Bundestag

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Speyer. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Notfallsanitätern Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt. Dafür hatte sich der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) nach einem Besuch während seiner Sommertour beim Deutschen Roten Kreuz in Lambrecht eingesetzt. Bei dem Termin war er auf die Problematik hingewiesen worden. Die Änderung ermöglicht es Notfallsanitätern, im Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes,...

Ettlingen/Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur...

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Caren Lay (DIE LINKE) helfen Beatmungspatienten und seiner Familie in Neuwied Berlin / Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 16. Januar 2021. Noch kurz vor Jahresende suchte in einem bewegenden Hilfe-Ruf ein lebensbedrohlich, erkrankter Intensiv- und Beatmungspatient aus Neuwied bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Hilfe in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Es sah so aus, als könnte nur noch eine politische Lösung helfen. Nach...

Zur Debatte um mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz und der Einführung eines Rechts auf Homeoffice erklärt Danyal Bayaz, grüner Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen: „Viele Unternehmen bieten bereits die Möglichkeit für Homeoffice an, aber wir sollten die Potentiale, die Homeoffice-Arbeitsplätze für Unternehmen und Beschäftigte mit sich bringen, noch besser nutzen, auch um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es eine...

Bruchsal/Oberhausen-Rheinhausen/Rhein-Neckar. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting hat wieder eine seiner Bürgersprechstunden für den Wahlkreis eingerichtet. Seine Insta-Sprechstunde geht nun in die zweite Runde. Wie gewünscht ist sie diesmal abends, damit jeder auch nach der Arbeit daran teilnehmen und im Live Chat seine Fragen stellen kann. Die Fragen, Anliegen, Anregungen und Hinweise können vorab geschickt oder am Mittwoch direkt gestellt werden. Gerne werden auch spezielle, persönliche und...

Weingarten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Freitag, 8. Januar 2021, zwischen 9.00 und 13.00 Uhr, eine weitere digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn...

„In der Corona-Krise haben wir alle gemerkt, was es heißt wenn der Sportverein um die Ecke zu hat, wenn Veranstaltungen in der Volkshochschule nicht stattfinden oder kulturelle Events nicht möglich sind. Unsere Zivilgesellschaft lebt von gemeinnützigen Vereinen und Menschen, die sich freiwillig im Ehrenamt engagieren. Freiwillige und Ehrenamtliche tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie....

„Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Gewalt ihres Partners. Mehr als ein Mal pro Stunde wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt. Wir sind in der Pflicht diese Frauen zu schützen und die nötige Unterstützung zur Verfügung zu stellen“, so Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen, nach einem digitalen Austausch mit den Sozialpädagogischen Hilfen für Familien und Erziehung (SopHiE) Bruchsal. Das bundesweite Angebot sei...

Am Donnerstag, 03. Dezember, ab 16 Uhr bietet der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) den Bürgerinnen und Bürgern in der Region rund um Bruchsal und Schwetzingen die Möglichkeit einer Telefonsprechstunde. „Viele Menschen in der Region bewegt das Thema Corona – wie geht es weiter, welche Hilfen stellt die Politik bereit und wo mangelt es an Unterstützung? Gerade in dieser schwierigen Zeit ist ein offenes Ohr für Probleme und Anregungen extrem wichtig“, so Danyal Bayaz,...

Anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags am 20. November 2020 war der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erneut Gastvorleser für die Schülerinnen und Schüler der Tulla-Realschule Karlsruhe. Per Videoübertragung las er den Fünftklässlern der Tulla-Realschule vor. Unter dem Jahresmotto „Europa und die Welt“ nahm die Tulla-Realschule am Bundesweiten Vorlesetag, einer gemeinsamen Initiative von Stiftung Lesen, Deutsche Bahn Stiftung und DIE ZEIT, teil. Aufgrund der anhaltenden...

Weingarten/Stutensee. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land): "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb...

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

Nico Götz absolviert seit Juli 2019 bei der Gemeinde Haßloch eine Ausbildung zum Verwaltungswirt. Teil der Ausbildung ist ein zweimonatiges Praktikum in einer Behörde oder Einrichtung außerhalb der Gemeindeverwaltung. „In vielen Fällen geht es dann zum Kreis, zur Rentenversicherung oder ähnliches, doch ich wollte was anderes machen“, so der 17-jährige Haßlocher. Er fragte mit einem Jahr Vorlaufzeit beim Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger an, der für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Mitglied...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bestätigt Einigung zwischen BImA und dem Landesverband des Technischen Hilfswerks Dettenheim / Landkreis Karlsruhe. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in Dettenheim und der Einsatzzentrale in Philippsburg-Huttenheim können aufatmen. Auf Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) werden noch in diesem Jahr längst überfällige Modernisierungsmaßnahmen an der Telefon- und Kommunikationsanlage des...

Bilanzfälschung? Betrug? Kurssturz! Der Fall Wirecard klingt wie das Drehbuch eines Wirtschaftskrimis und ist doch einer der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands. Wie konnten sich 1,9 Milliarden Euro in Luft auflösen – ohne dass den Wirtschaftsprüfern oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) etwas auffiel? Warum wurden zahlreiche Warnhinweise der nationalen und internationalen Presse nicht ernst genommen? Welche Rolle und welche möglichen Versäumnisse haben die...

Oberhausen-Rheinhausen/Bruchsal/Schwetzingen. Durch die Insolvenz des Rezept- und Apothekenabrechners AvP betroffene Apotheken unterstützen – das fordert der Bundestagsabgeordnete, Olav Gutting. Das Thema betreffe auch in starkem Maße seinen Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen. Das Bundesgesundheitsministerium befinde sich in einem fortwährenden Austausch mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, der Apothekerschaft und der Krankenkassen. Derzeit haben bereits fünf Ersatzkassen Maßnahmen...

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach...

"Eine Verstärkung der Kapazität einer Stromtrasse, die der Energiewende dient, zeigt die Dilemmata zwischen Naturschutz- und Klimapolitik auf. Dies sehen wir in unserer dicht besiedelten Region besonders deutlich, wo verschiedene Varianten im Raum stehen. Daher war es mir wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Waghäusel zuzuhören und bei der Suche nach einem tragbaren Kompromiss zu unterstützen“, erklärt Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter aus Bruchsal-Schwetzingen. Bei der Begrüßung am...