Gericht

Bruchsal/Karlsruhe (Jonathan Kühnel). Direkt nach den Osterferien begaben sich die beiden Gemeinschaftskunde-Leistungskurse des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) zusammen mit ehemaligen Schülern des HBG und Lehrer Henning Belle auf eine lehrreiche Exkursion zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Besuch begann mit einer gründlichen Sicherheitskontrolle, welcher der am Flughafen ähnelte und uns die Bedeutung des Ortes vor Augen führte. Nachdem wir diese passiert hatten, erhielten wir...

Hütschenhausen/Karlsruhe/Neustadt. Am Montag, 25. März, lädt die SPD Hütschenhausen ein zu einem Besuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und einem Abstecher nach Gimmeldingen. Los geht’s um 11.30 Uhr von Hütschenhausen zum Bundesverfassungsgericht. Absoluter und besonderer Höhepunkt des zweistündigen Programms ist neben einer Führung durch das Gericht ein persönliches Gespräch mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Radtke. Gegen 16 Uhr ist Aufbruch zu einer Weinvesper nach...

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Speyer. Justizminister Herbert Mertin hat Dr. Britta Wiegand als neue Präsidentin des Sozialgerichts Speyer offiziell in ihr Amt eingeführt. Dieses übt sie bereits seit 19. Dezember aus. Zugleich wurde der bisherige Präsident Dr. Johannes Holzheuser verabschiedet. Holzheuser leitet seit 19. Mai vergangenen Jahres das Mainzer Sozialgericht. Der Einladung des Ministers waren zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Anwaltschaft und von Sozialverbänden gefolgt....

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat Post vom Finanzministerium bekommen. Wie das Ministerbüro ihm mitteilt, gibt es wieder neue Pläne für die dringend notwendige Sanierung des Amtsgerichts Germersheim. Noch im Dezember hatte Finanzministerin Doris Ahnen ihm in Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass das Amtsgericht Germersheim in die MG-Kaserne umziehen werde, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung, bei der sie mit einem positiven Ergebnis rechnete. Nun teilt das...

Ludwigshafen. Nach der Debatte um die Verteilung von Spendengeldern nach der Bluttat von Oggersheim hat sich der Bau- und Grundstückausschuss (BGA) auf ein neues Verfahren verständigt. So können Spender, die nur den Hinterbliebenen sowie dem schwer verletzten Opfer und nicht der Ex-Partnerin spenden wollen, dies der Verwaltung per E-Mail oder Brief mitteilen. Daraus errechnet sich ein Spendenteil, der dann auf die drei Parteien neu aufgeteilt wird, also auf die Angehörigen der beiden Todesopfer...

Frankenthal/Ludwigshafen. Im Prozess um den Messerangriff in Ludwigshafen auf drei junge Männer hat der Geschädigte Marcel K. am Freitag, 17. Februar, vor dem Schwurgericht Frankenthal erstmals als Zeuge ausgesagt. Der 27-Jährige war im Oktober 2022 im Drogeriemarkt Rossmann in Oggersheim mit einem Küchenmesser von Maxamed S. lebensgefährlich verletzt worden. Zwei weitere Menschen tötete Maxamed S. bei der Messerattacke. „Ich habe Schlafprobleme und muss mich ständig umschauen“, sagt Marcel K.,...

Ludwigshafen. Bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein läuft die Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtszeit 2024 bis 2028. Interessierte können sich bis 31. März 2023 bei der Stadtverwaltung bewerben. Bewerbungsformulare können über die Internetseite der Stadt wwww.ludwigshafen.de heruntergeladen werden. Gesucht werden Menschen, die als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung teilhaben wollen. Schöff*innen nehmen als ehrenamtliche Richter*innen in Strafverfahren vor den...

Frankenthal. Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 aufgestellt. Für die laufende Amtszeit 2019 bis 2023 waren rund 180 Frauen und Männer auf der Vorschlagsliste. Rund die Hälfte davon wird dann am Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) und Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Stadtrat und der Jugendhilfeausschuss schlagen...

Kaiserslautern. Ein Polizeibeamter hat nicht schlecht gestaunt, als er einen per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwochmorgen in einer Gerichtsverhandlung sah. Der 48-jährige Gesuchte saß jedoch nicht auf der Anklagebank, sondern unter den Zuschauern im Gerichtsaal. Der Polizeibeamte und sein Kollege kontrollierten den Mann nach Beendigung der Gerichtsverhandlung und eröffneten ihm den Haftbefehl. Wenig später kam ein Bekannter des 48-Jährigen und bezahlte die fällige Geldstrafe im dreistelligen...

Pirmasens. Ein 35-jähriger Pirmasenser wurde wegen Missbrauchs von Notrufen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte in insgesamt 18 nachgewiesenen Fällen die Notrufleitung mit absolut unrelevanten Mitteilungen missbraucht. Damit hat er die Leitung für Menschen in echten Notlagen blockiert, obwohl er mehrfach auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Dass es sich hierbei nicht um ein "Kavaliersdelikt" handelt, zeigt sich in der Höhe der Geldstrafe in Form von 60 Tagessätzen von 10...

Recht. Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick: Kündigung von Facebook KontoFacebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Lange Wartezeit an...

Speyer. Was haben Speyer und Karlsruhe gemeinsam? In beiden Städten waren und sind die höchsten Gerichte des Landes beheimatet. Was Karlsruhe mit dem Bundesgerichtshof für die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist, war Speyer mit dem Reichskammergericht für die Rechtsprechung im Heiligen Römischen Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Unter dem Titel „'Reichsjammergericht' oder Kleinod der deutschen Verfassung?" beleuchtet Dr. Stefan Andreas...

Frankenthal/Ludwigshafen. Wenn man nicht reparierte Vorschäden am PKW nach einem Unfall nicht angibt, kann der Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen, so urteilte jetzt das Landgericht Frankenthal. Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des...

Südwestpfalz. Zwischen der Stadt Pirmasens, dem Landkreis und der Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) schwelt seit letztem Jahr ein Streit über die Frage, wer die Kosten der seit März 2020 in Pirmasens betriebenen Corona-Infekt-Ambulanz zu tragen hat. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine Schwerpunktambulanz, in der niedergelassene Ärzte Patienten mit respiratorischen Beschwerden, Personen mit Verdacht auf eine Covid-19-Infektion sowie am Coronavirus Erkrankte...

Mannheim. Nach einem am Montag, 8. Februar, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die Vorschrift in der Corona-Verordnung des Landes, wonach von 20 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten, außer Vollzug gesetzt. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht vom 10. auf den 11. Februar Anwendung. Die in der Landesverordnung verfügten Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin bestehen. Die Stadtverwaltung bewertet die Ausgangssperren in einer Pressemitteilung...

Karlsruhe/Region. Im "Haus des Jugendrechts" werden Jugendsachbearbeiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe unter staatsanwaltschaftlicher Leitung sowie der sozialpädagogische Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren der Stadt Karlsruhe ab dem Frühjahr untergebracht sein und zusammenarbeiten. Aktuell laufen in den zukünftigen Räumlichkeiten in der Blücherstraße 20 noch die Umbauarbeiten. Ein wichtiger Baustein der Strafverfolgung - in der gesamten Region - im Jugendstrafverfahren: "Gerade bei...

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat heute entschieden, den Fall eines ehemaligen Leiharbeiters, der gegen seine schlechtere Bezahlung geklagt hatte, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der Leiharbeiter, ein Mitglied der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern, hatte für seine Tätigkeiten in der Entsorgung 4€ in der Stunde weniger bezahlt bekommen als fest angestellte Kollegen, und nach einigen Monaten Klage dagegen eingelegt. In der Verhandlung stellte der...

Bruchsal. Steigende Nachttemperaturen lassen den Spargel sprießen, teilt der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauern (VSSE) in Bruchsal mit. Nach den kalten Tagen, die das Wachstum der Spargelstangen ausbremsten, sind die Bedingungen wieder optimal für das Edelgemüse. Spargelliebhaber können das Osterfest mit dem Edelgemüse feiern. So langsam kommt Freude auf die Spargelsaison auf. Die Kompromisslösung der Bundesregierung, 80.000 Saisonarbeitskräfte unter strengen Hygiene-Auflagen...

Germersheim. Ein hochkarätiges Theaterstück ist am Mittwoch, 17. April, um 20 Uhr in der Germersheimer Stadthalle  mit "Terror" von Ferdinand von Schirach  zu sehen.  Bereits um 19 Uhr beginnen die Einführungsgespräch zum Stück mit Peter Donath.  Worum geht es in dem Stück? Major Lars Koch, Kampfjetpilot der Bundeswehr, steht vor Gericht. Angeklagt ist er des 164-fachen Mordes. Was ist passiert? Am 26. Mai 2013 erhält Koch den Befehl, einen vollbesetzten, von Terroristen gekaperten Airbus vom...