Grundgesetz

Jährlich am 20. September ist Weltkindertag. In diesem Jahr stand er unter dem Motto: „Kinderrechte jetzt!“ Gemeinsam mit dem SOS Kinderdorf Kaiserslautern und dem Deutschen Kinderschutzbund Orts- und Kreisverband Kaiserslautern macht das Referat Jugend und Sport mit der Plakataktion „Kinderreche sind Grundrechte“ öffentlich auf das Thema aufmerksam. Verstärkt durch die Pandemie wurde verdeutlicht, dass Kinder und ihre Belange kaum gehört werden. Umso wichtiger ist es auf die Situation der...

Südwestpfalz/Mainz. „Die Freien Wähler haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung“, lautet die Stellungnahme der neu in den Landtag von Rheinland-Pfalz gewählten „Freien Wähler“. Das Grundgesetz stehe nicht unter Pandemievorbehalt. Seit zwölf Monaten würden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen sowie Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer, in...

Ludwigshafen. Verschiedene Ludwigshafener Vereine haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Terror, Gewalt und Extremismus verurteilen und in der sie sich ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen. ps/bas Gemeinsame Erklärung Die Nachrichten über die barbarischen Terroranschläge in Wien und zuvor in Frankreich haben uns zutiefst erschüttert. Wir verurteilen diese abscheulichen Taten auf das Allerschärfste und teilen den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl mit. Unsere Gedanken...

Mehr als 70 Jahre Grundgesetz – ausschließlich ein Grund zu feiern? Diese Frage stellt sich das Nationaltheater Mannheim im Rahmen des Themenwochenendes „Gesetz der Freiheit“. Diese Veranstaltungsreihe beschäftigt sich vom 16. bis zum 18. Oktober kritisch mit der Formulierung, Auslegung, Anwendung und den öffentlichen Diskursen um das Grundgesetz. Garantiert das Grundgesetz Recht und Ordnung, Freiheit, Sicherheit sowie Schutz des Einzelnen und ermöglicht es ein Zusammenleben aller? Mit Blick...

Heidelberg (hb). Seit sieben Jahren lebt Lisette Chokonthe Monthe in Deutschland, seit sechs Jahren studiert sie Medizin an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Sie hat viel Schönes erlebt in dieser Zeit, enge Freundschaften haben sich entwickelt. Doch die 25-Jährige hat an ihrem Gastland auch eine Schattenseite entdeckt: Alltagsrassismus. Immer mal wieder trifft sie auf Menschen, die ihr gegenüber negativ eingestellt sind, die sie ignorieren oder gar beleidigen. Und das nicht wegen einer...

Speyer.  Zu einer Mahnwache für Frieden, Freiheit und die Wahrung des Grundgesetzes fordert am Samstag, 30. Mai, eine Gruppe auf, die sich selbst als "ein loser Zusammenschluss von Bürgern aus Speyer und Umgebung" bezeichnet, "die sich aufgrund der aktuellenSituation in der Verantwortung sehen, sich gemeinsam für eine funktionierende und volksnahe Demokratie zu engagieren". Ausdrücklich distanzieren sich die Veranstalter, die schon am vergangenen Samstag zur Mahnwache geladen hatten, von...

Baden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fällt der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, der 23. Mai, in eine Zeit, in der zentrale Grundrechte zur Eindämmung einer Pandemie eingeschränkt worden sind. Das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg nimmt diese außergewöhnliche Situation vor dem 71. Geburtstag des Grundgesetzes an diesem Samstag zum Anlass für eine Erklärung. Diese bekennt sich zu den Grundrechten und wirbt zugleich für eine verantwortungsbewusste...

Die Einschätzungen, Analysen und Kommentare zur anhaltenden Seuche feiern derzeit fröhliche Urständ! Jeder fühlt sich offenbar von Haus aus berufen, irgendwelchen Sermon medienwirksam von sich geben zu müssen. Dabei scheint es völlig nebensächlich zu sein, ob dem jeweiligen „Experten“ auch eine dringend notwendige Kompetenz zum Thema in seinen Hirnwindungen verankert ist. Schließlich geht’s bei solchen Einlassungen ja nicht um Rezepte zur Zubereitung der schmackhaftesten Gänsekeule – es geht...

Bad Dürkheim. Vom 11. März bis 21. März 2020 findet im Vortragssaal des Kulturzentrums Haus Catoir (Römerstraße 20/22) täglich von 10 bis 19 Uhr eine Ausstellung zum Grundgesetz statt. Führungen sind jeweils zur vollen Stunde für die Dauer von etwa 60 Minuten vorgesehen. Der Ausstellungsbesuch ist nur durch eine Führung möglich. Weitere Führungen sind auch außerhalb der Öffnungszeiten auf Anfrage möglich. Der Eintritt ist frei. Gruppen ab vier Personen sollten sich anmelden unter 0175-3536987...

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes (§16, Absatz 1) lautet die...

Bad Dürkheim. Am Donnerstag, 23. Januar, findet eine Schulung für Ausstellungsbegleiter der Grundgesetzausstellung, die vom 11. bis 21. März 2020 in Bad Dürkheim gezeigt wird, statt.  Beginn ist um 18.30 Uhr im  Mehrgenerationenhaus in der Trift (Schulungsraum 1. Stock). Interessenten, die einstündige Führungen durch die Ausstellung übernehmen möchten, sind willkommen. ps

Kusel. Vor 70 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Was als Provisorium der Besatzungsmächte gedacht war, regelt bis heute wichtige Bereiche unseres politischen und gesellschaftlichen Lebens. Ein Grund für die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Kusel, am vergangenen Mittwoch zu einem kleinen Festakt zu laden. 80 Personen waren der Einladung ins Horst-Eckel Haus gefolgt. Landrat Otto Rubly begrüßte und machte deutlich, dass die Demokratie aktuell wieder...

Karlsruhe. Nach dem Auftakt zum Verfassungsfest mit dem 19. Karlsruher Verfassungsgespräch begann am gestrigen Verfassungstag das große Musik- und Festprogramm mit einer Feierstunde vor dem Karlsruher Schloss. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, BGH-Präsidentin Bettina Limperg, Bundesverfassungsgerichts-Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup würdigten das Grundgesetz als eine Verfassung mit weltweitem Vorbildcharakter, die sich in sieben...

Karlsruhe. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet. Es ist das Dokument, das die Bundesrepublik konstituiert. Nun ist es an der Zeit einzusehen, dass die Verfassung kein Projekt einer ethnisch homogenen Gruppe ist, sondern das einer vielfältigen Gemeinschaft von Einzelnen. Die polnische Regisseurin und Wiederentdeckerin des chorischen Prinzips Marta Górnicka zeigt den...

Karlsruhe. Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes feiert Karlsruhe mit einem großen und hochaktuellen Programm vom 22. bis zum 25. Mai das VerfassungsFEST vor dem Karlsruher Schloss. Zahlreiche Akteure aus Bund, Land und Stadt setzen mit spannenden Informations- und Unterhaltungsangeboten vielfältige Schwerpunkte zu den Themen Recht und Gerechtigkeit. Das VerfassungsFEST lädt alle Menschen nach Karlsruhe ein, um gemeinsam den 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes zu feiern. 70...

Events. Minister-Besuch am Stand von Karlsruhe Tourismus, Technologieregion Karlsruhe und Karlsruhe Marketing und Event beim „Radio Regenbogen Award“ – beherrschendes Gesprächsthema: das Verfassungsfest „70 Jahre Grundgesetz“ in Karlsruhe. Guido Wolf, Minister für Justiz und Europa informierte sich mit Carmen Butsch bei Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup über das viertägige Programm in Karlsruhe. Wolf wird am 24. Mai das Bürgerfest auf dem Schlossplatz eröffnen. hw Infos:...

Karlsruhe. Vom 22. bis zum 25. Mai 2019 lädt das "Verfassungsfest" alle Menschen nach Karlsruhe ein, um gemeinsam den 70. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern. Musikalische Höhepunkte aus Klassik, Jazz und Pop sorgen bei freiem Eintritt für die richtige Geburtstagsstimmung vor dem Karlsruher Schloss. Was wäre ein runder Geburtstag ohne gute Musik? Daher gibt es beim "Verfassungsfest" nicht nur spannende Talks und Mitmach-Angebote rund um die Themen Recht und Gerechtigkeit, sondern auch ein...

Karlsruhe. Im Rahmen der großen Feier zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung besucht das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22. Mai im Rahmen des 19. "Karlsruher Verfassungsgesprächs" im Bundesverfassungsgericht zum Thema „70 Jahre Grundgesetz. Deutschland in guter Verfassung?“. Großes Programm in Karlsruhe Mit einem großen Programm wird vom 22. bis zum 25. Mai der 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit dem...

30 Jahre ZKM, 70 Jahre Grundgesetz, 100 Jahre Bauhaus, 100 Jahre Badisches Landesmuseum und 300 Jahre Badisches Staatstheater: 2019 möchte die Kulturstadt Karlsruhe noch heller strahlen. Auf großes Interesse stößt das Jubiläumsjahr auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB vom 6. bis 11. März in Berlin. Ob am Karlsruhe-Stand, bei einem Get-together vor internationalen Journalisten oder auch bei Gesprächen mit Tourismuspartnern und Reiseveranstaltern aus dem In- und Ausland gab es viel Lob für das...

Am 21. März 1960 wurden in Sharpeville in Südafrika 69 Menschen getötet, weil sie gegen Rassismus demonstrierten. Daher drücken an diesem Tag weltweit Menschen ihre Solidarität mit den Opfern von Rassismus aus. Auch das Bruchsaler Bündnis für Menschlichkeit zeigt zu diesem Anlass einmal mehr Gesicht gegen Ausgrenzung, Gewalt und Rechtsextremismus. Anlässlich des „Internationalen Aktionstages gegen Rassismus" werden Mitglieder des Bruchsaler Bündnisses für Menschlichkeit in der Bruchsaler...

Jedes Jahr lädt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel alle Personen, die in den zurückliegenden Monaten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, zu einer stimmungsvollen Einbürgerungsfeier in das Landratsamt nach Karlsruhe ein. Das vollbesetzte Foyer am Donnerstag, 21. Februar, zeigte, dass viele Neu-Bürgerinnen und Neubürger dieses besondere Ereignis gerne offiziell feiern und dazu Freunde und Familie mitbrachten. „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen ist formal gesehen ein...

Karlsruhe. Als Sitz der höchsten Gerichtshöfe steht Karlsruhe wie keine andere Stadt für den modernen demokratischen Rechtsstaat Deutschland. Hier wacht auch das Bundesverfassungsgericht – das einzige Verfassungsorgan außerhalb der Bundeshauptstadt Berlin – seit 1951 über die Einhaltung der Verfassung. Da liegt es nahe, dass der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der „Residenz des Rechts“ gefeiert wird: Vom 22. bis 25. Mai 2019 lädt Karlsruhe alle Menschen zum großen...