, wodurch die sogenannte Interimszeit ein Ende finden wird. Investitionen, die die ganze Zeit auf Eis lagen, können dann getätigt werden. Nach vielen Wochen der Beratungen war es Rat...

Kaiserslautern. Nach vielen Wochen der Beratungen ist es nun gelungen, dem Stadtrat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt weisen keine Verluste mehr auf. „Durch Anstrengungen aller Fraktionen im Stadtrat und einer sehr guten Arbeit der Verwaltung können wir dieses Ergebnis präsentieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die überplanmäßigen freiwilligen Leistungen konnten mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen...

Von Ralf Vester Kaiserslautern. Nein, strahlende Gesichter waren im Anschluss an die Sondersitzung des Stadtrats am vergangenen Montag keine zu sehen. Wie müde, aber tapfere Krieger verließen die Protagonisten eher in sich gekehrt die Fruchthalle. Und das, obwohl ihnen doch gerade durchaus Großes gelungen war, um Kaiserslautern praktisch in letzter Sekunde eine haushaltsfreie Zeit zu ersparen, die drastische Folgen für die Urbanität und Lebensqualität der Westpfalzmetropole nach sich gezogen...

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag, 31. Mai, einen sogenannten Beharrungsbeschluss gefasst und damit den von der ADD beanstandeten Haushaltentwurf für die Jahre 2021 und 2022 bekräftigt. Es soll nun Widerspruch gegen die Verfügung der ADD vom 18. Mai eingelegt werden und notfalls auch der Klageweg beschritten werden. Damit ist die von der ADD gewünschte und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B vorerst vom Tisch. Am 14. Juni soll nun eine...

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...

Landkreis Germersheim. Wie einige Schulen am Freitag, 26. Februar, auf ihren Internetseiten und in Elternbriefen bekannt geben, bleiben die Grundschulen im Landkreis Germersheim weiter geschlossen. Es sei eine gemeinsame Entscheidung der Verantwortlichen des Kreises und der Schulaufsicht, dass Grundschulen im Kreis vorerst weiter im Fernunterricht bleiben. Präsenzunterricht sei aufgrund der derzeitigen Corona-Fallzahlen noch nicht angebracht. "Nach einer Telefonkonferenz zwischen den...

Speyer. Am gestrigen Dienstag hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten  Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Ebenfalls genehmigt wurde der parallel eingereichte Stellenplan. „Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der...

Rhein-Pfalz-Kreis. Zieht die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises aus Ludwigshafen weg und dafür in den Landkreis? Landrat Clemens Körner schmiedet schon eine ganze Weile Umzugspläne. Das Kreishaus soll in den Kreis. Was vor zwei Jahren mit einer vagen Idee begann, wird so langsam konkreter: Ein 70-seitiges Gutachten soll beim Innenministerium, bei der ADD und beim Rechnungshof die Grundlage für den Umzug legen. Denn das Gutachten soll belegen, dass Neubau und Umzug des Verwaltungssitzes...

Ludwigshafen. Nach Angaben der ADD Trier haben am Donnerstag, 2. Dezember 2020 in Ludwigshafen insgesamt 103 Schüler*innen und 7 Lehrkräfte eine bestätigte Corona-Infektion. Insgesamt befinden sich heute, (Donnerstag, 2. Dezember 2020) 1.064 Schüler*innen und 39 Lehrkräfte in Quarantäne. An 21 Schulen in Ludwigshafen gab es Stand 2. Dezember 2020 Teilschließungen, also Klassenquarantänen. Wechselbetrieb startetDie ADD teilt mit, dass alle weiterführenden Schulen der Stadt Ludwigshafen jetzt,...